Nachrichten 05.06.2025

Die Europäische Kommission hat Rumänien als einziges EU-Land mit übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichten eingestuft. In ihrem Halbjahresbericht bemängelt sie, dass das Land keine wirksamen Maßnahmen zur Einhaltung seiner Verpflichtungen ergriffen habe. Hauptursache für das wachsende Defizit seien gestiegene laufende Ausgaben, höhere Gehälter und Renten. Brüssel fordert schnelle und wirksame Maßnahmen – sonst könne Rumänien die Defizitziele bis 2030 verfehlen und ab dem kommenden Jahr europäische Mittel verlieren. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Roxana Mînzatu, sprach von einer ernsten Lage, die aber noch abgewendet werden könne – wenn die neue rumänische Regierung konkrete Sparvorschläge vorlege. MNN.

In Bukarest laufen unter Leitung von Präsident Nicuşor Dan weitere Verhandlungen der Regierungsarbeitsgruppe über ein umfassendes Steuerpaket. Gemeinsam mit den prowestlichen Parteien werden Maßnahmen diskutiert, mit denen kurzfristig mehr Geld ins Staatsbudget fließen soll. Zur Debatte stehen unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent – mit ermäßigten Sätzen von 5 Prozent für Lebensmittel und Medikamente – sowie eine Anhebung der Dividendensteuer von derzeit 10 auf 16 Prozent. Auch die Gewinnsteuer könnte auf 19 Prozent steigen. Für die Gastronomiebranche (HoReCa) ist eine höhere Mehrwertsteuer im Gespräch. Renten über 2.500 bis 3.000 Lei – also rund 500 bis 600 Euro – könnten künftig mit zehn Prozent Krankenversicherungsbeitrag belastet werden. Bei Verträgen über Urheberrechte sollen sowohl Renten- als auch Krankenversicherungsbeiträge fällig werden. Auch Einkommensverlagerungen und Transfers ins Ausland könnten mit 2 Prozent besteuert werden. Im Raum steht zudem eine Solidaritätsabgabe von 16 Prozent für Einkommen über 10.000 Lei, also rund 2.000 Euro – befristet bis Jahresende. Weiter wird über höhere Verbrauchssteuern, eine Besteuerung von Kryptowährungen und über Abgaben auf Glücksspiele diskutiert. Noch ist nichts beschlossen – das finale Maßnahmenpaket soll bis spätestens 1. Juli vorliegen, um das makroökonomische Ungleichgewicht zu verringern.

Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat nahezu einstimmig ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Gewalt verabschiedet. Die Neuregelung sieht härtere Strafen vor: Körperverletzung oder andere gewaltsame Handlungen, die physisches Leid verursachen, werden künftig mit sechs Monaten bis drei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe geahndet – bislang lag der Strafrahmen bei drei Monaten bis zwei Jahren. Dazu mehr nach den Meldungen.

Rumäniens Präsident Nicuşor Dan hat kritisiert, dass das Land sein landwirtschaftliches Potenzial nicht ausreichend nutzt. Auf dem Nationalen Forum zur Zukunft der Landwirtschaft forderte er eine langfristige Strategie für diesen Bereich. Das Treffen diente der Auswertung von sechs zuvor durchgeführten Regionalforen des Clubs der rumänischen Landwirte. Dabei wurden vier zentrale Initiativen vorgestellt: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und Lebensmittelkette, strategische öffentliche und private Investitionen, Klimarisikomanagement und Digitalisierung der Betriebe.

Rumäniens U21-Fußballnationalmannschaft hat am Mittwoch ein Freundschaftsspiel gegen Georgien mit 1:0 gewonnen. Die Partie fand im österreichischen Vorau statt. Ihr erstes Spiel bei der U21-Europameisterschaft bestreiten die Rumänen am 11. Juni gegen Italien. Das Turnier findet in der Slowakei statt. In Gruppe A trifft Rumänien außerdem auf Spanien und Gastgeber Slowakei. Es ist die vierte EM-Endrundenteilnahme in Folge für das rumänische Nachwuchsteam. Die U21-Europameisterschaft läuft vom 11. bis zum 28. Juni.