Nachrichten 12.12.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 12.12.2024, 18:12
Die EU-Innenminister haben auf ihrer Tagung im Rat „Justiz und Inneres“ beschlossen, die Personenkontrollen an den Landbinnengrenzen mit und zwischen Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Januar 2025 aufzuheben. „Durch die koordinierten Bemühungen der rumänischen Behörden, durch politische und diplomatische Demarchen können wir endlich in den Genuss eines wohlverdienten Rechts kommen, das Rumänien rechtmäßig erworben hat“, begrüßte Präsident Klaus Iohannis die in Brüssel verkündete Entscheidung. „Die Vorteile unserer Mitgliedschaft im gemeinsamen Raum der Freizügigkeit sind vielfältig und wirken sich unmittelbar auf unsere Bürger, die Wirtschaft und das äußere Erscheinungsbild unseres Landes aus. Die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen bedeutet einen schnelleren und einfacheren Reiseverkehr für die Reisenden, die Zeit, die sie an den Grenzen verbringen, wird erheblich verkürzt, und die Logistikkosten für die Unternehmen werden sinken, was die Wettbewerbsfähigkeit rumänischer Produkte und Dienstleistungen auf dem europäischen Markt rasch erhöhen wird. Gleichzeitig wird auch die Attraktivität Rumäniens für ausländische Investoren erheblich steigen“, fügte der Staatschef hinzu. „Dies ist eine historische Entscheidung, ein Sieg für Gerechtigkeit und nationale Würde und ein klares Signal, dass wir niemals akzeptieren werden, Bürger zweiter Klasse in Europa zu sein“, betonte auch Premierminister Marcel Ciolacu. „Es ist vor allem ein Sieg für alle Rumänen, unabhängig von ihrer politischen Wahl oder ihrer sozialen Situation, ein Sieg der Teamarbeit“, fügte der Ministerpräsident hinzu. Die Europäische Kommission begrüßte den einstimmigen Beschluss des Rates für Justiz und Inneres und stellte fest: „Der vollständige Beitritt beider Länder stärkt nicht nur den Schengen-Raum, sondern wird auch den Binnenmarkt weiter stärken und den Reiseverkehr, den Handel und den Tourismus fördern. Ein starker Schengen-Raum stärkt die Einheit der EU und macht die EU auf globaler Ebene stärker“. Die Botschaften mehrerer Partnerländer beglückwünschten Rumänien zu seinem vollständigen Beitritt zum Schengen-Raum.
Im Bukarester Parlament werden die Verhandlungen zur Festlegung des Regierungsprogramms der proeuropäischen Koalition fortgesetzt. Die Gespräche finden zwischen Vertretern von PSD, PNL, USR und UDMR sowie der Gruppe der nationalen Minderheiten statt. Nach den bisherigen Verhandlungen soll die künftige Regierung nur 15 oder höchstens 16 Ministerien und eine kleine Anzahl von Staatssekretären haben. Wie diese Ressorts nach Parteien aufgeteilt werden, ist noch nicht entschieden. Die Struktur der neuen Exekutive dürfte bis Ende der Woche feststehen. Die Führer von PSD, PNL, USR und UDMR müssen auch entscheiden, wie die künftige Mehrheit im Parlament aussehen soll und wer die Führung der beiden Kammern übernehmen wird. Das neue Parlament ist für kommenden Freitag zu einer ersten Sitzung einberufen worden, in der die Senatoren und Abgeordneten bestätigt werden sollen.
In Rumänien lag der durchschnittliche Nettolohn im Oktober bei 5.268 Lei (ca. 1050 Euro), was einem Anstieg von 12,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht, so die am Donnerstag vom Nationalen Institut für Statistik (INS) veröffentlichten Daten. Die höchsten Werte des Indikators wurden in den Dienstleistungsbereichen der Informationstechnologie, einschließlich der Computerdienstleistungen, verzeichnet, die niedrigsten in der Herstellung von Bekleidung. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik stieg im Oktober der durchschnittliche Nettolohn in den meisten Wirtschaftszweigen im Vergleich zum September an. Im Haushaltssektor stieg der Indikator im Oktober im Bildungswesen und in der öffentlichen Verwaltung. Im Gesundheits- und Sozialwesen ging der durchschnittliche Nettolohn im Vergleich zum Vormonat leicht zurück.
Die jährliche Inflationsrate in Rumänien stieg im November auf 5,11%, gegenüber 4,67% im Oktober. Im Vergleich zum November 2023 verteuerten sich Lebensmittel um 5 Prozent und Dienstleistungen um mehr als 7,5 Prozent – so die vom Nationalen Statistikinstitut veröffentlichten Daten. Die Rumänische Nationalbank hat ihre Inflationsprognose für das Jahresende auf 4,9 Prozent nach oben korrigiert.
