Nachrichten 09.04.2019

Brüssel: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird am Mittwoch an der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen, die vom Austrittsprozess Großbritanniens aus der Europäischen Union dominiert wird. Nach Angaben der Präsidialverwaltung in Bukarest werden die Staats- und Regierungschefs im EU-27-Format die neuesten Entwicklungen in der Brexit-Akte sowie den Antrag der britischen Premierministerin Theresa May vom 5. April erörtern, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union zu verschieben. Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk sagte wiederum, dass die Union Großbritannien vor dem Verlassen des Blockes eine Verlängerung von einem Jahr gewähren könne, mit der Option, die Union früher zu verlassen, falls das Londoner Parlament das Abkommen mit Brüssel ratifiziert.

Newsroom, 09.04.2019, 18:11

Brüssel: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird am Mittwoch an der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen, die vom Austrittsprozess Großbritanniens aus der Europäischen Union dominiert wird. Nach Angaben der Präsidialverwaltung in Bukarest werden die Staats- und Regierungschefs im EU-27-Format die neuesten Entwicklungen in der Brexit-Akte sowie den Antrag der britischen Premierministerin Theresa May vom 5. April erörtern, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union zu verschieben. Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk sagte wiederum, dass die Union Großbritannien vor dem Verlassen des Blockes eine Verlängerung von einem Jahr gewähren könne, mit der Option, die Union früher zu verlassen, falls das Londoner Parlament das Abkommen mit Brüssel ratifiziert.

Bukarest: Der rumänische Generalstaatsanwalt Augustin Lazar hat am Dienstag Vorwürfe zurückgewiesen, wonach er in den 1980er Jahren als Mitglied einer Berufungskommission die bedingte Haftentlassung antikommunistischer Dissidenten abgelehnt hatte. Er erklärte, dass er als junger Staatsanwalt keine Verfahren zu Straftaten gegen das kommunistische Regime betreut hatte. Er sei weder Offizier noch IM des Geheimdiensts gewesen. Die Angriffe gegen ihn stünden im Zusammenhang mit einer Kandidatur für eine zweite Amtszeit als Generalstaatsanwalt, sagte er. Er werde auch nicht kündigen, da das nicht im Interesse der Gesellschaft sein würde.

Bukarest: Mehrere hundert Mitarbeiter der Automobilhersteller Dacia und Ford sowie der Chemie- und Marineindustrie haben am Dienstag vor den Regierungssitz in Bukarest protestiert. Sie forderten einen neuen Rechtsrahmen im Bereich Beschäftigung und eine Anpassung an die europäischen Normen. Demonstranten argumentierten auch, dass Tarifverträge noch nicht unterzeichnet wurden, und verlangten von der Regierung eine Politik zur Förderung dieser Industrien zu entwickeln.

Bukarest: Rumänien unterstützt die Entwicklung und Innovation in den Bereichen Landwirtschaft und Kultur sowie die Beteiligung von Frauen an der digitalen Wirtschaft, so der rumänische Kommunikationsminister Alexandru Petrescu am Dienstag bei der dritten Ausgabe des sogenannten Digital Day. Die Konferenz wird von der Europäischen Kommission in Brüssel organisiert. Petrescu erklärte, dass die Unterzeichnung von gemeinsamen Erklärungen zur Digitalisierung der Landwirtschaft und des kulturellen Erbes sowie der Karrierechancen von Frauen im digitalen Sektor wichtige Themen auf der Tagesordnung der rumänischen Ratspräsidentschaft der EU sind.

Bukarest: Das rumänische Verfassungsgericht hat einer Bürgerinitiative zur Überarbeitung des Grundgesetzes für ein Berufsverbot vorbestrafter Amts- und Mandatsträger startgegeben. Am 12. Februar gab die oppositionelle Union zur Rettung Rumäniens bekannt, dass die notwendigen Unterschriften zugunsten dieser Bürgerinitiative beim Verfassungsgericht eingereicht worden seien. Sie warf mehrmals der sozialdemokratische Führung der Abgeordnetenkammer vor, die Bearbeitung der Unterschriftenlisten zu verzögern. Mit dem Verfahren zur Organisierung eines Referendums über die Initiative befasst sich jetzt das Parlament.

Bukarest: Eine Militärübung mit mehr als zweitausend Soldaten aus sechs Ländern läuft im Moment in Constanta, Rumäniens wichtigstem Schwarzmeerhafen. Die Teilnehmer an der Sea Shield 2019 trainieren, um auf verschiedenen Arten von Angriffen reagieren zu können, die von U-Booten, Marineschiffen oder Kampfflugzeugen im Schwarzen Meer ausgehen. Laut Vizeadmiral Alexandru Mîrşu, dem Stabschef der rumänischen Marine, die auch die Übung koordiniert, wird dabei ein fiktives nicht-provokatives Szenario eingeübt. Die NATO hat ihre Präsenz im Schwarzen Meer von 80 auf 120 Tage pro Jahr verstärkt, und die NATO-Gruppe für Gegenmaßnahmen gegen Minen, die sich aus Schiffen aus den Niederlanden, Kanada, der Türkei, Bulgarien und Rumänien zusammensetzt, beweist das Engagement des Bündnisses zum Schutz der Ostflanke. Inzwischen läuft auch die komplexeste multinationale medizinische Übung in der Geschichte der NATO noch bis Freitag an drei Standorten in Rumänien. Der Zweck der Übung ist die gemeinsame Schulung zur Bereitstellung multinationaler medizinischer Unterstützung bei Operationen der NATO sowie zur Verbesserung der Reaktion auf mögliche chemische, biologische oder improvisierte Vorfälle. An der Übung sind Vertreter aus 38 Ländern beteiligt.