Nachrichten 20.12.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 20.12.2025, 17:00
In Timișoara im Westen Rumäniens ertönten am Samstag die Sirenen der Freiheit. Anlass war der 36. Jahrestag der Erklärung der ersten von Kommunismus befreiten Stadt des Landes, am 20. Dezember 1989. Damals traten Arbeiter aus allen Industriezentren in den Generalstreik und besetzten das Stadtzentrum bis zur Flucht des Diktators Nicolae Ceaușescu. Die antikommunistische Revolution breitete sich anschließend auf Bukarest und das ganze Land aus und führte am 22. Dezember zum Sturz von Nicolae und Elena Ceaușescu. Drei Tage später wurden beide nach einem Schnellverfahren vor einem Militärtribunal hingerichtet. Mehr als 1.000 Menschen kamen ums Leben, rund 3.000 wurden verletzt – im einzigen osteuropäischen Land, in dem der Machtwechsel gewaltsam verlief.
Rumänien hat in Brüssel den vierten Zahlungsantrag aus dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan eingereicht. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf mehr als 2,62 Milliarden Euro. Das teilte der Minister für Investitionen und europäische Projekte, Dragoș Pîslaru, mit. Der Antrag umfasst 62 Ziele und Meilensteine und betrifft ausschließlich nicht rückzahlbare EU-Mittel. Nach Angaben des Ministers ist die Umsetzung des Wiederaufbauplans eines der wichtigsten Projekte Rumäniens. Von seinem Erfolg hänge die Entwicklung der nationalen Wirtschaft ab – unter anderem in den Bereichen Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Umwelt, Digitalisierung, Kultur, Energie und Energieeffizienz. Zu den Ministerien, die Mittel erhalten sollen, zählen Umwelt, Energie, Justiz, Finanzen, Gesundheit und Arbeit. Zu den im vierten Zahlungsantrag genannten Projekten gehören die Sanierung von 13 Staudämmen und die Modernisierung des Hochwasserschutzes, der Abschluss der Börsennotierung eines Pakets von bis zu 15 Prozent der Anteile an Hidroelectrica, dem größten Stromerzeuger Rumäniens, die Digitalisierung des Justizsystems sowie eine umfassende Steuerreform. Die Europäische Kommission hat für ihre Antwort eine Frist von höchstens 60 Tagen.
Das rumänische Arbeitsministerium hat einen Entwurf für eine Regierungsverordnung zur öffentlichen Debatte vorgelegt. Vorgesehen ist eine Erhöhung des landesweiten Bruttomindestlohns um 6,8 Prozent – von derzeit 4.050 Lei, rund 800 Euro, auf 4.325 Lei, etwa 865 Euro pro Monat. Die Maßnahme soll ab dem 1. Juli kommenden Jahres in Kraft treten. In der Begründung heißt es, die Anhebung werde positive soziale Effekte haben, unter anderem durch die Förderung der Beschäftigung, die Stärkung der Kaufkraft und die Verringerung der Schwarzarbeit. Von der Maßnahme sollen mehr als 1,7 Millionen Arbeitnehmer profitieren. Die geplante Erhöhung des Mindestlohns stößt jedoch sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern auf Kritik. Die Gewerkschaften fordern, dass die Maßnahme bereits ab dem ersten Tag des Jahres 2026 gilt. Sie verweisen darauf, dass Preise und Steuern gestiegen seien, während sich die Arbeitsbedingungen zunehmend verschlechterten. In den vergangenen Tagen haben Tausende Gewerkschafter aus vier Gewerkschaftskonföderationen vor dem Präsidentenpalast protestiert und Präsident Nicușor Dan aufgefordert, im Konflikt zwischen Regierung und Gewerkschaften zu vermitteln. Die Arbeitgeberverbände wiederum erklären, eine Erhöhung des Mindestlohns sei im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld nicht angebracht.
„Ich habe von den Magistraten Hunderte Seiten mit relevanten Materialien zu den Problemen in der Justiz erhalten“ – das erklärte Rumäniens Präsident Nicușor Dan am Samstag in einem sozialen Netzwerk. Die Ankündigung erfolgt im Vorfeld der für Montag angesetzten Gespräche, zu denen der Staatspräsident alle Richter und Staatsanwälte eingeladen hat, die Missstände im System ansprechen wollen – zu einer Diskussion „ohne Zeitbegrenzung“. „Wenn 200 Magistraten sagen, dass es ein Integritätsproblem im Justizsystem gibt, dann ist die Lage sehr ernst“, betonte das Staatsoberhaupt. Die Initiative folgt, nachdem mehrere Hundert Staatsanwälte und Richter eine Solidaritätserklärung für jene Magistraten unterzeichnet hatten, die im investigativen Bericht der Plattform Recorder Probleme im rumänischen Justizsystem öffentlich gemacht haben. Am Tag der von Präsident Nicușor Dan initiierten Gespräche zur Justiz kündigt die zivilgesellschaftliche Plattform Declic zudem einen sogenannten „Protest in Form eines Singens von Weihnachtsliedern“ vor dem Präsidentenpalast an.
Darryl Nirenberg, der vor sieben Monaten von Präsident Donald Trump offiziell für das Amt des US-Botschafters in Rumänien nominiert worden war, ist am Freitag durch ein Votum des amerikanischen Senats bestätigt worden. Bei seiner Anhörung im Senat im vergangenen Monat erklärte Nirenberg, Rumänien sei ein Schlüsselverbündeter innerhalb der NATO, nehme eine strategisch wichtige Position am Schwarzen Meer ein und biete große Chancen für US-Unternehmen – insbesondere im Energiesektor. Vor den US-Senatoren betonte er zudem, die Beziehungen zu Bukarest seien nie wichtiger gewesen als heute. Er sagte zu, sich für eine Vertiefung der militärischen und sicherheitspolitischen Partnerschaft sowie für den Ausbau der Handels- und Investitionsbeziehungen mit Rumänien einzusetzen. Die bisherige US-Botschafterin in Bukarest, Kathleen Kavalec, hatte sich im Mai aus dem Amt zurückgezogen. In der Zwischenzeit übernahm der stellvertretende Missionschef Michael Dickerson die Aufgaben des Geschäftsträgers ad interim an der US-Botschaft.
Slowenien hat beschlossen, die Kontrollen an den Landgrenzen zu Ungarn und Kroatien um weitere sechs Monate zu verlängern – bis zum 21. Juni kommenden Jahres. Das teilt das rumänische Außenministerium in einer Pressemitteilung mit. Das Ministerium empfiehlt rumänischen Staatsbürgern, bei Reisen nach und aus Slowenien stets ein gültiges Ausweisdokument mitzuführen – entweder einen Reisepass oder einen nationalen Personalausweis. Rumänische Staatsangehörige, die sich in Schwierigkeiten befinden, können Unterstützung bei der rumänischen Botschaft in Ljubljana in Anspruch nehmen.
Im Osten Rumäniens ist der Himmel überwiegend bedeckt, im restlichen Land zeigt er sich wechselnd bewölkt. Örtlich tritt Nebel auf, stellenweise kommt es vorübergehend zu leichtem Regen oder Nieselregen. Der Wind weht schwach bis mäßig, mit leichten Verstärkungen im Südwesten sowie zeitweise an der Küste. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 2 und 12 Grad Celsius. In Bukarest wurden zur Mittagszeit 3 Grad Celsius gemessen.
