Nachrichten 26.11.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 26.11.2024, 18:19
Nach dem Rücktritt von Premierminister Marcel Ciolacu als Vorsitzender der PSD wird Victor Negrescu die Partei kommissarisch führen. Auch beim liberalen Koalitionspartner der Sozialdemokraten, der PNL, trat Nicolae Ciuca, der große Verlierer der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen zurück. Der Interimsvorsitz der PNL wird derzeit von Ilie Bolojan, einem der wichtigsten Spitzenpolitiker der Partei, übernommen. Er hat bereits angekündigt, dass seine Partei die bürgerlich- pro-europäische Kandidatin Elena Lasconi unterstützen wird, die am 8. Dezember gegen den pro-russischen Extremisten Calin Georgescu antreten wird.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Dienstag in Straßburg ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Sie verurteilten die Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea und forderten die Europäische Union auf, ihre Unterstützung für die Streitkräfte in Kiew zu verstärken. In einer kürzlich veröffentlichten Erklärung fordern die Staats- und Regierungschefs des Europäischen Parlaments die EU auf, „ihre Unterstützung für die Ukraine in jeder Hinsicht zu verstärken, einschließlich in politischer, finanzieller und militärischer Hinsicht sowie durch humanitäre Hilfe“. Außerdem wird bekräftigt, dass das EP „der Ukraine bis zu ihrem Sieg in jeder erdenklichen Weise zur Seite steht und sie unterstützt“. Die Frage der Vollmitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens im Schengen-Raum wird ebenfalls am Dienstag in Straßburg diskutiert. Die Debatte findet kurz nach der Zustimmung Budapests statt, dass Österreich sein Veto im Rat zurückziehen wird, um diesen letzten Schritt zu ermöglichen. Debatten finden auch im Vorfeld der Verabschiedung des EU-Haushalts 2025 statt. Laut dem rumänischen Abgeordneten Victor Negrescu, einem der Verhandlungsführer, ist es dem Parlament gelungen, einen Haushalt für das nächste Jahr zu erreichen, der 10 Mrd. Euro höher ist als der diesjährige. Am Mittwoch wird das Europäische Parlament endgültig über die neue Europäische Kommission abstimmen.
Rumänien leidet unter Ärztemangel. Bei Allgemeinmedizinern beträgt das Defizit derzeit 1.130, davon mehr als 900 in ländlichen Gebieten, warnte die Vorsitzende der nationalen Krankenkasse, Valeria Herdea. Sie erklärte, dass mehr als 20% der rumänischen Hausärzte über 70 Jahre alt sind. In Rumänien gibt es in mehr als 300 Gemeinden keine Allgemeinmediziner und der durchschnittliche Patientenbestand eines Hausarztes ist auf dem Land um 50 % höher als in der Stadt. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung in Rumänien ist nicht krankenversichert.
Rund 2.500 Soldaten des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums, des rumänischen Geheimdienstes, des rumänischen Telekommunikationsdienstes, der nationalen Gefängnisverwaltung und der rumänischen Zollbehörde, unterstützt von 190 Fahrzeugen und 45 Flugapparaten, werden am Sonntag an der Militärparade anlässlich des Nationalfeiertags am 1. Dezember teilnehmen. 240 ausländische Soldaten der alliierten Länder werden an der Parade neben den rumänischen Streitkräften teilnehmen. Die ausländischen Kontingente werden von 21 Fahrzeugen Kampfflugzeuge, unterstützt.
Justiz, Wirtschaft und Sicherheit seien die wichtigsten Prioritäten für die Republik Moldau in den kommenden Jahren, sagte Präsidentin Maia Sandu am Dienstag auf dem Europäischen Integrationsforum in Chisinau. Sie betonte, dass der Beitritt zur EU die einzige Chance sei, die Demokratie, die Entwicklung in Frieden und die Stabilität zu retten. Trotz der Anti-EU-Propaganda und der Versuche des Kremls, uns umzustimmen, haben die moldauischen Bürger gezeigt, dass die europäischen Werte auch ihre Werte sind, sagte Maia Sandu und erinnerte an das Verfassungsreferendum, durch das die Verfassung geändert und der europäische Weg als strategisches Ziel aufgenommen wurde. Es sei daran erinnert, dass der Nachbarstaat im März 2022, nur wenige Tage nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, offiziell einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellte. Im Juni desselben Jahres verlieh der Europäische Rat dem Land den Status eines Beitrittskandidaten.
Die Außenminister der G7-Staaten haben sich am Dienstag für einen „sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah“ ausgesprochen. Sie erklärten, es sei „an der Zeit, eine diplomatische Lösung im Libanon zu finden“, so AFP. Der europäische Diplomatiechef Josep Borrell sagte, Israel habe „keine Entschuldigung“ für die Ablehnung des von den USA und Frankreich ausgehandelten Waffenstillstands im Libanon. Die Vereinigten Staaten haben angedeutet, dass eine Einigung in greifbarer Nähe ist, mahnten aber zur Vorsicht. Während die diplomatischen Bemühungen intensiviert werden, hat Israel seine Bombardierung von Hisbollah-Hochburgen, insbesondere in den südlichen Außenbezirken von Beirut, verstärkt. In diesem Zusammenhang äußerte sich der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Turk, besorgt über die Eskalation der Feindseligkeiten im Libanon, wo nach Angaben seines Büros in den letzten Tagen fast 100 Menschen bei israelischen Luftangriffen getötet wurden, darunter Frauen, Kinder und Ärzte. Es sei daran erinnert, dass die libanesische Hisbollah am 8. Oktober 2023 zur Unterstützung ihres palästinensischen Verbündeten Hamas eine Front gegen Israel eröffnet hat.
