Nachrichten 24.09.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 24.09.2024, 18:43
Die rumänische Exekutive hat die Haushaltskorrektur für den Staatshaushalt, den Haushalt der Sozialversicherung und den Haushalt der Arbeitslosenversicherung unter Berücksichtigung der von der nationalen Prognosekommission erstellten makroökonomischen Prognosen genehmigt. Die Indikatoren, auf die sich die Korrektur stützt, sind ein revidiertes Wirtschaftswachstum von 2,8%, ein aktualisiertes BIP von etwa 353 Milliarden Euro und ein Haushaltsdefizit von 6,9%. Die Berichtigung besteht aus vier Hauptpfeilern: Förderung von Investitionen, Bildung, Gesundheit und Sozialprogrammen für die Bürger.
Das rumänische Innenministerium hat am Dienstag an die nationalen und territorialen Strukturen appelliert, sich auf die Bewältigung der Risiken im Zusammenhang mit dem Anstieg des Wasserstands der Donau vorzubereiten. Auch wenn die Informationen darauf hindeuten, dass die geschätzte Situation nicht besonders problematisch ist, betonte Staatssekretär Raed Arafat, dass die Vorbereitung auf höchstem Niveau erfolgen muss. Der Leiter der Abteilung für Notfallsituationen betonte, dass die Vertreter der territorialen Strukturen der rumänischen Wasserbehörden mit den Vertretern der Aufsichtsbehörden für Notfallsituationen zusammenarbeiten müssen. Nach Angaben der rumänischen Wasserbehörde wird der Durchfluss der Donau am Eingang zu Rumänien zwischen dem 29. und 30. September nicht mehr als 8.000 Kubikmeter pro Sekunde betragen.
Spezialisten des Verteidigungsministeriums und des rumänischen Nachrichtendienstes fanden am Dienstag russische Drohnenfragmente in einem Gebiet südlich von Plauru im Kreis Tulcea (Ost), außerhalb des bewohnten Bereichs des Dorfes, so das rumänische Verteidigungsministerium. Die Kräfte des Ministeriums setzten ihre Suche nach möglichen Fragmenten einer Drohne fort, die möglicherweise am rumänischen Donauufer abgestürzt ist, nachdem russische Streitkräfte in den letzten Wochen Angriffe auf zivile Ziele und Hafeninfrastrukturen in der benachbarten Ukraine verübt haben. Das Ministerium in Bukarest verurteilt erneut nachdrücklich diese Angriffe Russlands auf zivile Ziele und Infrastrukturen in der Ukraine, die ungerechtfertigt sind und in schwerem Widerspruch zum internationalen Recht stehen.
Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nimmt am Dienstag und Mittwoch an der 79. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teil. Das zentrale Thema der gegenwärtigen Sitzung ist „Einheit in der Vielfalt zur Förderung von Frieden, nachhaltiger Entwicklung und Menschenwürde für alle, überall“. Nach Angaben der Präsidialverwaltung ist die Teilnahme des Präsidenten an der diesjährigen UN-Generalversammlung eine Gelegenheit, den Beitrag Rumäniens zu den weltweiten Bemühungen um schnellere Fortschritte bei der Verwirklichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung hervorzuheben. Am Mittwoch wird Iohannis die nationale Ansprache vor dem Plenum der Generalversammlung halten, in der er für die Aufrechterhaltung des Dialogs auf multilateraler Ebene, insbesondere im UN-Format, als wesentliches Element der regionalen und globalen Sicherheit plädieren wird. Der Staatschef wird auch die Anstrengungen und den Beitrag Rumäniens auf allen Ebenen zur Lösung aktueller globaler Probleme hervorheben, die von Sicherheitskrisen wie dem Krieg in der Ukraine oder dem Konflikt im Nahen Osten bis hin zu den großen Herausforderungen für die Menschheit reichen, darunter der Klimakrise, der Aushöhlung der Menschenrechte und den Bedrohungen durch das Internet. Herr Iohannis wird auch ein reformiertes UN-System fordern, das in der Lage ist, auf alle aktuellen und künftigen Herausforderungen effizient und transparent zu reagieren.
Rumänien gehöre zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten zu den wichtigsten Verfechtern und Unterstützern der Menschenrechtssäule, sagte der rumänische Botschafter bei der UNO, Cornel Feruță, in einem Interview mit AGERPRES. Er betonte, dass Rumänien ein klar definiertes Profil in Bezug auf die Förderung des Völkerrechts, der regelbasierten internationalen Ordnung und der Rechtsstaatlichkeit habe. Dem rumänischen Diplomaten zufolge ist das Land im multilateralen Umfeld durch seine Offenheit und Bereitschaft, Partner aus verschiedenen Regionen der Welt, insbesondere aus Afrika, dem asiatisch-pazifischen Raum oder Lateinamerika und der Karibik, bei der Verwirklichung bestimmter Ziele der nachhaltigen Entwicklung und des Aufbaus staatlicher Kapazitäten zu unterstützen, glaubwürdig. Rumänien beabsichtigt auch, sich weiterhin an der Gestaltung der globalen Politik zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels zu beteiligen. Der rumänische Diplomat sagte auch, dass die Dynamik im diplomatischen Umfeld in New York die Geschehnisse auf globaler Ebene widerspiegele, nämlich den Angriffskrieg, den Russland seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen die Ukraine führe, und den Konflikt im Gazastreifen, der auf die Tragödie vom 7. Oktober 2023 folgte.
