Nachrichten 8.11.2018

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 08.11.2018, 19:13

Bukarest: Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hat am Donnerstag in einer offiziellen Verlautbarung für die Nachrichtenagentur Agerpres erklärt, der Senatspräsident Calin Popescu Tariceanu, hätte in der Zeit 2007-2008, als er Ministerpräsident war, von einer österreichischen Firma auf indirektem Wege finanzielle Vorteile in Wert von etwa 800.000 US-Dollar bekommen. Dabei hätte es sich um eine 10% Provision vom Gesamtwert einiger Nachträge in der Microsoft-Affäre gehandelt. Besagte Provision soll zugunsten des Ministerpräsidenten Tariceanu verwendet worden sein. 2018 wurden in dieser Angelegenheit drei Strafverfahren zusammengesetzt; eines dieser Verfahren wurde auf Anforderung der österreichischen Justizbehörden von den rumänischen DNA-Statsanwälten übernommen. Gegen Calin Popescu Tariceanu soll ein Strafverfahren wegen Bestechungsannahme eingeleitet werden. Gemä‎ß der gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Normen benötigt die Antikorruptionsbehörde DNA eine Stellungnahme des rumänischen Senats, um das Strafverfahren einleiten zu können. Es handelt sich um das sog. Microsoft-Verfahren, betreffend die Beschafffungsverträge des Staates für die Anmietung von Microsoft-Lizenzen für Schulen. Laut Ermittler seien die IT-Lizenzen von Microsoft gekauft und zu erhöhten Preisen an die rumänische Regierung weiter verkauft. Der Preisunterschied wurde dann unter den Beteiligten an diesem extrem profitablen Geschäft verteilt. Au‎ßerdem habe der Vertrag die Zahlung von Provisionen an die beteiligten Personen möglich gemacht. Der Gesamtschaden beziffert sich auf etwa 67 Millionen US-Dollar.

Washington: Die rumänische Innenministerin Carmen Dan beteiligt sich in Washington an dem zweitägigen Ministertreffen Europäische Union-USA im Bereich Justiz und Inneres. Dabei wird Inneministerin Dan die Prioritäten Rumäniens bei der EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Innenangelegenheiten vorstellen. Die Europäische Union wird in Washington durch die Innen-und Justizminister der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sowie von den Mitgliedern der rumänischen Delegation und von den EU-Kommissaren für Migration, Inneres und Sicherheit vertreten.

Brüssel: Die Europäische Kommission hat am Donnerstag beschlossen, Rumänien ein Aufforderungsschreiben wegen der verzögerten Umsetzung eines Mechanismus für die getrennte Zahlung der Mehrwertsteuer zu schicken. Laut Brüssel verstosse somit Bukarest sowohl gegen die EU-Regelungen in diesem Bereich als auch gegen die Rechte der Dienstleister. Am Donnerstag hat die Europäische Kommission darüber hinaus festgestellt, dass ein rumänischer Energieproduzent, Complexul Energetic Hunedoara — eine illegale Finanzhilfe im Wert von rund 60 Millionen Euro erhalten habe. Laut der Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest, müsse der rumänische Staat die illegale Finanzhilfe und die entsprechenden Zinsen zurückerhalten.

Bukarest: Die Europäische Kommission hat am Donnerstag die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2018 signifikant nach unten revidiert. Für 2019 wird ein Wirtschaftswachstum von 3,8% eingeschätzt, anstatt 3,9%, die im Frühjahr 2018 prognostiziert wurden. Die Inflation soll anstatt der im Frühjahr vorausgesagten 4,2% jetzt 4,3% erreichen.

Brüssel: Der Minister für Europäische Angelegenheiten Victor Negrescu hat am Donnerstag in Brüssel die Strategie Rumäniens im Bereich Cyber-Sicherheit vorgestellt, aus der Perspektive der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Januar 2019. Rumänien sei ein führender Akteur in puncto Cyber-Sicherheit und die rumänischen Firmen seien auf alle Herausforderungen vorbereitet. Während seines Mandats beabsichtigt Rumänien, eine Plattform für internationale Zusammenarbeit im Bereich Cyber-Sicherheit einzurichten, sowie an den Projekten der Europäischen Kommission, an der Reform der europäischen Strukturen, und an der Verbesserung der Kooperation im Bereich Cyber-Sicherheit beizutragen, so Victor Negrescu.