Nachrichten 05.12.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 05.12.2024, 18:15
Die Vorsitzenden der vier pro-europäischen Parlamentsparteien PSD, PNL, USR und UDMR sowie der Gruppe der nicht-ungarischen nationalen Minderheiten haben am Mittwochabend beschlossen, eine Koalition zu bilden, die eine stabile Regierung und die weitere Modernisierung Rumäniens gewährleisten soll. Die Unterzeichner übernehmen die Verantwortung für die Vermeidung der internationalen Isolierung Rumäniens, die Aufrechterhaltung einer soliden wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung des europäischen Kurses des Landes, die Aufnahme von EU-Mitteln, die Reformen des Wiederaufbaus-und Resilienzprogramms, den Schengen-Besitzstand und die OECD-Mitgliedschaft. Die Form einer zukünftigen gemeinsamen Regierung wird jedoch erst nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am Sonntag entschieden.
Das Außenministerium in Bukarest teilte am Donnerstag mit, dass es seine Verbündeten über Versuche ausländischer Einmischung in den rumänischen Wahlkampf informiert habe: „Die rumänischen Behörden untersuchen diesen Versuch der Beeinflussung des Wahlkampfes, der noch andauert. “Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Demokratie, die nationale Sicherheit und die Souveränität zu schützen“, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums. Unterdessen hat die Generalstaatsanwaltschaft von Amts wegen Anzeige erstattet, nachdem sie die Dokumente ausgewertet hat, die bei der Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung über die Kampagne des Kandidaten Călin Georgescu vorgelegt wurden und die freigegeben worden sind. Die Ermittlungen betreffen Wahlverstöße sowie Geldwäschedelikte in seinem Wahlkampf. Auch die Generalstaatsanwaltschaft fordert die Direktion zur Aufklärung von organisierter Kriminalität und Terrorismus im Rahmen seiner Zuständigkeiten um eine separate Untersuchung. Am Donnerstag gingen beim Verfassungsgericht vier Petitionen ein, in denen die Annullierung der Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen beantragt wurde. Der Leiter der Ständigen Wahlbehörde, Toni Greblă, erklärt jedoch, dass die Ergebnisse nicht annulliert werden können, da die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen überschritten wurden und das Verfassungsgericht die Ergebnisse am 24. November bestätigt hat. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 8. Dezember stehen sich der unabhängige Calin Georgescu und die pro-europäische Elena Lasconi, Vorsitzende der USR, gegenüber. In der Diaspora beginnt die Wahl des neuen Präsidenten am Freitag und dauert drei Tage.
Die Europäische Kommission hat die Plattform TikTok aufgefordert, alle Informationen in ihrem System im Zusammenhang mit den EU-Wahlen einzufrieren, um sie zu prüfen. Die Kommission hat mehrere Treffen mit Beamten aus Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und anderen digitalen Plattformen einberufen, um systemische Informationsrisiken in der gesamten EU zu analysieren, angefangen mit Rumänien. Nach den Ergebnissen der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen hatte Rumänien die Europäische Kommission gebeten, eine offizielle Untersuchung der Plattform im Rahmen der EU-Vorschriften für soziale Medien einzuleiten. Im Europäischen Parlament verteidigte die Plattform am Dienstag die Maßnahmen, die sie zur Bekämpfung von Fehlinformationen in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen ergriffen hatte, und bestritt, dass sie den unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu begünstigt habe.
Die Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft DIICOT hat einen 34-jährigen Kolumbianer wegen versuchter Ablenkung in Untersuchungshaft genommen. Den Ermittlern zufolge soll der Mann im Juli dieses Jahres einen Plan zur Zerstörung besonders wichtiger Ziele in Rumänien ausgearbeitet haben, um die nationale Sicherheit zu gefährden. Der Kolumbianer soll von einem russischen Staatsbürger dazu angestiftet worden sein. Die Staatsanwaltschaft behauptet außerdem, dass der Mann, der in seinem Heimatland im Sammeln von Geheimdienstinformationen ausgebildet wurde, Fotos und Videos von den Zielen, die er zerstören wollte, gemacht hat, der Plan aber aufgrund des Eingreifens der Polizei nicht zu Ende geführt wurde.
In Frankreich ist die von Michel Barnier geführte Regierung, die im September nach schwierigen Verhandlungen gebildet wurde, nach einem Misstrauensantrag der Opposition gegen das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr zusammengebrochen. Die Rechtsextremen und die Allianz der Linksparteien stimmten geschlossen für den Sturz der Regierung. Aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron verlautete, er werde innerhalb von 24 Stunden einen neuen Premierminister benennen. Der künftige Premierminister wird die unmittelbare Aufgabe haben, die Finanzmärkte zu beruhigen, der Welt zu zeigen, dass das Land geführt wird, und den Staatshaushalt für das nächste Jahr vom Parlament verabschieden zu lassen, so die gleichen Quellen. Die Allianz der Linksparteien hat gestern Abend zum Abschluss der Parlamentsberatungen erneut darauf bestanden, dass der Präsident ihnen die Regierung anvertrauen sollte. Die Rechtsextremen hingegen warnten, dass sie jede Aktion einer möglichen Linksregierung blockieren würden. Angesichts der derzeitigen Zusammensetzung der Nationalversammlung verfügt keiner der drei großen politischen Blöcke über die absolute Mehrheit, um allein zu regieren.
Bei der Handball-Europameisterschaft der Frauen in Österreich, Ungarn und der Schweiz startet Rumänien heute Abend in der Hauptgruppe gegen den Olympia-Zweiten Frankreich. Im zweiten Spiel am Freitag treffen die Rumäninnen auf Schweden und im dritten Spiel am Sonntagabend auf Ungarn. Am Wettbewerb nehmen 24 Mannschaften teil, acht mehr als bei früheren Ausgaben. Rumänien hat bereits 14 Mal an der Frauen-Europameisterschaft teilgenommen und dabei nur eine Medaille gewonnen, nämlich Bronze im Jahr 2010. Bei der Ausgabe 2022 belegte Rumänien den 12. Platz.
