Nachrichten 22.06.2018

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 22.06.2018, 19:20

Der Vorstand der PSD hat am Freitag in Sondersitzung getagt, um über die Lage von Parteichef Liviu Dragnea zu diskutieren. Rumäniens Oberster Gerichtshof hatte Dragnea, der auch Chef der Abgeordnetenkammer ist, in erster Instanz zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die drei Richter der zuständigen Strafkammer verurteilten Dragnea wegen Amtsmissbrauchs, sprachen ihn jedoch wegen Urkundenfälschung frei. Premierministerin Viorica Dancila sagte, man müsse bei Dragnea von der Unschuldsvermutung ausgehen. Innenministerin Carmen Dan sagte ihrerseits, dass das Urteil politisiert sei und einen Racheakt gegen die Reformer des Rechtsstaates darstelle. Der Oberste Kassations- und Justizhof teilt in einem Kommunique mit, dass die Mitglieder der Exekutive oder der Legislative nicht die rechtliche Kompetenz haben, festzustellen ob die Gesetzanwendung von der Willkür beeinflusst wird. Laut dem Kommunique setzt die Durchführung der Gerichtsverfahren in einem Rechtsstaat voraus, dass die Richter die einzigen im Stande sind, sich aufgrund der Beweismittel in der Akte auszudrücken ob die Anschuldigungen gerechtfertigt sind oder nicht.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis empfindet eine baldmöglichste Stellungnahme der Venedig-Kommission zu den Justizgesetzen in Rumänien als äu‎ßerst notwendig. Dies teilte Staatsberater Bogdan Dima im Plenum der Venedig-Kommission, beratendes Gremium des Europarats im Bereich des Verfassungsrechts mit. Die Rechtsnorm, die das Gesetz über die Funktionsweise des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte und die Organisation des Justizsystems sowie den Status der Richter und Staatsanwälte ändert, befindet sich auf der Diskussionagenda des Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für die Justizgesetze, Florin Iordache, am Freitag und Samstag, in der Plenarsitzung der Venedig-Kommission. Iordache sagte, dass die drei Gesetze im Einklang mit den Ansichten seien, die von der Venedig-Kommission zum Ausdruck gebracht wurden und die Unabhängigkeit der Justiz nicht beeinträchtigen würden. Eine Delegation der Venedig-Kommission war vor kurzem in Bukarest um eine Bewertung der Justizgesetze durchzuführen. Deren Änderung in der von der PSD und ALDE gewünschten Form wird von der bürgerlichen Opposition und den Richterverbänden sowie von vielen Stimmen aus der Zivilgesellschaft kritisiert.

Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag das novellierte Gesetz zur Organisierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte ans Parlament zurückgeschickt. Iohannis zufolge enthalte das Gesetz widersprüchliche und undeutliche Vorschriften. Über dieses und andere Gesetze diskutiert der frühere Justizminister und gegenwärtige Chef des Sonderaussschusses für die Justizreform, Florin Iordache, mit der Venedig-Kommission, einem beratenden Gremium des Europarates. Während die Opposition und weite Teile der Richterschaft sowie der Zivilgesellschaft das Gesetzpaket kritisieren, hält die Mehrheitskoalition daran fest.

Neun EU-Mitgliedstaaten, darunter Rumänien, wollen schnelle Reaktionsteams einsetzen, um auf mögliche Cyberbedrohungen zu reagieren. Das verlautet aus Litauen, dem Land das das Projekt leiten soll. Der litauische Au‎ßenminister Raimundas Karoblis sagte, seine Amtskollegen in Kroatien, Estland, den Niederlanden und Rumänien würden am Montag nach Luxemburg reisen, um dieses Abkommen zu unterzeichnen, während Finnland, Polen und Spanien Ende dieses Jahres dasselbe tun werden. Expertenteams werden im Rotationssystem einsatzbereit sein, um nationalen Behörden im Falle eines Cyber-Angriffs zu helfen, sagte Karoblis. Der Cyber-Space gehört zu den ersten Projekten, die im Rahmen des Europäischen Verteidigungspakts im vergangenen Jahr umgesetzt wurden. Hintergrund sind die geäu‎ßerten Zweifel des US-Präsidenten Donald Trump an der Rolle der NATO und dem Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU.