Bukarest hat ein neues Darlehensabkommen mit IWF in Aussicht
Die rumänische Wirtschaft habe laut Premier Ponta in den letzten Jahren einen positiven Trend verzeichnet. Dennoch haben die Bukarester Behörden ein neues Darlehensabkommen mit den internationalen Kreditgebern in Aussicht.
România Internațional, 28.09.2015, 16:02
Das Darlehensabkommen vorbeugender Art, das Rumänien 2013 mit dem Internationalen Währungsfonds abgeschlossen hatte ist am Samstag abgelaufen. Das Abkommen bezifferte sich auf 9 Milliarden Euro. Seit der zweiten Jahreshälfte 2014 wurde das Abkommen wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen den rumänischen Behörden und dem Kreditgeber des Landes blockiert. Die Bukarester Regierung und der Internationale Währungsfongs hatten sich auf die geplanten Maßnahmen im Steuerbereich nicht einigen können. In der ersten Jahrehälfte hatte das Kabinett von Victor Ponta einen Maßnahmenplan zu signifikanten Steuerentlastungen angekündigt, der Anfang 2016 in Kraft treten soll. Das Projekt stieß jedoch auf Kritik seitens der internationalen Kreditgeber Rumäniens, des rumänischen Fiskalrates und der Nationalbank.
Einen Tag nachdem das Abkommen abgelaufen war, postete der rumänische Premier Victor Ponta in einem Sozialnetzwerk eine Mitteilung laut der die wirtschaftliche Situation Rumäniens signifikate Änderungen im Vergleich zu 2009, als die Darlehensabkommen in Kraft getreten sind, verzeichnet habe. In diesem Zeitraum seien sowohl der Lebensstandard als auch die Einkommen der Rumänen deutlich gestiegen, so Ponta. Laut dem Regierungschef lag 2009 das Wirtschaftswachstum Rumäniens bei –6,6%. Im ersten Jahrequartal 2015 lag es bei 3,7%. Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 9% des BIPs, während 2015 es laut der Prognose bei 1,45 % liegen werde. Rumänien sei genauso sicher und aus wirtschaftlicher Perspektive stabil wie die entwickelten EU-Staaten, fügte Ponta hinzu.
Dabei berief sich der Premier auf die Ratingagentur Standard and Poors. Das Risiko der Zahlungsunfähigkeit Rumäniens sei mit 7,8% niedrig, so die Ratingagentur. Im Zeitraum 2009-2011 lag Rumänien laut Standard and Poors hingegen unter den ersten zehn Ländern, die einem hohen Risiko der Zahlungsunfähigkeit unterliegen. Sollte Rumänien an diesem Kurs festhalten, dann könnte es im Ländervergleich eine bessere Wirtschaftsdynamik als Portugal, Tschechien und Griechenland verzeichnen, teilte neulich der Internationale Währungsfond mit.
Der Finanzminister Eugen Teodorovici kündigte dennoch diesen Monat an, dass Bukarest vorhabe, die Verhandlungen mit seinen internationalen Kreditgebern zwecks eines neuen Darlehensabkommens vorbeugender Art wiederaufzunehmen. Dieses sollte 2016 in Kraft treten. Das Abkommen sei notwendig, um die Wirschaft des Landes vor Risiken und unerwarteten Schwankungen am Markt zu schützen, erläutert Teodorovici. Doch Experten sind der Ansicht, dass der Plan der Exekutive hauptsächlich auf die Bestimmungen des neuen Steuerrechtes und die bevorstehende Gehaltserhöhung im öffentlichen Bereich zurückzuführen sei.
Es sei nicht ausgeschlossen, dass das Haushaltsdefizit infolgessen im kommenden Jahr bei 3% liege. Den Weg für ein neues Darlehensabkommen frei zu machen ist jedoch wegen zahlreicher Meinungsverschiedenheiten bei den neuesten Gesprächen mit dem IWF schwer. Laut Experten sei dennoch in der nächsten Zeit zu erwarten, dass die Beziehungen zwischen Bukarest und seinen internationalen Kreditgebern bald eine klare Richtung einschlagen wird.
