Nachrichten 30.10.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 30.10.2025, 17:00
Die USA reduzieren einen Teil ihrer Truppenstärke an der NATO-Ostflanke. Dies ist Teil eines globalen Prozesses, der auch den Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu im Südosten Rumäniens umfasst. Die USA betonen, dies sei kein Zeichen für ein nachlassendes Engagement im Bündnis, und die rumänischen Behörden versichern, die Sicherheit des Landes sei nicht beeinträchtigt. Die Entscheidung des Pentagons wurde jedoch von den Vorsitzenden der Verteidigungsausschüsse im US-Senat und im Repräsentantenhaus kritisiert. NATO-Vertreter erklären, solche Anpassungen seien nicht ungewöhnlich, und die Europäische Kommission versichert, die Entscheidung der USA habe keinen Einfluss auf die Pläne der Union zur Verteidigung der Ostflanke.
Tausende rumänische Angestellte aus Verwaltung, Bildung und Gesundheitswesen demonstrierten am Mittwoch für höhere Gehälter und Renten, eine gerechte Besteuerung und ein Ende der ihrer Ansicht nach ungerechtfertigten Sparmaßnahmen der Regierung. Gewerkschafter äußerten ebenfalls Unzufriedenheit mit den Plänen der Regierung, den Mindestlohn nicht anzuheben und ihn 2026 bei etwa 800 Euro zu belassen. Der garantierte Mindestlohn wurde auch von Mitgliedern des Nationalen Dreiparteienrats für Sozialen Dialog erörtert, einem Gremium, das Regierungsvertreter, Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereint.
Oana Gheorghiu, die von Rumäniens Premierminister Ilie Bolojan für das Amt der stellvertretenden Premierministerin nominiert wurde, wurde heute vereidigt, nachdem Präsident Nicusor Dan am Vortag ihre Ernennungsurkunde unterzeichnet hatte. Die 56-jährige Oana Gheorghiu ist Absolventin der Wirtschaftsakademie Bukarest und Mitbegründerin und Co-Vorsitzende des Vereins „Dăruiiste Viaţă“, der ein Krankenhaus für Kinderkrebs ausschließlich durch Spenden errichtet hat. In einem Social-Media-Beitrag vor einigen Monaten kritisierte sie den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump. Dies veranlasste den Interims-Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Sorin Grindeanu, den liberalen Premierminister aufzufordern, seine Kandidatur zurückzuziehen, um eine diplomatische Katastrophe im Verhältnis zu Rumäniens strategischem Partner zu vermeiden. „Jede unverantwortliche öffentliche Äußerung beeinträchtigt unmittelbar Rumäniens strategische Interessen“, schrieb Grindeanu auf Facebook. Oana Gheorghiu entgegnete, dass nichts, was sie vor ihrem Amtsantritt als stellvertretende Ministerpräsidentin auf ihrer privaten Seite geschrieben habe, den rumänischen Staat oder die rumänische Regierung in irgendeiner Weise verpflichte. Das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten ist vakant, seit Dragoș Anastasiu im Juli aufgrund von Bestechungsvorwürfen zurückgetreten war.
Rumänien gedenkt des zehnten Jahrestages der Tragödie im Bukarester Nachtclub Colectiv, bei der während eines Konzerts durch Feuerwerkskörper ein Feuer ausbrach und 64 Menschen ums Leben kamen. 140 Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, einige von ihnen trugen lebenslange Verletzungen davon. Als das Feuer ausbrach, befanden sich 500 Menschen im Club – weit mehr als die Kapazität des Saals zuließ. Die Opfer wurden heute Morgen in Bukarest geehrt.
Der designierte Ministerpräsident der Republik Moldau, der prowestliche Technokrat Alexandru Munteanu, hat laut moldauischen Medienberichten eine Konsultationsrunde mit den Parlamentsparteien abgeschlossen. Hintergrund sind die Vorbereitungen für die Vertrauensabstimmung im Parlament am Freitag. Munteanu bezeichnete die Gespräche als „konstruktiv“ und kündigte weitere Treffen zur Finalisierung des Regierungsprogramms an. Hauptthemen seien Wirtschaftsreformen, ein Haushaltsentwurf und die Struktur der neuen Regierung gewesen. Das Programm werde „kurz und prägnant“ sein und sich auf Ziele wie den EU-Beitritt, Wirtschaftswachstum, die Verbesserung des Lebensstandards und die Stärkung der nationalen Sicherheit konzentrieren. Das neue Kabinett wird acht Minister der bisherigen Regierung unter Dorin Recean beibehalten. Cristina Gherasimov bleibt stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische Integration, und Mihai Popșoi behält das Außenministerium.
