Bilanz des moldauischen Ministerpräsidenten nach 100 Regierungstagen
Der Ministerpräsident der Moldaurepublik Iurie Leancă hat am Donnerstag einen Bilanz zum 100. Tag seit Amtseinführung vorgelegt.
Ştefan Stoica, 20.09.2013, 16:16
Trotz der internen Situation des Landes und der zahlreichen Herausforderungen im Bereich der Aussenpolitik, insbesondere angesichts der Beziehungen zur Russischen Föderation, schätzte der moldauische Regierungschef die Entwicklung der Republik als positiv ein und versprach die Fortsetzung der Reformen und der Annäherung an die Europäische Union. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Bekämpfung der Korruption bleiben dennoch Prioritäten der Regierung in Chişinău. In diesen Bereichen gebe es noch viel zu tun, sagte der moldauische Regierungschef:
Ich hätte mir gewünscht dass es für die moldauischen Bürger eine höhere Zahl an Arbeitsplätzen gibt und dass wir bessere Ergebnisse im Kampf gegen Korruption erzielt hätten. Der gesamte Kontext war aber in letzter Zeit kompliziert und wir wurden zahlreichen Herausforderungen ausgesetzt. Wir alle waren Zeugen der jüngsten Entwicklungen in unserer Geschichte”.
Die Herausforderungen kommen, wie erwartet vom Osten. Russland hat neulich die Importe vom moldauischen Weinprodukten wegen angelicher mangelhafter Qualität gestoppt. Das Problem scheint eher politischer als technischer Natur zu sein und streicht 30% der gesamten moldauischen Exporte aus, erklärte Ministerpräsident Iurie Leanca.
Ähnliche Maßnahmen wie eine mögliche Einstellung der Gasexporte nach Moldaurepublik seien auch ferner nicht ausgeschlossen, fügte der moldauische Regierungschef hinzu. Die Möglichkeit wurde neulich vom russischen Ministerpräsidenten Dmitri Rogozin bei seinem letzten Besuch in Chişinău angedeutet. Der Vertrag mit Gazprom, der die Importvereinbarung regelte, war 2011 abgelaufen und wurde anschließend bis zum 31. Dezember 2013 verlängert.
Politikbeobachter sprechen in diesem Kontext von einem möglichen Druck, den Moskau derzeit ausübe, um die Annäherung der Republik Moldau an die Europäische Union zu verhindern. Diese Druck-und Erpressungspolitik wurde in einem Resolutionsentwurf des Europäischen Parlaments sanktioniert. Nichts stehe dennoch im Weg der Republik Moldau zur Europäischen Union, bekräftigte erneut der moldauische Ministerpräsident.
Das Freihandelsabkommen zwischen Chişinău und EU soll Monat November beim Gipfel der Ostparnterschaft in Vilnius unterzeichnet werden und das Assoziierungsabkommen sowie das Abkommen zur Visa-Liberalisierung sollen in der ersten Hälfte des Jahres 2014 versiegelt werden, kündigte ferner Iurie Leancă. Ein wichtiges Projekt der Chişinău-Behörden ist die Gaspipeline Iaşi-Ungheni, die Moldau Republik mit Rumänien zusammen bauen soll. Das Projekt trägt eine besondere Wichtigkeit für die Energiesicherheit des Landes. Nicht zuletzt sollen die moldauischen Behörden die Verhandlungen mit der separatistischen Transnistrien-Provinz weiterführen.
