11.07.2020
698 Sars-CoV-2-Neuinfektionen+++ Einschränkungen für ins Ausland reisende Rumänen+++ Ehemalige Leiterin der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechen in Italien gefassts
Newsroom, 11.07.2020, 20:20
Premierminister Ludovic Orban zeigte sich am Samstag verärgert über die Entscheidung des Senats, die Debatte über Gesetz über Quarantäne und Isolation auf Montag zu verschieben. Ludovic Orban glaubt, dass dies ein politisches Spiel ist, das zu einem dramatischen Anstieg der Zahl der Covid-19-Infektionen führen könnte. Am Donnerstagabend nahm die Abgeordnetenkammer das Dokument mit vielen Abänderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Regierung an. Der Interims-Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, forderte den liberalen Premierminister Ludovic Orban und Justizminister Catalin Predoiu auf, der Debatte über das Gesetz beizuwohnen, das seiner Ansicht nach die Rechte und Freiheiten der Bürger verletze. Der Interims-Vorsitzende des Senats, der Sozialdemokrat Robert Cazanciuc, kündigte an, dass er Vertreter des Obersten Rats der Richter und Staatsanwälte und von Menschenrechtsvereinigungen zur Teilnahme an den Debatten über das Gesetz eingeladen habe. Wir erinnern daran, dass das Gesetz von der Regierung verabschiedet und dem Parlament vorgelegt wurde, nachdem das Verfassungsgericht entschieden hatte, dass Selbstisolierung, Quarantäne und Krankenhauseinweisung auch im Falle von infizierten Personen nicht durch eine Verordnung verhängt werden können. Die Richter sind der Ansicht, dass restriktive Maßnahmen nur durch ein Gesetz verhängt werden dürfen, das diese Einschränkungen eindeutig regelt. Am Samstag wurden 698 Sars-CoV-2-Neuinfektionen gemeldet, womit sich die Gesamtzahl der Fälle auf 32.079 erhöht hat. 23.613 Menschen haben sich erholt und 1.871 sind gestorben.
Mehrere Staaten haben Einschränkungen für ins Ausland reisende Rumänen angekündigt. Menschen mit Urlaubsplänen in Österreich benötigen Dokumente, die belegen, dass sie negativ auf SARS-CoV-2 getestet wurden. Das Attest darf höchstens 4 Tage alt sein und muss ins Deutsche und Englische übersetzt werden und von einem Nachweis über eine Unterkunft in Österreich begleitet sein. Das rumänische Außenministerium teilt mit, dass jeder, der die genannten Unterlagen nicht vorlegt, eine 14–tägige Isolation antreten muss. Die Maßnahme kann aufgehoben, wenn die isolierte Person einen negativen Test vorlegt. Ab Montag wird Litauen Rumänen den Zugang verweigern, mit Ausnahme von Menschen die sich im Transit nach Rumänien befinden. Ab Dienstag müssen alle Rumänen, die über den Grenzübergang Promachonas nach Griechenland einreisen, den Nachweis eines negativen Covid-19-Tests erbringen, der nicht älter als 72 Stunden sein darf. Schließlich kündigte Norwegen an, dass alle Ankömmlinge ab dem 15. Juli 10 Tage lang isoliert bleiben werden. Premierminister Ludovic Orban sagte, er werde alle Zentren, die Covid-19-Tests durchführen, auffordern, sich vorrangig um Rumänen zu kümmern, die Urlaub im Ausland planen.
Die international gesuchte ehemalige Leiterin der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT), Alina Bica, wurde am Samstagabend in Italien verhaftet, teilte die rumänische Generalinspektion der Polizei mit. Alina Bica wollte sich der Vollstreckung ihrer Haftstrafe entziehen. Bica wurde 2019 in einem Fall, in dem sie wegen Begünstigung eines Geschäftsmannes angeklagt wurde, zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt. Nach Angaben der rumänischen Polizei wird Alina Bica nach einer Reihe von gerichtlichen Formalitäten den rumänischen Behörden ausgeliefert werden.
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, stellte am Freitag die Vorschläge für den EU-Haushalt 2021–2027 vor, der sich voraussichtlich auf 1,074 Milliarden Euro belaufen wird. Er sprach auch über den Konjunkturfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro, der den Ländern helfen soll, mit den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie fertig zu werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten werden nächste Woche darüber entscheiden, ob die vorgeschlagenen Zahlen geändert werden sollen und wie das Geld und die Mittel aufgeteilt und ausgegeben werden sollen. Das Konjunkturprogramm löst in Österreich, den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Finnland Unbehagen aus, weil man dort der Meinung ist, dass sie die südeuropäischen Volkswirtschaften, die von der Pandemie schwer getroffen wurden, finanzieren müssen.
Das Europäische Parlament hat am Samstag die Grundsätze der bevorstehenden EU-Gesundheitsstrategie in einem Beschluss dargelegt. Die Abgeordneten haben darauf hingewiesen, dass die gegenwärtige Pandemie noch lange nicht vorbei ist, und darauf bestanden, dass die Gesundheitssysteme der EU besser ausgestattet und aufeinander abgestimmt werden müssen, um künftigen Bedrohungen der öffentlichen Gesundheitsversorgung begegnen zu können. Die Resolution stellt gemeinsame Mindeststandards für eine qualitativ hochwertige medizinische Hilfe und die rasche Schaffung eines europäischen Reaktionsmechanismus für alle Arten von Krisen vor. Nach Ansicht des Europäischen Parlaments sollte die bevorstehende Arzneimittelstrategie Maßnahmen vorsehen, dass unentbehrliche Arzneimittel in Europa sofort verfügbar sind, während diversifizierte Versorgungsketten jederzeit den Zugang zu Arzneimitteln zu erschwinglichen Preisen garantieren sollten.
