Nachrichten 08.03.2024

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Newsroom, 08.03.2024, 18:46

Das Außenministerium in Bukarest teilt mit, dass es die Rechtmäßigkeit der von Russland organisierten Präsidentschaftswahlen in den Regionen Donezk, Luhansk, Saporoschje, Herson, der Krim und der Stadt Sewastopol nicht anerkennt. Diese Regionen seien Teil der Ukraine. Das Außenministerium rät nachdrücklich von der Teilnahme rumänischer Staatsbürger oder rumänischer juristischer Personen an der Überwachung von Wahlen in der Russischen Föderation ab. Das Ministerium erinnert daran, dass die Anwesenheit rumänischer Staatsbürger in den zur Ukraine gehörenden und von der Russischen Föderation besetzten Gebieten, auch zum Zweck der Wahlbeobachtung und -überwachung, nach ukrainischem Recht straf- und verwaltungsrechtliche Konsequenzen nach sich zieht, heißt es in der Presseerklärung.

Das rumänische Außenministerium begrüßt den Beitritt Schwedens zur NATO durch die Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde beim US-Außenministerium, dem Verwahrer des Washingtoner Vertrags, am 7. März. Durch den Beitritt zur NATO wird Schweden stärker und sicherer und das Bündnis konsolidiert, so das rumänische Außenministerium. In der Erklärung wird bekräftigt, dass Rumänien weiterhin „ein entschiedener Förderer der Politik der offenen Tür“ ist.

Das Weltbank-Schiedsgericht zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten entscheidet am Freitag über die Klage des kanadischen Unternehmens Gabriel Resources gegen Rumänien im Zusammenhang mit dem Goldabbau in Rosia Montana. Finanzminister Marcel Bolos erklärte, dass Rumänien zur Zahlung einer Entschädigung von bis zu 6,7 Milliarden Euro gezwungen werden könnte. Premierminister Marcel Ciolacu sagte, es werde von dem Urteil abhängen, wie es weitergeht. Er sprach über ein Referendum, das zeigen sollte, ob die Rumänen der Wiederaufnahme des Goldabbaus in dem Gebiet zustimmen würden oder nicht. Gabriel Resources hat Rumänien verklagt und macht Verluste in Milliardenhöhe geltend, weil die Regierung in Bukarest beschlossen hat, den Goldabbau nicht zu genehmigen, nachdem die Kanadier nach eigenen Angaben bereits erhebliche Investitionen getätigt hatten. Roșia Montană wurde 2021 dank der Bemühungen Rumäniens in die UNESCO-Liste des Weltkulturerbes aufgenommen, das erneut jeden Versuch der Wiederaufnahme des Bergbaus blockiert hat.

Die Genehmigung der Europäischen Kommission für die Finanzierung von Differenzgeschäften werde es Rumänien ermöglichen, weiterhin Energie zu exportieren und seinen Status als regionaler Marktführer im Energiesektor zu stärken, sagte Energieminister Sebastian Burduja. Die Europäische Kommission hat ein Programm zur Finanzierung der Differenzverträge in Höhe von 3 Milliarden Euro für Rumänien genehmigt, mit dem Onshore-Windkraft- und Photovoltaikanlagen gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer Netto-Null-Wirtschaft voranzutreiben. Diese Mittel werden aus dem Modernisierungsfonds stammen.

Der Internationale Frauentag wird am 8. März, in vielen Theatern, Museen und anderen Kultureinrichtungen Rumäniens begangen. In der Rundfunkhalle in der  Hauptstadt treten zwei besondere Gäste mit dem Nationalen Rundfunkorchester auf: die britisch-australische Dirigentin Jessica Cottis und die Pianistin Adela Liculescu. Das Nationalmuseum für rumänische Literatur veranstaltet eine Debatte über die Geschichte des 8. März, und die Bukarester Nationaloper feiert die Weiblichkeit mit dem exotischen Ballett „Baiadera“. Über die Bedeutung dieses Tages werden wir im Anschluss an die Nachrichten ausführlicher berichten.

US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede zur Lage der Nation den Krieg in der Ukraine und die Notwendigkeit angesprochen, das Land angesichts der russischen Aggression zu unterstützen. Die Rede eine Bestandaufnahme der Politik der Regierung Biden, aber auch eine Gelegenheit, vor dem Wahlkampf Versprechungen für die Zukunft zu machen, darunter höhere Lehrergehälter. Biden kritisierte seinen Kontrahenten Donald Trump auch für seine Offenheit gegenüber dem russischen Staatschef Wladimir Putin und seine Haltung zur Waffenregulierung zu einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten mit einer Epidemie von Schusswaffengewalt konfrontiert sind.