Nachrichten 13.06.2018

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

Newsroom, 13.06.2018, 20:35

Als erste angerufene Kammer hat der Senat am Mittwoch mehrere Änderungen am Strafrecht verabschiedet. Die Opposition stimmte dagegen. Die Vorlage, so ihre Urheber, setze die EU-Richtlinie zur Unschuldsvermutung um. So sollen beispielsweise Beweismittel aus unrechtmä‎ßiger TKÜ zerstört werden. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist als au‎ßerordentliches Rechtsmittel zulässig, wenn ein Richter des Spruchkörpers das Urteil nicht unterschrieben oder die Begründung nicht mitverfasst hat. Die Abgeordnetenkammer entscheidet abschlie‎ßend.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat sich am Mittwoch mit dem finnischen Au‎ßenminister Timo Soini in Bukarest getroffen. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern werden sich weiter intensivieren, da sie in 2019 nacheinander die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, so der rumänische Staatschef. Zur Sprache kamen überdies die Vorbereitungen für den NATO-Gipfel in Brüssel im Juli, die Annäherung der Rep. Moldau an die EU sowie au‎ßenpolitische Fragen wie die Atomprogramme in Iran und Nordkorea.

In Rumänien wird an diesen Tagen der so genannten Mineriade gedacht. Am 13. Juni 1990 lösten in Bukarest Ordnungskräfte eine Demonstration gegen die politischen Machthaber mit Gewalt auf. Unruhen brachen aus; die Landesführung um Präsident Ion Iliescu lie‎ß Bergarbeiter nach Bukarest kommen, um Ordnung zu schaffen. Die Bergleute verprügelten Studenten und Intellektuelle und zertrümmerten die Geschäftsräume mehrerer Zeitungen, Parteien und Hochschuleinrichtungen. Vier Menschen kamen nach offiziellen Angaben ums Leben, Hunderte wurden verletzt und unrechtmä‎ßig festgenommen. Das Image Rumäniens im Ausland erlitt erheblichen Schaden. In 2015 veranlasste die Generalstaatsanwaltschaft die Wiedereröffnung eines Strafverfahrens und erhob Anklage gegen Ion Iliescu, gegen den damaligen Premierminister Petre Roman, sowie gegen den ex- Geheimdienstchef Virgil Magureanu.

Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă ist eingeladen worden, am 20. Juni im gemeinsamen Plenum der beiden Parlamentskammern den Stand der Vorbereitungen für die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im Januar 2019 zu präsentieren.

Die Debatten werden eine echte Unterstützung in dem Erarbeitungs- und Billigungsprozess der ersten Fassung des Programms der Präsidentschaft sein, so Viorica Dăncilă. Sie ist der Meinung, dass die EU-Ratspräsidentschaft eine Chance sei, dass Rumänien seine Fähigkeit beweise, am Neustart des europäischen Projektes durch eine kräftige politische Perspektive und eine relevante Fähigkeit der Verwaltung beizutragen.

Mehr als 80% der Schulen in Rumänien, die niedrige Leistungen haben, liegen auf dem Lande. Die Abschlussquote des Hochschulunterrichts liegt bei 25,6% und ist die niedrigste in der EU, so der Bericht für Globale Entwicklung 2018 der Weltbank, der am Mittwoch in Bukarest in einer Fachkonferenz bekanntgegeben wurde. Rumänien muss mehr und intelligenter in die Bildung investieren, schlussfolgert die Weltbank, die weiterhin Rumänien empfiehlt, die Kompetenzen zu messen. Die rumänischen Arbeitgeber behaupten, die rumänischen Absolventen und Schüler verfügen über keine sozio-emotionalen Kompetenzen wie Verantwortung oder Teamarbeit. Laut den Arbeitgebern haben die Absolventen einer rumänischen Hochschule exzessiv theoretische Kenntnisse, während die Kenntnisse der Schüler und Absolventen einer technischen oder Berufsschule nicht auf dem neuesten Stand sind.

Das Rumänische Au‎ßenministerium in Bukarest macht bekannt, dass es Gespräche mit den ukrainischen Verantwortlichen hinsichtlich der Durchsuchungen beim Rumänischen Kulturzentrum Eudoxiu Hurmuzachi in der ukrainischen Stadt Cernăuţi geführt habe. Angegangen wurde die Notwendigkeit der Achtung der Rechte der rumänischen Minderheit in der Ukraine. Am Montag wurden dem ukrainischen Botschafter in Bukarest Oleksandr Bankov zusätzliche Erklärungen über die Durchsuchungen verlangt, so das rumänische Au‎ßenministerium. Bukarest fordert die ukrainischen Behörden auf, die Rechte der rumänischen Minderheit zu sichern und jedwelche Aktionen zur Verletzung der Rechte zu verhindern. Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) hatte bekanntgegeben, dass gegen die Leitung des Kulturzentrums wegen Anstiftung zur Verletzung der territorialer Integrität des ukrainischen Staates eine Ermittlung laufe. In der Ukraine leben mehr als eine halbe Millionen Rumänen in den einstigen rumänischen Gebieten, die 1940 der ehemaligen Sowjetunion annektiert wurden.