Nachrichten 15.07.2021

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

Newsroom, 15.07.2021, 18:38

Der frühere Vorsitzende der rumänischen Abgeordnetenkammer und sozialdemokratische Parteichef Liviu Dragnea ist auf Bewährung entlassen worden. Das hat ein Gericht im südrumänischen Landkreis Giurgiu rechtskräftig entschieden. Dragnea verbü‎ßte seit dem 27. Mai 2019 in der Justizvollzugsanstalt Rahova eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren, nachdem er vom Obersten Gericht mehrerer Korruptionsstraftaten für schuldig befunden worden war. Er habe es veranlasst, dass Mitarbeiterinnen eines Ortsverbandes der Partei zum Schein bei einer Behörde angestellt werden. Dragnea war seit 2 Jahren und 2 Monaten im Gefängnis und hat damit zwei Drittel seiner Strafe verbü‎ßt. Nach dem Gesetz können Verurteilte nach Verbü‎ßung von zwei Dritteln ihrer Haftstrafe vorzeitige Entlassung auf Bewährung beantragen.

Mit 62 neuen Covid-Fällen, die am Donnerstag registriert wurden, bleibt die Zahl der Neuinfektionen in Rumänien niedrig, aber Gesundheitsexperten und die Behörden befürchten, dass die hoch übertragbare Delta-Variante im Herbst dominant werden könnte. Die einzige Lösung, um den Auswirkungen entgegenzuwirken, sei die Impfung von so vielen Menschen wie möglich. Seit Dezember letzten Jahres, als die Massenimpfkampagne in Rumänien begann, wurden über 9 Millionen Dosen an etwa 4,8 Millionen Menschen verabreicht, von denen 4,7 Millionen vollständig geimpft sind. Die Behörden sind unzufrieden mit diesen Zahlen und suchen nach Möglichkeiten, die Impfraten zu erhöhen.

Zehntausende Menschen haben am Mittwoch in ganz Frankreich gegen die neuen Coronavirus-Beschränkungen protestiert. Präsident Emmanuel Macron kündigte an, dass die Impfung für Mitarbeiter des Gesundheitswesens und anderer Berufe verpflichtend wird und ein Gesundheitspass erforderlich sein wird, um Zugang zu öffentlichen Orten wie Kinos, Theatern, Zügen und Langstreckenflügen zu erhalten. Auch in Griechenland fanden Kundgebungen statt, bei denen Tausende gegen die Ma‎ßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus protestierten. Der Premierminister des Landes, Kyriakos Mitsotakis, sagte, dass das Personal von Altenheimen geimpft werden müsse oder mit Entlassung rechnen müsse. 4,3 der 10,7 Millionen Einwohner Griechenlands sind vollständig gegen Covid-19 geimpft, aber die griechische Regierung befürchtet einen neuen Anstieg der Fälle und erhöhten Druck auf die Krankenhäuser.

Das Ende des Einsatzes der rumänischen Armee in Afghanistan in diesem Monat wird am 21. Juli mit einer besonderen Zeremonie in Bukarest begangen. Soldaten aus den Verbänden, die dseit 2002 in Afghanistan dienten, werden unter dem Triumphbogen im Zentrum der Stadt aufmarschieren. Nach Angaben des rumänischen Verteidigungsministeriums wird die Parade von einem Kommando rumänischer Soldaten eröffnet, die während des Einsatzes in Afghanistan verwundet wurden. Während der rumänischen Präsenz in Afghanistan wurden 27 rumänische Soldaten getötet und über 200 verwundet.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ehrgeizige Ma‎ßnahmen vorgeschlagen, um die Klimaziele zu erreichen. Zusammen mit der Verteilung der nationalen Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen werden diese wahrscheinlich Gegenstand hitziger Debatten unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten sein, so Reuters. Die Vorschläge zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55% im Vergleich zu 1990 beinhalten eine Erhöhung der Kosten für Emissionen, die durch Heizen, Transport und den Industriesektor entstehen, eine Besteuerung des Treibstoffs, der bei Flug- und Schiffsreisen verwendet wird und ein Verkaufsverbot für neue Diesel- und Benzinautos ab 2035. Im Falle Rumäniens wird das Ziel, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, von 2% auf 12,7% erhöht. Der Plan wird mit den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament verhandelt werden.

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