Nachrichten 20.12.2023
Das rumänische Parlament tritt heute zu einer gemeinsamen Debatte über den Staatshaushalt und den Haushalt für die staatliche Sozialversicherung zusamnen. Die Regierungsmehrheit aus PSD und PNL wollte darüber abstimmen. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu erklärte, der Haushalt für das kommende Jahr sei ein Haushalt der Entwicklung und der Fairness, ein Haushalt, der auf Investitionen basiere und die notwendigen Beträge für die versprochenen Renten- und Gehaltserhöhungen bereitstelle. Die Opposition behauptet hingegen, der Haushalt basiere auf unrealistischen Zahlen, die keine wirtschaftliche Entwicklung gewährleisten würden.
Newsroom, 20.12.2023, 18:23
Das rumänische Parlament tritt heute zu einer gemeinsamen Debatte über den Staatshaushalt und den Haushalt für die staatliche Sozialversicherung zusamnen. Die Regierungsmehrheit aus PSD und PNL wollte darüber abstimmen. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu erklärte, der Haushalt für das kommende Jahr sei ein Haushalt der Entwicklung und der Fairness, ein Haushalt, der auf Investitionen basiere und die notwendigen Beträge für die versprochenen Renten- und Gehaltserhöhungen bereitstelle. Die Opposition behauptet hingegen, der Haushalt basiere auf unrealistischen Zahlen, die keine wirtschaftliche Entwicklung gewährleisten würden.
Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung verabschiedet. Die Nichtabführung von Steuern und Beiträgen, die Führung von Konten für fiktive Ausgaben, die doppelte Buchführung oder die Verwendung von Registrierkassen, die nicht an das nationale Kontrollinformationssystem angeschlossen sind, werden als Straftatbestand betrachtet. Die Strafen, die von einem bis zu zehn Jahren Haft reichen, sind für Wiederholungstäter härter.
Am Mittwoch hat das westrumänische Timișoara 34 Jahre seit Beginn der rumänischen Revolution begangen. Die Stadt erklärte sich im Dezember 1989 als erste zur kommunismusfreien Stadt Rumäniens. Um den Tag des Sieges über den Kommunismus zu feiern, fanden am Mittwoch mehrere Veranstaltungen statt, darunter Vorführungen von Kurz- und Dokumentarfilmen sowie ein Marathon in der Brâncuși-Ausstellung im Kunstmuseum. Vor vierunddreißig Jahren, nach der blutigen Niederschlagung des am 17. Dezember begonnenen Aufstandes, streikten die großen Fabriken, die Arbeiter randalierten und versammelten sich im Stadtzentrum. Angesichts der Menschenmassen zog sich die Armee in die Kasernen zurück, die Verhafteten wurden freigelassen und die Rumänische Demokratische Front wurde gegründet. Der Volksaufstand gegen das Regime von Diktator Nicolae Ceausescu, der in Timișoara begann, breitete sich auf mehrere Städte des Landes aus. Mehr als 1.000 Menschen verloren ihr Leben und etwa 3.000 wurden bei den Gewalttätigkeiten verletzt.
Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, ist am Mittwoch mit dem Preis ,,Timisoara for European Values ausgezeichnet worden. Die mit 30 000 Euro dotierte Auszeichnung wird ihr am 12. und 13. Januar von der Stadt Timișoara überreicht. Laut Bürgermeister Dominic Fritz würdigte die Jury bei der Wahl von Maia Sandu als Preisträgerin die Klarheit ihrer Vision von der Integrität und europäischen Integration der Republik Moldau und die Entschlossenheit, mit der sie dieses Ziel verfolgt. Der Zeitpunkt der Preisverleihung steht auch im Zusammenhang mit der Bedeutung des 20. Dezember. Vor vierunddreißig Jahren, am 20. Dezember 1989, wurde Timisoara die erste Stadt, die sich vom Kommunismus befreite.
Die Europäische Union hat mehrere Maßnahmen verlängert, um stabile Energiepreise und -lieferungen an die Verbraucher zu gewährleisten. Nach Angaben der Europäischen Kommission wurde diese Entscheidung getroffen, obwohl die Mitgliedstaaten genügend Erdgas eingelagert haben, um Probleme im Winter zu vermeiden. Die erste Maßnahme betrifft die Energiesolidarität zwischen den EU-Ländern, die zweite zielt darauf ab, die Fristen für die Genehmigung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien zu verkürzen, und mit der dritten wird ein vorübergehender Mechanismus zur Korrektur hoher Gaspreise eingeführt. Energiekommissar Kadri Simson erklärte, die Maßnahmen würden präventiv ergriffen und der Markt sei derzeit stabil.
In den meisten Teilen Rumäniens wird die Temperatur über dem jeweiligen Datum bleiben. Der Himmel ist unbeständig, aber in Gebieten mit niedrigem Relief ist es zeitweise bewölkt oder neblig. Vereinzelt gibt es Nieselregen und auf den Bergkämmen auch Blitze. Der Wind ist schwach bis mäßig, mit einer gewissen Verstärkung in den Bergen und im Südwesten. Die Höchstwerte liegen zwischen 3 und 13 Grad. In Bukarest werden die Höchsttemperaturen bei 12 Grad liegen.
