Rumänien unterstützt weiterhin den europäischen Kurs seiner Nachbarländer Republik Moldau und Ukraine – das bekräftigte Premierminister Ilie Bolojan bei einem Arbeitsbesuch am Samstag in Chișinău.
In Odessa haben sich diese Woche Staats- und Regierungschefs aus Südosteuropa getroffen – in einer Zeit, in der der Krieg in der Ukraine andauert und die europäische Sicherheitsordnung weiter unter Druck steht. Auch Rumäniens neuer Präsident Nicușor Dan war dabei. Im Mittelpunkt des Treffens: Solidarität mit der Ukraine, die europäische Perspektive der Region – und klare Worte an Moskau.
Die Europäische Union wird in diesem Jahr 60 Millionen Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität bereitstellen, um die Verteidigungskapazitäten der Republik Moldau zu stärken. Die Ankündigung erfolgte durch den Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Cósta, der gestern in Chișinău weilte.
Rumänien und die Republik Moldau bestehen darauf, dass keine Entscheidung über den Frieden in der Ukraine ohne die Ukraine und ohne angemessene Sicherheitsgarantien getroffen werden kann. Dies war der Tenor der gemeinsamen Presseerklärung der moldauischen Präsidentin Maia Sandu und des rumänischen Interimspräsidenten Ilie Bolojan am Samstag in Chișinău.
Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat Russland beschuldigt, eine politische Krise in ihrem Land herbeiführen zu wollen. Hintergrund sind die von Russland unterbrochenen Gaslieferungen an die abtrünnige Region Transnistrien.
Die Präsidentin der Moldau Maia Sandu ist diese Woche zu einem offiziellen Besuch nach Brüssel gereist. Die Partnerschaft für den Frieden zwischen der Republik Moldau und der NATO hat zu mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger geführt, sagte sie im NATO-Hauptquartier.
Die Verfassung der Republik Moldau ist infolge des Referendums vom 20. Oktober geändert worden. Jetzt haben die Behörden in Chişinău die neue Fassung im Amtsblatt veröffentlicht.