Nachrichten 08.05.2023
Die Regierung in Bukarest plant diese Woche eine Dringlichkeitsverordnung zur Senkung der öffentlichen Ausgaben zu verabschieden. Zuvor wurde diese Frage in der Regierungskoalition auf der Basis der vom Finanzministerium vorgelegten Daten diskutiert, sagte der liberale Premierminister Nicolae Ciucă. Der Finanzminister Adrian Câciu wird heute den Koalitionsführern konkrete Maßnahmen zur Senkung der Haushaltsausgaben vorstellen. Zu diesen Maßnahmen gehört auch ein Einstellungsstopp für staatliche Stellen. Andererseits erklärte der Regierungschef, dass eine Besteuerung der Angestellten im privaten Sektor nicht infrage komme. Auch der Vorsitzende der mitregierenden PSD, Marcel Ciolacu, verkündete die gleiche Botschaft. Außerdem sagte er, dass er das Gesetz zur Kürzung der Sonderrenten nicht aufgeben werde. Das Gesetz wird zur öffentlichen Debatte gestellt und dann von der Exekutive genehmigt.
Newsroom, 08.05.2023, 18:23
Die Regierung in Bukarest plant diese Woche eine Dringlichkeitsverordnung zur Senkung der öffentlichen Ausgaben zu verabschieden. Zuvor wurde diese Frage in der Regierungskoalition auf der Basis der vom Finanzministerium vorgelegten Daten diskutiert, sagte der liberale Premierminister Nicolae Ciucă. Der Finanzminister Adrian Câciu wird heute den Koalitionsführern konkrete Maßnahmen zur Senkung der Haushaltsausgaben vorstellen. Zu diesen Maßnahmen gehört auch ein Einstellungsstopp für staatliche Stellen. Andererseits erklärte der Regierungschef, dass eine Besteuerung der Angestellten im privaten Sektor nicht infrage komme. Auch der Vorsitzende der mitregierenden PSD, Marcel Ciolacu, verkündete die gleiche Botschaft. Außerdem sagte er, dass er das Gesetz zur Kürzung der Sonderrenten nicht aufgeben werde. Das Gesetz wird zur öffentlichen Debatte gestellt und dann von der Exekutive genehmigt.
Ab dieser Woche wird Rumänien den Sitz einer wichtigen Agentur der Europäischen Union in Bukarest beherbergen. Das Europäische Zentrum für Cybersicherheit soll die Wirtschaft und die Öffentlichkeit vor Cyberangriffen schützen, die Forschung in diesem Bereich unterstützen und den europäischen Unternehmen bei der Entwicklung ihrer Cybersicherheitskapazitäten helfen. Die Agentur wird ein Netzwerk nationaler Zentren in den EU-Ländern nutzen. Premierminister Nicolae Ciucă wird an der Eröffnung des Zentrums teilnehmen, ebenso wie Roberto Viola, Generaldirektor der Generaldirektion Technologie und Kommunikation der Europäischen Kommission. Im Dezember 2020 entschieden Vertreter der EU-Länder, dass Rumänien das Zentrum beherbergen wird. Beworben hatten sich auch Belgien, Deutschland, Spanien, Luxemburg, Polen und Lituauen. Die Stärken Bukarests waren die hohe Internet-Geschwindigkeit, die Befreiung des Zentrums und seiner Mitarbeiter von verschiedenen Steuern und Abgaben sowie die Tatsache, dass es eine der wenigen europäischen Hauptstädte ist, die noch keine europäische Agentur beherbergt.
Das Plenum des Europäischen Parlaments wird heute in Straßburg über die militärische und handelspolitische Unterstützung für die Ukraine, zusätzliche Finanzhilfen für die Republik Moldau und von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung debattieren. Wie der Korrespondent von Radio Rumänien berichtet, steht die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Europatag im Mittelpunkt der Sitzung. Der Sonderausschuss, der heute angesetzt ist, untersucht den Missbrauch des Spionageprogramms Pegasus, mit dem heimlich Mobiltelefone überwacht wurden. Außerdem wird die rumänische Abgeordnete Carmen Avram einen Bericht über die Aktualisierung der europäischen Rechtsvorschriften zur gesunden Ernährung in Schulen vorlegen.
Im Rahmen der Krönung von König Charles III. fanden am Sonntag in Großbritannien Tausende von Straßenfesten statt. In Downing Street 10 veranstaltete Ministerpräsident Rishi Sunak ein Festessen für Freiwillige und ukrainische Flüchtlinge. In Parks fanden Feste statt, die von Kirchen oder lokalen Gemeinschaften organisiert wurden. Zu Ehren der Krönung fand im Schloss Windsor ein besonderes Konzert statt. Vor Tausenden von Gästen und der königlichen Familie traten bekannte Künstler wie Lionel Richie, Katy Perry und Take That auf. Am Abend wurden zahlreiche von öffentlichen Gebäuden mit Lasern und Drohnen beleuchtet, um die neue Regentschaft zu feiern. Der König Charles III. und die Königin Camilla bedankten sich in einer Botschaft für die Unterstützung durch die britische Öffentlichkeit während der Krönungszeremonie.
In Rumänien ist das Wetter im Allgemeinen kalt, mit Ausnahme der südwestlichen Regionen, wo die Temperaturen um die langjährigen Durchschnittswerte liegen. Im Nordwesten des Landes ist der Himmel unbeständig. Im Rest des Landes ist es meist bewölkt. Im Süden, Osten und teilweise in der Mitte des Landes herrscht Regen. In Höhenlagen über 1.500 m kommt es zu Niederschlägen in Form von Graupel und Schnee. Der Wind wird örtlich mit Böen von 45 bis 55 km/h wehen. Die Höchsttemperaturen liegen am heutigen Montag zwischen 6 und 23 Grad Celsius.
