Der unbefristete Streik im rumänischen Gesundheitswesen geht weiter. Die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft Sanitas und dem Gesundheitsministerium sind auch am zweiten Tag ohne Ergebnis geblieben. Tausende Ärzte, Pflegekräfte und weitere Beschäftigte in rund 500 Krankenhäusern protestieren gegen das geplante einheitliche Besoldungsgesetz für den öffentlichen Dienst. Von dessen Verabschiedung hängt allerdings auch die Freigabe von EU-Mitteln in Höhe von rund 800 Millionen Euro ab.
Die Abgeordneten und Senatoren des rumänischen Parlaments unterbrechen in der kommenden Woche ihre Sommerpause für eine außerordentliche Sitzung. Ziel ist es, mehrere Reformgesetze zu verabschieden, zu denen sich Rumänien im Rahmen des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) gegenüber der Europäischen Union verpflichtet hat. Damit sollen noch ausstehende Meilensteine erfüllt und der Verlust erheblicher EU-Fördermittel verhindert werden.
In Rumänien halten die Proteste gegen die geplante Reform der Gehälter im öffentlichen Dienst an. Gewerkschaften aus verschiedenen Bereichen warnen vor erheblichen Einkommenseinbußen und fordern Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Die Regierung hingegen verweist auf Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union und den nationalen Aufbau- und Resilienzplan.
Rund 1,2 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Rumänien sollen unter das neue einheitliche Besoldungsgesetz fallen. Der Gesetzentwurf wurde am Montag nach einer langen Reihe von Verzögerungen zur öffentlichen Debatte freigegeben, nachdem eine politische Einigung erzielt worden war.
In Rumänien wird derzeit öffentlich über ein neues Gesetz zur einheitlichen Bezahlung im öffentlichen Dienst diskutiert. Die Reform gilt als wichtiger Meilenstein im nationalen Aufbau- und Resilienzplan und ist Voraussetzung für die Auszahlung bedeutender EU-Mittel.
Nach Protesten am Sitz des Unternehmens und in Târgu Jiu sind Bergleute des Energiekomplexes Oltenia nach Bukarest gekommen, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.
Das rumänische Finanzministerium hat den Entwurf des Staatshaushalts für das Jahr 2026 veröffentlicht. Ob das Dokument jedoch vom Parlament verabschiedet wird, ist derzeit noch ungewiss.
Brüssel haben am Donnerstag die EU-Finanzminister im sogenannten ECOFIN-Rat getagt – das ist das Gremium, in dem die Finanz- und Wirtschaftsminister aller Mitgliedstaaten gemeinsame Entscheidungen zu Haushalt, Wirtschaft und EU-Fördergeldern treffen. Bei diesem Treffen wurde auch Rumäniens überarbeiteter Aufbau- und Resilienzplan, der PNRR, offiziell genehmigt.
Die rumänische Regierung hat den Haushalt nachgebessert – mit einem höheren Defizitziel und klaren Prioritäten. Vor allem Renten, Gehälter und Sozialausgaben sollen gesichert werden, aber auch der nationale Aufbau- und Resilienzplan bekommt frisches Geld.
Rumänien überarbeitet seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan. Mehrere Projekte im Milliardenwert werden gestrichen – doch laut Regierung gehen dabei keine EU-Gelder verloren.
Das Europäische Parlament will den Weg für eine Verlängerung des europäischen Aufbauprogramms ebnen. Mit einer neuen Entschließung reagieren die Abgeordneten auf Verzögerungen bei der Umsetzung von Reformen und Investitionen in mehreren Mitgliedstaaten – darunter auch Rumänien. Die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität war als Antwort auf die Corona-Krise gestartet worden, soll aber nun auch langfristig zur wirtschaftlichen Stabilität und Modernisierung der EU beitragen.
