30.11.2024

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

Newsroom, 30.11.2024, 18:39

Das Verfassungsgericht Rumäniens (CCR) hat die Debatte über den Antrag auf Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, der von einem der Kandidaten eingereicht wurde, auf den 2. Dezember vertagt. Am Donnerstag forderte das Gericht eine erneute Überprüfung und Nachzählung aller Stimmzettel der ersten Runde und wartet nun auf den Abschluss dieses Prozesses.Der unabhängige Kandidat Călin Georgescu, der nach der ersten Runde auf dem ersten Platz liegt und weithin als prorussischer Extremist gilt, kritisierte die Entscheidung des Verfassungsgerichts und warf den regierenden Liberalen und Sozialemokraten vor, die staatlichen Institutionen für persönliche Interessen zu instrumentalisiere. Auch Elena Lasconi, Vorsitzende der zentristisch-reformorientierten USR und Zweitplatzierte in der Stichwahl, warf dem Verfassungsgericht vor, mit der nationalen Sicherheit zu spielen.
Premierminister Marcel Ciolacu, der nach der ersten Runde auf dem dritten Platz landete, erklärte, er werde nicht in der Stichwahl antreten, selbst wenn die Nachzählung ihn auf den zweiten Platz brächte. Der interimistische Parteivorsitzende der Liberalen, Ilie Bolojan, kritisierte die Entscheidung des Gerichts, da sie die Gesellschaft spalte, Unsicherheit schüre und das Vertrauen in die Institutionen schwäche.
Die Wahlbehörde hat den 1. Dezember als Frist für die Nachzählung der Stimmen gesetzt, doch der Prozess könnte sich verlängern. Das Außenministerium teilte mit, dass die Bemühungen zur Übermittlung der Stimmzettel aus dem Ausland nach Bukarest im Gange seien.

Zum fünften Abend in Folge haben in der Hauptstadt vor allem junge Menschen wieder gegen den prorussischen Kandidaten Călin Georgescu protestiert, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen mit fast 23 % der Stimmen den ersten Platz belegte. Sie kritisierten Georgescu wegen seiner anti-europäischen, nationalistisch inspirierten und prorussischen Rhetorik. Ähnliche Proteste fanden auch in Iași (Nordosten) und Brașov (Zentrum) statt.

Mehr als 18 Millionen stimmberechtigte Rumänen sind am Sonntag, dem Nationalfeiertag, aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Zur Wahl stehen 300 Abgeordneten- und 166 Senatorensitze. Über 8.000 Kandidaten aus 31 Parteien und Allianzen sowie 19 Organisationen nationaler Minderheiten bewerben sich um die Stimmen der Wähler.
Im Ausland findet die Wahl in 950 Wahllokalen – einer Rekordzahl – über zwei Tage, am Samstag und Sonntag, statt. Laut der ständigen Wahlbehörde haben sich bereits mehrere Tausend Wähler an der Abstimmung beteiligt, insbesondere in Ländern mit großen rumänischen Gemeinschaften wie Italien, Deutschland, Spanien und Frankreich. Rund 7.000 Personen haben sich für die Briefwahl registriert.

Für Christen ist am Samstag das Fest des Heiligen Apostel Andreas, des Schutzpatrons Rumäniens. Der Überlieferung nach ist er der einzige Apostel, der die Gebiete des heutigen Rumäniens erreichte und in der Region Dobrogea die ersten christlichen Gemeinden gründete. Seit 2001 ist der Tag des Heiligen Andreas ein nationaler kirchlicher Feiertag. Etwa 970.000 Frauen und Männer in Rumänien feiern jetzt ihren Namenstag.

Sport: Rumäniens Frauenhandball-Nationalmannschaft hat in ihrem Auftaktspiel der Handball-Europameisterschaft im ungarischen Debrecen mit 29:28 (11:13) gegen Tschechien gesiegt. Die Handballdamen treten in der Gruppe B gegen Tschechien, Montenegro und Serbien an. Am Sonntag folgt das Spiel gegen Montenegro, am Dienstag das gegen Serbien.