Nachrichten 01.02.2023
Der Senat und die Abgeordnetenkammer in Bukarest haben heute ihre erste ordentliche Parlamentssitzung des Jahres begonnen. Die Tagesordnung enthält wichtige Gesetzentwürfe zur Einhaltung der Fristen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans. Die Vorsitzenden von PSD und PNL, den beiden wichtigsten Parteien der Regierungskoalition, haben als gesetzgeberische Prioritäten die Projekte Bildung und Rentenreform angekündigt. Die Liberalen fordern unter anderem die Anhebung des Schwellenwerts für die Besteuerung von Renten und die für 2024 vorgesehene Zusammenlegung von Kommunal- und Parlamentswahlen. Gemäß dem Koalitionsprotokoll findet die Rotation der Ministerpräsidenten zwischen der PNL und der PSD im Mai statt. Die Sozialdemokraten kündigten an, ein neues Regierungsprogramm erstellen zu wollen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, der in diesem Fall das Amt des Premierministers übernehmen wird, schlug vor, die Steuern auf die Arbeit zu senken und Unternehmen mit sehr hohen Einkommen zu besteuern. Vonseiten der Opposition kündigte die USR an, am ersten Tag der Parlamentssitzung einen neuen Antrag gegen Innenminister Lucian Bode wegen Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit einbringen zu wollen. Der Senat verabschiedete eine Erklärung, in der er sein Engagement für eine Verstärkung der gesetzgeberischen Bemühungen zum Gedenken an die Opfer des Holocausts bekräftigte und die Notwendigkeit der Einbeziehung aller staatlichen Institutionen und Bürger betonte, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte und Freiheiten geachtet werden.
Newsroom, 01.02.2023, 18:06
Der Senat und die Abgeordnetenkammer in Bukarest haben heute ihre erste ordentliche Parlamentssitzung des Jahres begonnen. Die Tagesordnung enthält wichtige Gesetzentwürfe zur Einhaltung der Fristen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans. Die Vorsitzenden von PSD und PNL, den beiden wichtigsten Parteien der Regierungskoalition, haben als gesetzgeberische Prioritäten die Projekte Bildung und Rentenreform angekündigt. Die Liberalen fordern unter anderem die Anhebung des Schwellenwerts für die Besteuerung von Renten und die für 2024 vorgesehene Zusammenlegung von Kommunal- und Parlamentswahlen. Gemäß dem Koalitionsprotokoll findet die Rotation der Ministerpräsidenten zwischen der PNL und der PSD im Mai statt. Die Sozialdemokraten kündigten an, ein neues Regierungsprogramm erstellen zu wollen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, der in diesem Fall das Amt des Premierministers übernehmen wird, schlug vor, die Steuern auf die Arbeit zu senken und Unternehmen mit sehr hohen Einkommen zu besteuern. Vonseiten der Opposition kündigte die USR an, am ersten Tag der Parlamentssitzung einen neuen Antrag gegen Innenminister Lucian Bode wegen Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit einbringen zu wollen. Der Senat verabschiedete eine Erklärung, in der er sein Engagement für eine Verstärkung der gesetzgeberischen Bemühungen zum Gedenken an die Opfer des Holocausts bekräftigte und die Notwendigkeit der Einbeziehung aller staatlichen Institutionen und Bürger betonte, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte und Freiheiten geachtet werden.
Das Bukarester Gericht hat den Antrag der Korruptionsbekämpfungsbehörde auf 30- tägige präventive Verhaftung des Romarm-Direktors Gabriel Țuțu und des Sohnes des ehemaligen rumänischen Fußball-Nationaltrainers Victor Pițurcă abgelehnt. Die beiden werden, im Kontext des Kaufes von nicht konformen Schutzmasken für das Verteidigungsministerium, unter richterliche Aufsicht und Verwaltung gestellt. Der Vorwurf der Beeinflussung wurde gegen Alexandru Pițurcă erhoben, der 24 Stunden lang in Haft war. Auch Gabriel Țuțu war 24 Stunden inhaftiert. Der ehemaligen Nationaltrainer Victor Pițurcă wird wegen gekaufter Einflussnahme strafrechtlich verfolgt. Laut DNA schloss Gabriel Țuțu im Kontext der COVID-19-Pandemie zwischen März 2020 und September 2021 zwei öffentliche Beschaffungsverträge mit einer Unternehmensgruppe, darunter einem von Alexandru Pițurcă kontrollierten Unternehmen, zu für das von ihm geleitete Unternehmen ungünstigen Bedingungen für den Kauf von nicht konformen Ausrüstungen zur Herstellung von Schutzmasken ab.Gabriel Țuțu soll ein Bestechungsgeld in Höhe von 50.000 Lei, umgerechnet 10.000 Euro, erhalten haben.
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird Aserbaidschan auf Einladung seines Amtskollegen Ilham Alijew am 2. und 3. Februar in Baku einen offiziellen Besuchabstatten. Die Präsidenten der beiden Staaten werden das Ministertreffen des Konsultativrats für den südlichen Gaskorridor eröffnen. Der Besuch des rumänischen Staatspräsidenten folgt auf die hervorragenden Gespräche mit dem aserbaidschanischen Präsidenten in Bukarest im Dezember 2022 anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Regierungen Aserbaidschans, Georgiens, Rumäniens und Ungarns über die strategische Partnerschaft im Bereich der Entwicklung grüner Energie und des Verkehrs. In Baku wird der Stand der Umsetzung regionaler Verbundprojekte wie des Unterseekabels für die Stromübertragung bewertet und die Einleitung ähnlicher Projekte im digitalen Bereich diskutiert. Aserbaidschan ist das erste Land der Südkaukasusregion, mit dem Rumänien 2009 seine bilateralen Beziehungen auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft gehoben hat.
Die Generalinspektion der Grenzpolizei meldet, dass am Dienstag fast 7.400 ukrainische Staatsbürgerinnen und Bürger über die Grenzübergangsstellen nach Rumänien eingereist sind. Laut der Pressemitteilung der Grenzpolizei reisten ab dem 10. Februar 2022, zwei Wochen vor dem Einmarsch der russischen Armee, über 3,4 Millionen ukrainische Bürgerinnen und Bürger in das benachbarte Rumänien ein. Etwa 100.000 von ihnen entschieden sich dafür, in Rumänien zu bleiben.
In den innerkarpatischen Regionen Rumäniens ist der Himmel größtenteils bewölkt, während im Westen und Nordwesten Niederschläge in Form von Graupel und Regen fallen. Im Westkarpaten-Gebiet und in der nördlichen Hälfte der Ostkarpaten ist der Schneefall mäßig. Im Rest des Landes ist der Himmel wechselhaft, mit vorübergehender Bewölkung und vereinzelten leichten, gemischten Niederschlägen. In den Bergen, insbesondere in den hohen Süd- und Kurvenkarpaten, wehrt der Wind weiterhin stark. Die Höchsttemperaturen, die in den meisten Regionen höher als normal sind, liegen zwischen minus 1 und 10 Grad. In Bukarest wurden bei wechselhaftem Himmel eine Höchsttemperatur von 5 Grad verzeichnet.
