Nachrichten 02.04.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 02.04.2025, 18:33
In Bukarest findet heute die Konferenz „Rumänien und die OECD – Das wichtigste Landesprojekt nach NATO, EU und Schengen“ statt, die unter der Hohen Schirmherrschaft des Präsidenten Rumäniens organisiert wird. Anwesend sind der Interims-Präsident Rumäniens, Ilie Bolojan, Premierminister Marcel Ciolacu und der Generalsekretär der OECD, Mathias Cormann. Laut dem Präsidialamt werden die Debatten den Fortschritt und die Herausforderungen des OECD-Beitrittsprozesses Rumäniens, die Vorteile dieser Integration und die Auswirkungen auf die nationale Wirtschaft thematisieren. Die Veranstaltung umfasst thematische Diskussionsrunden zur Angleichung Rumäniens an die OECD-Standards und zu den erforderlichen Reformen zur Vollendung des Beitrittsprozesses. Der Beitritt zur OECD stellt ein wichtiges strategisches Ziel für Rumänien dar und stärkt seinen Status als vertrauenswürdiger Wirtschaftspartner auf internationaler Ebene, so das Präsidialamt.
Die rumänischen Abgeordneten haben am Dienstag den einfachen Misstrauensantrag, der von der Parlamentsgruppe der AUR (ultranationalistische, populistische Opposition) gegen den liberalen Innenminister Cătălin Predoiu eingereicht wurde, zurückgewiesen. AUR forderte die Entlassung Predoius aus dem Amt und die Prüfung der Einleitung strafrechtlicher Verfolgung für im Amt begangene Taten. Laut den AUR-Abgeordneten seien die Aussetzung des Beitritts Rumäniens zum Visa-Waiver-Programm und die Herabstufung des Landes vom Status einer „defizitären Demokratie“ zu einem „hybriden Regime“ im Demokratieindex 2024 direkte Folgen der vom Innenministerium unter der Leitung von Cătălin Predoiu verfolgten Politik. Dieser bezeichnete die Aussagen der AUR-Führung, wonach er nicht im Parlament zur Debatte erscheinen wolle, als Verleumdung.
Der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr nimmt am 2. und 3. April am informellen Treffen der Verteidigungsminister der EU-Mitgliedstaaten in Warschau teil. Auf der Tagesordnung stehen Diskussionen über die Umsetzung der im Weißbuch zur Vorbereitung der europäischen Verteidigung hervorgehobenen Maßnahmen. Zudem werden die Verteidigungsminister die Sicherheitslage auf dem Kontinent und Maßnahmen zur Stärkung der Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union erörtern.
Rumänen benötigen ab heute, dem 2. April, wie alle anderen Europäer, eine obligatorische Reisegenehmigung, um nach Großbritannien zu gelangen. Alle Reisenden, einschließlich Kinder, benötigen diese elektronische Reisegenehmigung sowohl für Kurzaufenthalte als auch für den Transit durch das Vereinigte Königreich. Um das Dokument zu erhalten, dürfen die Antragsteller keine Vorstrafen haben und keine Verstöße gegen die Einwanderungsgesetze des Vereinigten Königreichs oder anderer Länder begangen haben. Die britische Regierung hat diese Maßnahme eingeführt, um illegale Einwanderung zu reduzieren und die Grenzsicherheit zu stärken.
Die Europäische Union ist bereit, auf die neuen US-Zölle zu reagieren, auch wenn sie Verhandlungen bevorzugen würde, erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission. Ursula von der Leyen betonte vor den im Plenum in Straßburg versammelten Europaabgeordneten, dass die Europäische Union einen starken Plan zur Gegenmaßnahme hat, falls dies notwendig sein sollte. „Wir werden unsere Interessen, unsere Bürger und unsere Unternehmen schützen. Es muss ganz klar sein, was unser Ziel ist. Wir sind der Ansicht, dass diese Konfrontation niemandem nützt. Der Waren- und Dienstleistungsfluss zwischen der EU und den USA ist nahezu ausgeglichen. Es ist die größte und wohlhabendste Handelsbeziehung der Welt. Wir wären alle besser dran, wenn wir eine konstruktive Lösung finden könnten.“ Die Europäische Union wird ihre Bemühungen um den Binnenmarkt verdoppeln, so die Kommissionspräsidentin, und betonte gleichzeitig die Notwendigkeit einer Diversifizierung des Handels mit anderen Partnern. Darüber hinaus hat das Europäische Parlament am Dienstag zwei Berichte debattiert, die die Mitgliedstaaten zu höheren Verteidigungsausgaben auffordern. Die Entwürfe zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU und zur gemeinsamen Verteidigungspolitik werden am Mittwoch von den Europaabgeordneten zur Abstimmung gestellt.
