Nachrichten 06.11.2019
Die Europaabgeordneten Siegfried Muresan und Adina Vălean von der EVP sind die Vorschläge der rumänischen Regierung für die Position des EU-Kommissars – das kündigte Premierminister Ludovic Orban am Mittwoch am Ende seiner ersten ordentlichen Regierungssitzung an. Er sagte, er habe diese Entscheidung nach Rücksprache mit Präsident Klaus Iohannis getroffen. Letzte Woche hatte die Sprecherin der Europäischen Kommission Mina Andreeva erklärt, dass ernsthafte Zweifel bestünden, dass ein Vorschlag des damals schon abgesetzten sozialdemokratischen Kabinetts für einen EU-Kommissar legitim sei, da die scheidende Premierministerin Viorica Dancila sich nicht mit dem Staatsoberhaupt abgestimmt hatte. Dancila hatte den früheren stellvertretenden Minister für europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu, vorgeschlagen, der in der künftigen Exekutive der Gemeinschaft das Verkehrsportfolio übernehmen sollte. Zuvor waren andere sozialdemokratische Vorschläge gescheitert, darunter die ehemalige Ministerin Rovana Plumb, die vom Rechtsausschuss des EP aus Gründen der Integrität abgelehnt wurde.
Newsroom, 06.11.2019, 17:48
Die Europaabgeordneten Siegfried Muresan und Adina Vălean von der EVP sind die Vorschläge der rumänischen Regierung für die Position des EU-Kommissars – das kündigte Premierminister Ludovic Orban am Mittwoch am Ende seiner ersten ordentlichen Regierungssitzung an. Er sagte, er habe diese Entscheidung nach Rücksprache mit Präsident Klaus Iohannis getroffen. Letzte Woche hatte die Sprecherin der Europäischen Kommission Mina Andreeva erklärt, dass ernsthafte Zweifel bestünden, dass ein Vorschlag des damals schon abgesetzten sozialdemokratischen Kabinetts für einen EU-Kommissar legitim sei, da die scheidende Premierministerin Viorica Dancila sich nicht mit dem Staatsoberhaupt abgestimmt hatte. Dancila hatte den früheren stellvertretenden Minister für europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu, vorgeschlagen, der in der künftigen Exekutive der Gemeinschaft das Verkehrsportfolio übernehmen sollte. Zuvor waren andere sozialdemokratische Vorschläge gescheitert, darunter die ehemalige Ministerin Rovana Plumb, die vom Rechtsausschuss des EP aus Gründen der Integrität abgelehnt wurde.
Die Regierung hat am Mittwoch auf ihrer ersten Sitzung mehrere Ministerien und Staatsunternehmen zusammengelegt oder umorganisiert. So übernimmt das Finanzministerium das Amt für Glücksspiele, die staatliche Lotterie sowie das Amt zur Bekämpfung von Geldwäsche. Die Ministerien für Mittelstand, Tourisms bzw Energie werden vollständig in den Bereich des Wirtschaftsministerium übertragen. Das Ressort Telekommunikation geht in den Verantwortungsbereich des Verkehrsministeriums über. Außerdem kündigte die Regierung mehrere Personalmaßnahmen an.
Rumänische Spediteure haben auf die ernsten Probleme hingewiesen, die in den letzten Tagen an der ungarischen Grenze gemeldet wurden, wo Lastkraftwagen in einer rekordverdächtigen 25 km langen Schlange warten müssen, um die Grenze zu passieren. Einer der größten Arbeitgeber der Branche hat Proteste und die Sperrung von Grenzübergängen für den leichten Verkehr angekündigt. Der Verband der Verkehrsunternehmer Europa 2002 aus Arad sagte, dass die ungarische Grenze noch nie schwerer zu passieren war und zeigte mit dem Finger auf die ungarischen Behörden, die seit dem 1. November ausführliche Kontrollen von Lastkraftwagen durchführen, was die Wartezeiten beim Überschreiten der Grenze erhöht.
Bergleute aus Paroseni und Uricani im Jiu-Tal protestieren zum zehnten Tag in Folge in ihren Kohlezechen. Die Bergleute, die am 1. Januar entlassen werden sollen, fordern die gleichen Rechte wie andere in diesem Sektor entlassene Arbeitnehmer, nämlich monatliche Abfindungszahlungen für zwei Jahre und die Anrechnung dieses Zeitraums in ihr Dienstalter bei der Bergbaugesellschaft. Die Gewerkschaften sagen, dass die 100 Bergleute entschlossen sind, ihren Protest fortzusetzen, bis die Regierung eine Notverordnung verabschiedet, die ihren Forderungen entspricht. Laszlo Domokos, der Leiter einer Bergarbeitergewerkschaft diskutiert in Bukarest die Forderungen der Bergleute mit Vertretern des zuständigen Ministeriums. Ende 2017 wurden die beiden Zechen für die Stilllegung aufgelistet. Der Protest, bei dem die Bergleute unter Tage bleiben, ist der längste der letzten 15 Jahre.
