Nachrichten 26.08.2019

Die Bukarester Regierungskoalition PSD-ALDE ist am Montag abend auseinandergebrochen. Die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, der Juniorpartner der Koalition, geht in die Opposition; die ALDE-Minister werden am Dienstag aus der Exekutive ausscheiden. Laut dem ALDE-Vorsitzenden Calin Popescu Tariceanu kommt die Entscheidung, nachdem die PSD, mit der ALDE die Regierungskoalition bildete, den ALDE-Antrag auf eine Umstrukturierung der Regierung und ein neues Regierungsprogramm nicht unterstützt hat. Ferner erklärte Calin Popescu Tariceanu dass er als Senatsvorsitzender zurücktreten werde und auch nicht mehr beabsichtige, für die Präsidentschaftswahl zu kandidieren. ALDE werde den unabhängigen Präsidentschaftskandidaten, den ehemaligen Schauspieler Mircea Diaconu, unterstützen, der auch von der Partei Pro Rumänien unterstützt wird. Die Abstimmung fand bei einem Treffen der Ständigen Delegation von ALDE statt; bei demselben Treffen stimmte die ALDE-Führung auch für eine Allianz mit der Partei Pro Rumänien des ehemaligen PSD-Premierministers Victor Ponta ab. Die Premierministerin und PSD-Vorsitzende Viorica Dăncilă hat ihrerseits in einem sozialen Netzwerk erklärt, die Sozialdemokratische Partei PSD werde die Regierung des Landes fortsetzen. Ferner erklärte Viorica Dancila, dass die PSD die Stabilität der Regierung sicherstellen wird, und dass die externe Glaubwürdigkeit wichtig sei. Gemäß der Verfassung und den Entscheidungen des Verfassungsgerichts ist die sozialdemokratische Premierministerin Viorica Dăncilă verpflichtet, innerhalb von 45 Tagen im Parlament eine erneutes Bestätigungsvotum zu beantragen, da sich die politische Farbe der Regierung ändert. Wenn die Premierministerin die notwendigen 233 Stimmen nicht bekommt, bleibt die Regierung interimistisch. ALDE hat vier Minister in der Regierung, dies sind Grațiela Gavrilescu, stellvertretende Ministerpräsidentin und Umweltministerin, Ramona Mănescu, Außenministerin, Anton Anton, Energieminister und Viorel Ilie, Minister für Beziehungen zum Parlament.

Newsroom, 26.08.2019, 19:22

Die Bukarester Regierungskoalition PSD-ALDE ist am Montag abend auseinandergebrochen. Die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, der Juniorpartner der Koalition, geht in die Opposition; die ALDE-Minister werden am Dienstag aus der Exekutive ausscheiden. Laut dem ALDE-Vorsitzenden Calin Popescu Tariceanu kommt die Entscheidung, nachdem die PSD, mit der ALDE die Regierungskoalition bildete, den ALDE-Antrag auf eine Umstrukturierung der Regierung und ein neues Regierungsprogramm nicht unterstützt hat. Ferner erklärte Calin Popescu Tariceanu dass er als Senatsvorsitzender zurücktreten werde und auch nicht mehr beabsichtige, für die Präsidentschaftswahl zu kandidieren. ALDE werde den unabhängigen Präsidentschaftskandidaten, den ehemaligen Schauspieler Mircea Diaconu, unterstützen, der auch von der Partei Pro Rumänien unterstützt wird. Die Abstimmung fand bei einem Treffen der Ständigen Delegation von ALDE statt; bei demselben Treffen stimmte die ALDE-Führung auch für eine Allianz mit der Partei Pro Rumänien des ehemaligen PSD-Premierministers Victor Ponta ab. Die Premierministerin und PSD-Vorsitzende Viorica Dăncilă hat ihrerseits in einem sozialen Netzwerk erklärt, die Sozialdemokratische Partei PSD werde die Regierung des Landes fortsetzen. Ferner erklärte Viorica Dancila, dass die PSD die Stabilität der Regierung sicherstellen wird, und dass die externe Glaubwürdigkeit wichtig sei. Gemäß der Verfassung und den Entscheidungen des Verfassungsgerichts ist die sozialdemokratische Premierministerin Viorica Dăncilă verpflichtet, innerhalb von 45 Tagen im Parlament eine erneutes Bestätigungsvotum zu beantragen, da sich die politische Farbe der Regierung ändert. Wenn die Premierministerin die notwendigen 233 Stimmen nicht bekommt, bleibt die Regierung interimistisch. ALDE hat vier Minister in der Regierung, dies sind Grațiela Gavrilescu, stellvertretende Ministerpräsidentin und Umweltministerin, Ramona Mănescu, Außenministerin, Anton Anton, Energieminister und Viorel Ilie, Minister für Beziehungen zum Parlament.

