Nachrichten 27.06.2018

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

Newsroom, 27.06.2018, 20:37

Im Plenum des Bukarester Parlaments ist am Mittwoch der von der Nationalliberalen Partei PNL initiierte Misstrauensantrag gegen die Regierung abgelehnt worden. 166 Abgeordneten stimmten dafür, die Fraktionen der Koalition nahmen an der Abstimmung nicht teil. 233 Stimmen wären notwendig gewesen, um die Regierung zu stürzen. Die Urheber, unterstützt von der Union Rettet Rumänien USR und der Volksbewegung PMP, kritisierten die Regierung unter anderem für die Änderungen der Strafprozessordnung und die Beschränkung der Aufgaben des Staatsoberhauptes, aber auch für die negativen wirtschaftlichen Entwicklungen. Die Opposition sagte, die Inflation habe mit 5,4 % die höchste Rate der letzten fünf Jahre erreicht und argumentierte, dass die Steuerpolitik durch die häufigen Änderungen des Steuergesetzbuchs kaputtgemacht wurde. Im Umkreis des Parlaments demonstrierten Gegner und Anhänger der Regierung.

Die Staatsanwaltschaft hat vor Gericht Anklage gegen die frühere Entwicklungsministerin Rumäniens Sevil Shhaideh erhoben. Im sogenannten „Belina“-Verfahren wird ihr Amtsmissbrauch vorgeworfen. Als Staatssekretärin habe sie im Jahr 2013 der Regierung einen Beschlussvorschlag vorgelegt, durch den die Donauinsel Belina und der Flussarm Pavel illegal aus dem Besitz des Staates in den Besitz der Regionalverwaltung Teleorman übertragen wurde.

Die ehemalige Chefin der Staatsanwaltschaft für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus, die am Dienstag rechtskräftig wegen Straftäterbegünstigung zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde, ist zur internationalen Fahndung ausgeschrieben worden. Von Alina Bica ist bekannt, dass sie in Costa Rica untergetaucht ist. Ihrem Verteidiger zufolge habe sie dort um politisches Asyl angesucht.

Der Oberste Verteidigungsrat des Landes hat am Mittwoch in Bukarest unter der Führung von Präsident Klaus Iohannis getagt. Auf der Tagesordnung standen die rumänischen Ziele für den NATO-Gipfel in Brüssel nächsten Monat und die Festlegung der Anzahl von rumänischen Streitkräften, die 2019 für die Teilnahme an Auslandseinsätzen zur Verfügung gestellt werden können. Die Bestände sind somit um 305 auf fast 2100 Soldaten aufgestockt worden.

200 Wissenschaftler aus 20 Ländern, die sich auf die Entwicklung von Kernreaktionen spezialisiert haben, diskutieren diese Woche im zentralrumänischen Brasov über die zukünftige Lösung von Problemen, die im Moment unlösbar scheinen. Antworten werden gesucht auf den Ursprung des Lebens auf der Erde, die Struktur und Zusammensetzung des Universums, und für heute unheilbare Krankheiten. Lösungen können dank der Forschung gefunden werden, und Rumänien, mit dem leistungsstärksten Laser, der nächstes Jahr in Magurele nahe Bukarest funktionsfähig wird, hat in dieser Hinsicht ein hohes Potenzial, sagen Experten. Die Konferenz ist die zweite einer Serie, die vor zwei Jahren in Kalifornien, USA, begann. Die nächste Ausgabe wird 2020 in Japan stattfinden.