Nachrichten 29.10.2025

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Newsroom und Sorin Georgescu, 29.10.2025, 17:38

Demo: Die großen Gewerkschaftsbünde Rumäniens demonstrieren an diesem Mittwoch vor dem Regierungsgebäude, um ihren Unmut über die Sparmaßnahmen auszudrücken. Die Gewerkschafter fordern eine Erhöhung des Mindestlohns und der Renten, eine gerechte Besteuerung sowie den Schutz der Arbeitsplätze. Außerdem verlangen sie von der Regierung, keine weiteren steuer- und haushaltspolitischen Maßnahmen umzusetzen, die ihrer Ansicht nach nur die schwächsten Bevölkerungsgruppen treffen. Der Präsident des Gewerkschaftsbundes Cartel Alfa, Bogdan Hossu, betonte, dass das übermäßige Haushaltsdefizit Rumäniens nicht die Schuld der Bürger sei, sondern der Regierenden. Daher müssten letztere verstehen, dass konkrete, gerechte und sofortige Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer notwendig seien.
Parallel dazu findet im Regierungssitz eine Sitzung des Nationalen Rates für den sozialen Dialog statt, bei der die Möglichkeit einer Erhöhung des landesweiten Bruttomindestlohns erörtert wird. Daran nehmen Vertreter der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände und der Exekutive teil.

Richterpensionen: Die Führungsmitglieder der rumänischen Regierungskoalition haben am Dienstag erneut über die Reform der Sonderrentensysteme für Richter beraten – dazu gab es einen Gesetzesentwurf, der kürzlich vom Verfassungsgericht abgelehnt wurde. Die Koalitionsspitze einigte sich darauf, dass die Regierung ein neues Gesetz ausarbeiten wird, für das sie im Parlament die Vertrauensfrage stellen soll. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem Premierminister Ilie Bolojan den Vorschlag der Sozialdemokratischen Partei (PSD) zurückgewiesen hatte, das Gesetz im Eilverfahren im Parlament zu verabschieden. Die von Premierminister Bolojan vorgeschlagene Variante wurde schließlich von den Sozialdemokraten akzeptiert, die jedoch ihre Besorgnis über das Risiko äußerten, die Frist vom 28. November zu überschreiten – bis zu diesem Datum muss das Gesetz verabschiedet werden, gemäß den europäischen Verpflichtungen Rumäniens im Rahmen seines Nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR). Wird die Frist nicht eingehalten, könnte Rumänien mehrere Millionen Euro an EU-Mitteln verlieren.

EU-Kommission: Die Europäische Kommission überprüft bis Ende November die bereits von der rumänischen Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits. Fällt die Bewertung positiv aus, kann Rumänien die Aussetzung bestimmter EU-Fonds vermeiden, erklärte der EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis nach seinem Treffen mit Premierminister Ilie Bolojan in Bukarest. Laut Dombrovskis sollen die bisherigen Maßnahmen zu einem Defizit von 8,4 % bis Jahresende führen – ein Ziel, zu dem sich Rumänien verpflichtet hat, so der Regierungschef. Für das kommende Jahr soll das Defizitziel bei etwa 6 % liegen, erklärte Ilie Bolojan bei seinen Gesprächen mit Dombrovskis. Er fügte hinzu, dass sowohl die bereits ergriffenen als auch die bis Jahresende geplanten Maßnahmen – zusammen mit einer disziplinierten Finanzpolitik – Rumänien helfen würden, seine Glaubwürdigkeit gegenüber den Finanzmärkten und der Europäischen Kommission wiederzuerlangen.

Militärische Präsenz: Die Vereinigten Staaten reduzieren derzeit ihre militärische Präsenz in mehreren Ländern, darunter auch in Rumänien – eine Entscheidung, die im Zusammenhang mit der Umverteilung von Ressourcen in die Asien-Pazifik-Region steht.Wie von der ukrainischen Zeitung Kyiv Post berichtet, die erstmals über diesen teilweisen Rückzug informierte, soll die Reduzierung der Truppenstärke keinen wesentlichen Einfluss auf die US-Operationen in der Region haben.
In Rumänien sind derzeit etwa 2 000 US-Soldaten stationiert; ihre Zahl soll um etwa ein Bataillon verringert werden. Der rumänische Verteidigungsminister Ionuţ Moşteanu betonte jedoch, dass Rumänien weiterhin ein sicheres Land mit einer bedeutenden alliierten Präsenz bleibe. Laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums werden etwa 1 000 US-Soldaten in Rumänien verbleiben – ein Zeichen für das anhaltende Engagement der USA für die regionale Sicherheit. Die abgezogenen Soldaten gehören zur rotierenden US-Brigade für den Schwarzmeerraum, die insgesamt rund 3 000 Soldaten umfasst, verteilt auf vier Länder: Rumänien (mit dem größten Kontingent), Ungarn, die Slowakei und Bulgarien. Der wichtigste US-Stützpunkt in Rumänien befindet sich in Mihail Kogălniceanu (Südosten), weitere Truppen sind in Deveselu (Süden) stationiert – wo das US-Raketenabwehrsystem betrieben wird – sowie in Câmpia Turzii (Zentralrumänien).

INDAGRA: An diesem Mittwoch beginnt die Landwirtschaftsmesse INDAGRA 2025, auf der 420 Unternehmen aus 20 Ländern vertreten sind, die auf Landwirtschaft und Lebensmittel spezialisiert sind. Als Plattform für Dialog, Zusammenarbeit und konkrete Maßnahmen bringt die Veranstaltung bis Sonntag, den 2. November, alle Akteure der rumänischen Agrar- und Lebensmittelkette zusammen, um offen über Lösungen, Investitionen und Partnerschaften zu diskutieren. Zu den Diskussionsthemen gehören „Innovation, Resilienz und Nachhaltigkeit in der rumänischen Landwirtschaft“ sowie „Identität, Wettbewerbsfähigkeit und Chancen rumänischer Produkte“. Darüber hinaus bietet das Programm Vorführungen und Wettbewerbe.

Wetter: An diesem Mittwoch herrscht in Rumänien schönes Wetter, allerdings mit recht niedrigen Temperaturen am Morgen. Die Höchstwerte steigen im Vergleich zu den Vortagen an und liegen zwischen 12 und 23 Grad. In Bukarest wurden mittags sonnige 20 Grad Celsius gemessen.