Die vom Exekutivkommitee der Sozialdemokratischen Partei am Samstag beschlossenen Vorschläge für neue Minister sind am Montag von Ministerpräsidentin Viorica Dancila an Präsident Klaus Iohannis übermittelt werden. Die Vorschläge des PSD-Exekutivkommitees lauten: die Richterin Dana Gîrbovan für das Justizministerium, der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei, Mihai Fifor, für das Innenministerium, Senator Serban Valeca für das Bildungsministerium. Die Interims-Justizministerin Ana Birchall wird Vize-Premierministerin für Partnerschaften und der Abgeordnete Iulian Iancu wird Vizepremierminister in Wirtschaftsfragen. Die Ankündigung, dass die Richterin Dana Gîrbovan als Justizministerin vorgeschlagen wird, wurde von der Opposition heftig kritisiert. Die Opposition erinnerte daran, dass Dana Gîrbovan eine glühende Verfechterin der Änderungen der Justizgesetze war, die von den Regierungsparteien PSD und ALDE durchgeboxt wurden, mit der Absicht, sich die Richter und Staatsanwälte unterzuordnen und den Kampf gegen die Korruption zu stoppen.

In der rumanischen Hauptstadt Bukarest findet vier Tage lang das jährliche Treffen der rumänischen Diplomatie statt, das vom rumänischen Außenministerium veranstaltet wird. Themen der Gespräche sind die Zukunft der EU und ihre globale Rolle, die transatlantischen Beziehungen, die Beziehungen zu den östlichen Nachbarn, europäische Angelegenheiten, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen Rumäniens zu den Ländern des asiatisch-pazifischen Raums, des Nahen Ostens, Afrikas und Lateinamerikas, die humanitäre Hilfe und der Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Welt. An dem Treffen der rumänischenn Diplomatie beteiligen sich die Außenministerin Ramona Manescu, der Minister für europäische Angelegenheiten George Ciamba und die Leiter der konsularischen und diplomatischen Vertretungen Rumäniens im Ausland. Besondere Gäste des diesjährigen Treffens sind die Außenminister Bulgariens und der Republik Moldawien sowie der kroatische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten. Am Montag, dem ersten Tag des Diplomaten-Treffens in Bukarest unterzeichneten das rumänische Aussenministerium und das UN-Programm für Entwicklung eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit.

Die Entscheidungen der rumänischen Regierung über die Präsidentschaftswahlen im November treten diese Woche in Kraft. Das Dokument enthält Informationen und Vorschriften über die Abstimmung in Rumänien und im Ausland. Die Frist für die Einreichung von Bewerbungen ist der 22. September. Der Wahlkampf beginnt am 12. Oktober. Der erste Wahlgang findet am 10. November und der zweite am 24. November statt.

Am Montag, dem letzten Tag des G7-Gipfels im französischen Biarritz, appellierte der UN-Generalsekretär, Antonio Guterres, an die internationale Gemeinschaft, sich stärker für die Verteidigung der Amazonasregion einzusetzen, die von verheerenden Waldbränden heimgesucht wird. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, dass die G7-Industriestaaten einen 20-Millionen-Dollar-Fonds vereinbart haben, mit dem die Staaten im Amazonasgebiet die Waldbrände bekämpfen können. Gleichzeitig sagte Macron, in den kommenden Monaten werde eine internationale Initiative der UN-Staaten für die Amazonasregion gestartet, die analysieren wird, wie die betroffenen Gebiete aufgeforstet werden können.

Das rumänische Damen-Volleyball-Nationalteam besiegte Estland am Sonntag in Budapest mit 3:1 in der Gruppe C der Europameisterschaft. Dies ist der zweite Sieg der Rumäninnen in Folge, nachdem sie am Samstag mit 3:1 das Team des Gastgeberlandes Ungarn besiegt hatten. Die Niederlande liegen mit 6 Punkten nach 2 Spielen an der Spitze der Gruppe, gefolgt von Rumänien mit 6 Punkten nach 3 Spielen, Kroatien, Ungarn, Aserbaidschan und Estland. Am Dienstag tritt Rumänien gegen Kroatien an.