Nachrichten 02.06.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 02.06.2025, 17:37
Die nördlichen, baltischen und mitteleuropäischen NATO-Mitgliedsstaaten haben sich am Montag bei einem Treffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius zur Unterstützung der Ukraine auf dem Weg in die NATO geäußert. Das erklärten die Staats- und Regierungschefs Polens, Rumäniens und Litauens nach dem B9- und Nordstaaten-Gipfel. In einer gemeinsamen Erklärung aller Teilnehmer riefen sie zudem zu verstärktem Druck auf Russland auf – unter anderem durch zusätzliche Sanktionen. Besorgt zeigte sich Rumäniens Präsident Nicușor Dan über die langfristige Sicherheitslage im Schwarzmeerraum – auch in der Republik Moldau. Es war seine erste Auslandsreise seit Amtsantritt. Dan betonte: „Wir brauchen ein stärkeres NATO – und Rumänien wird die Ukraine weiterhin unterstützen.“ In Bezug auf Verteidigungsausgaben sagte er, es gehe nicht nur um höhere Budgetzuweisungen, sondern auch darum, eigene militärische Ausrüstung zu produzieren, um sich verteidigen zu können.Der nächste B9-Gipfel soll 2026 in Bukarest stattfinden. Das Spitzentreffen in Vilnius diente der Vorbereitung des NATO-Gipfels in Den Haag, der für Ende des Monats geplant ist. Teilgenommen haben auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Vertreter der nordischen NATO-Partner – aus Dänemark, Norwegen, Finnland, Schweden und Island.
In Bukarest treffen sich ab diesem Montag Arbeitsgruppen aus Fachleuten der Sozialdemokratischen Partei, der Nationalliberalen Partei, der Union Rettet Rumänien und der Magyarischen Demokratischen Union Rumäniens, allesamt Parteien, die die künftige Regierungsmehrheit bilden könnten, um die Grundzüge des Regierungsprogramms festzulegen. Das Hauptziel dieses Programms ist die Senkung des rumänischen Haushaltsdefizits auf 7,5 % des BIP. Um dies zu erreichen, werden als wichtigste Optionen die Senkung der Staatsausgaben und die Erhöhung der Steuereinnahmen in Betracht gezogen, bevor Steuererhöhungen in Betracht gezogen werden. Gleichzeitig werden die pro-westlichen Parteien Treffen mit den großen Gewerkschaftsverbänden abhalten, da die Arbeitnehmer befürchten, dass die anstehenden Maßnahmen ihren Lebensstandard senken könnten. Erwähnenswert ist auch, dass die Führer der erwähnten prowestlichen Parteien sich darauf geeinigt haben, dass die neue Regierung in Bukarest von einem politischen Premierminister und nicht von einem Technokraten angeführt werden soll und dass das Regierungsprogramm so detailliert wie möglich sein soll.
Die Situation der Salzmine in Praid (Zentrum), die von den jüngsten Überschwemmungen schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde, wird diese Woche vom Kontrollkorps des Premierministers untersucht, um die Ursachen und die Verantwortlichen zu ermitteln. Eine Arbeitsgruppe innerhalb der Exekutive wird versuchen, technische, wirtschaftliche und finanzielle Lösungen für die Schäden an der Saline zu finden. Laut dem amtierenden Premierminister Cătălin Predoiu ist die Situation in Praid eine besondere, mit lokalen ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen. Deshalb hat er einen interministeriellen Ausschuss eingesetzt, der nachhaltige Lösungen zum Schutz der gesamten Gemeinschaft finden wird, nicht nur eine einmalige Intervention. Die Exekutive wird außerdem eine Reihe von Entscheidungen treffen, um den von den extremen Wetterbedingungen betroffenen Familien und Einzelpersonen Hilfe in Form von Baumaterialien, Lebensmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern sowie finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.
Das rumänische Ministerium für Arbeit, Familie, Jugend und soziale Solidarität erhält zum ersten Mal Zugang zu nicht rückzahlbaren Schweizer Geldern für die Sozialhilfe in Rumänien in Höhe von 20 Millionen Schweizer Franken, wie das Ministerium am Montag bekannt gab. Davon werden 17,5 Millionen Schweizer Franken für integrierte soziale Dienste für gefährdete Gemeinschaften und 2,5 Millionen Schweizer Franken für die Bekämpfung von Diskriminierung und die Förderung der Traditionen und der Kultur der ethnischen Gruppe der Roma verwendet. Bisher wurden in Rumänien vier Unterstützungsabkommen mit Schweizer Fonds zur Finanzierung von KMU, Forschung, Verkehr und Zivilgesellschaft unterzeichnet.
Der nationalistische Kandidat Karol Nawrocki gewann die polnischen Präsidentschaftswahlen gegen den liberalen Bürgermeister von Warschau, Rafal Trzaskowski, laut offiziellen Ergebnissen, die am Montag veröffentlicht wurden. Nawrocki erhielt 50,89% der Stimmen, während Trzaskowski in der zweiten Runde am Sonntag 49,11% der Stimmen erhielt. Internationalen Nachrichtenagenturen zufolge ist der Sieg Nawrockis ein schwerer Schlag für die pro-europäische Regierung von Donald Tusk. Aus gutem Grund: Nawrocki, ein Historiker, der noch nie ein öffentliches Amt bekleidet hat, vertritt die nationalistisch-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Als Leiter des Instituts für Nationales Gedächtnis, das die jüngste und komplexe Vergangenheit Polens auswerten soll, ordnete er nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine die Zerstörung sowjetischer Gedenkstätten an, schlachtete dieses Ereignis in den Medien aus und erregte damit den Zorn des Kremls. Er tritt für die Bewahrung traditioneller polnischer Werte ein und lehnt die Übertragung der Macht an die EU ab.
Vertreter der Ukraine und Russlands werden am Montag in Istanbul erneut zusammentreffen, um über einen Waffenstillstand und Mittel zur Beendigung des Krieges zu verhandeln, berichtet die Nachrichtenagentur Dpa. Zur Erinnerung: Im Mai hatten die beiden Parteien zum ersten Mal seit 2022, als Russland in die Ukraine einmarschierte, direkte Gespräche geführt. Laut Präsident Wolodymyr Zelenskij bezieht sich die Verhandlungsposition Kiews auf einen vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand, die Freilassung von Gefangenen und die Rückführung von entführten Kindern in die Ukraine. Für einen dauerhaften Frieden sei auch ein Treffen auf höchster Ebene erforderlich, fügte er hinzu. Russland seinerseits hat die Idee eines bedingungslosen Waffenstillstands bereits abgelehnt, aber kürzlich angedeutet, dass es einen Waffenstillstand mit bestimmten Vorbedingungen akzeptieren könnte. Zu beachten ist auch, dass der russische UN-Botschafter Wassili Nebenzia am Freitag klarstellte, dass es während des Waffenstillstands notwendig sei, dass die westlichen Länder die Waffenlieferungen an das Kiewer Regime einstellen und die Ukraine ihre Mobilisierung beenden müsse.
