Nachrichten 20.12.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom und Sorin Georgescu, 20.12.2024, 17:31
Parlament: Präsident Klaus Iohannis hat das neue Parlament einberufen. Die beiden Kammern des rumänischen Parlaments, die aus den Wahlen vom 1. Dezember hervorgegangen sind, treten heute zum ersten Mal in getrennten Sitzungen zusammen. Die Sprecher der beiden Kammern und die anderen Mitglieder der ständigen Ausschüsse werden ebenfalls am Freitag gewählt. Die Fraktionen werden vorgestellt und die parlamentarischen Ausschüsse werden entsprechend der politischen Zusammensetzung der einzelnen Kammern gebildet. Dem neuen Parlament gehören insgesamt 465 Abgeordnete an, darunter 331 in der Abgeordnetenkammer und 134 im Senat. Sieben Parteien sind in den beiden Kammern vertreten, nämlich die Sozialdemokratische Partei (PSD), die Nationalliberale Partei (PNL), die Union zur Rettung Rumäniens (USR), der Demokratische Verband der Rumänienungarn (UDMR) sowie drei nationalistische bis rechtsradikale Parteien: die Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), SOS Rumänien und die Partei der jungen Menschen (POT). Von den 465 Abgeordneten sind 364 Männer und 101 Frauen, die meisten von ihnen sind zwischen 45 und 64 Jahre alt.
Gespräche: Die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Nationalliberalen Partei (PNL) und des Demokratischen Verbands der ethnischen Ungarn in Rumänien (UDMR) könnten heute die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung wieder aufnehmen, wie aus politischen Quellen verlautete. Die Verhandlungen waren am Donnerstag zum Stillstand gekommen, nachdem der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, unerwartet angekündigt hatte, dass seine Partei nicht mehr an den Gesprächen teilnehmen werde, sondern eine mögliche Minderheitsregierung des Mitterechts-Spektrums unterstützen werde. Ciolacu traf sich später mit dem Interimschef der Liberalen, Ilie Bolojan. Die Vorsitzende der Union „Rettet Rumänien“ (USR), Elena Lasconi, erklärte, ihre Partei sei erneut bereit, an Gesprächen zur Bildung einer Regierungskoalition teilzunehmen, allerdings unter den gleichen Bedingungen wie zuvor, nämlich der Transparenz der Haushaltslage. Staatspräsident Klaus Iohannis forderte die proeuropäischen Parteien auf, die Gespräche über die Regierungsbildung wieder aufzunehmen, und sagte, er werde Konsultationen mit den Parlamentsparteien einberufen.
Besuch: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hält sich zu Gesprächen mit Premierminister Marcel Ciolacu in Bukarest auf. Am 22. November hatte der rumänische Premierminister seinen ungarischen Amtskollegen in Budapest getroffen, um unter anderem über den vollständigen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum zu sprechen. Ungarn hat die rotierende EU-Ratspräsidentschaft bis zum 31. Dezember inne. Ministerpräsident Orbán hatte am Mittwoch am EU-Westbalkan-Gipfel und am Donnerstag am Treffen des Europäischen Rates teilgenommen. Am Freitag wird Orbán auch nach Bulgarien reisen.
EU-Gipfel: Auf dem sogenannten EU-Wintergipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedländer über wichtige Themen für die Zukunft der Union gesprochen. Der Krieg in der Ukraine, die Handelsbeziehungen der EU mit den Vereinigten Staaten, die Lage im Nahen Osten und die Einmischung Russlands in Wahlen waren einige Stichpunkte der Gespräche. An dem Gipfel nahm auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil, der zur Einigkeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten aufrief, um Frieden zu schaffen und die Ukraine zu retten.
Wetter: Ungewöhnlich warm für diese Jahresperiode ist es in mehreren Teilen Rumäniens, vor allem im Süden und Osten des Landes. Im Rest des Landes sinken die Temperaturen im Vergleich zu den vorherigen Tagen, doch die Höchstwerte liegen immer noch zwischen 1 und 14 Grad. Der Himmel ist bedeckt und es regnet stellenweise im Westen, Nordwesten, in der Mitte und im Osten, während im Gebirge gemischte Niederschläge gemeldet werden. In Bukarest wurden bei Sonnenschein gegen Mittag 10 Grad Celsius gemessen.
