Nachrichten 19.03.2022

Die Strom- und Gaspreise werden ab April für ein Jahr gedeckelt. Dies sieht eine neue Notverordnung vor, die die Regierung in Bukarest am Freitag verabschiedet hat. Haushaltskunden, die nicht mehr als 100 Kilowatt pro Monat verbrauchen, zahlen dann 0,68 Lei pro Kilowatt, einschlie‎ßlich Mehrwertsteuer. Bei einem Verbrauch unter 300 Kilowatt beträgt die Gebühr höchstens 0,80 Lei pro Kilowatt. Nach dem neuen Gesetz werden Nicht-Haushaltsverbraucher mit bis zu einem Leu pro Kilowatt belastet, sagt der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciuca und fügt hinzu, dass die Gaspreise für Haushaltskunden bei 0,31 Lei und für Nicht-Haushaltskunden bei höchstens 0,37 Lei pro Kilowatt liegen werden. Die Ma‎ßnahmen sollen sowohl den Bürgern als auch den Unternehmen Stabilität bieten und stehen gleichzeitig im Einklang mit den Regeln des freien Marktes. Sie werden vom 1. April dieses Jahres bis zum 31. März 2023 gelten. Unternehmen, die sich nicht an die genannten Vorschriften halten, werden mit Geldstrafen belegt, und die Auswirkungen der neuen Ma‎ßnahmen werden bis Ende des Jahres auf 2,9 Milliarden Euro geschätzt.

11 000 ukrainische Flüchtlinge sind am Freitag nach Rumänien eingereist, um dem Krieg in diesem Land zu entgehen. Die Gesamtzahl der ukrainischen Flüchtlinge, die es in den letzten drei Wochen seit Beginn des Konflikts nach Rumänien geschafft haben, hat fast eine halbe Million erreicht. Allerdings haben nur sehr wenige von ihnen einen Asylantrag gestellt, und nur etwa 80 000 haben sich entschieden, in Rumänien zu bleiben. Offiziellen Angaben zufolge sind 32 Tausend von ihnen minderjährig und die Unterbringungsmöglichkeiten sind zu 70 % belegt. Die Behörden und die Zivilgesellschaft bemühen sich um eine angemessene Unterbringung, Verpflegung, medizinische Versorgung und Bildung für ihre Kinder. Viele Unternehmen haben Arbeitsangebote für die Flüchtlinge unterbreitet. Die Europäische Kommission hat beschlossen, Rumänien Sondermittel zur Verfügung zu stellen, um das Land in die Lage zu versetzen, die gro‎ße Zahl von Flüchtlingen zu bewältigen.

Am Freitag wurden in Rumänien 3.160 neue Covid-19-Infektionen gemeldet. Au‎ßerdem wurden 44 Todesfälle gemeldet, und die Zahl der Krankenhausaufenthalte liegt bei 3.120, davon 465 auf Intensivstationen. Die Zahl der Infektionen ist gestiegen, seit Rumänien am 9. März alle Präventionsma‎ßnahmen aufgegeben hat.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij hat am Samstag an Moskau appelliert, die Gespräche über Frieden und Sicherheit in der Region wieder aufzunehmen, da die Folgen für Russland andernfalls über mehrere Generationen hinweg zu spüren sein werden, berichtet die französische Presse. Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die benachbarte Ukraine am 24. Februar haben mehrere Runden von Friedensgesprächen stattgefunden. In einem weiteren Schritt kündigte Zelensky an, dass die Ukrainer, die wegen des Krieges umgesiedelt wurden, Unterstützung erhalten werden. Er erklärte, die Minister der ukrainischen Regierung arbeiteten an einem Programm zur Unterstützung derjenigen, die ihre Häuser verlassen oder vor dem Krieg fliehen mussten. Die russische Armee setzt ihre Operationen in den Regionen von Luhansk im Osten der Ukraine fort, wo viele Menschen getötet und Häuser zerstört wurden. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, haben russische Kampfflugzeuge am Freitag 69 militärische Ziele in der Ukraine zerstört, darunter drei S-300-Flugabwehranlagen. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums hat Russland seit Beginn der Invasion mehr als 1.080 Raketen gegen die Ukraine abgefeuert. 3,2 Millionen Ukrainer haben das Land verlassen, zwei Drittel von ihnen sind nach Polen gekommen, das nur eine Zwischenstation in ihrem Exil ist.