Der Westbalkan steht auf der europäischen Agenda
Die EU hat die europäische Perspektive des Westbalkans bestätigt. Allerdings forderte sie Reformen. Diese ist die Schlussfolgerung des Gipfels EU-Westbalkan, der in Sofia stattgefunden hat.
Corina Cristea, 18.05.2018, 17:11
Der Gipfel, der diese Woche in der bulgarischen Hauptstadt Sofia stattgefunden hat, hat die europäische Perspektive der Westbalkan-Region bestätigt und eine Reihe von konkreten Maßnahmen zur Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Zwischenschaltung, Sicherheit und Rechststaatlichkeit verdeutlicht. Das Treffen war das erste in diesem Format in den letzen 15 Jahren — Staats- und Regierungschefs des Gemeinschaftsblocks, gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien und Kosovo.
Dieser Gipfel ist vielleicht eine symbolische Geste, aber er kann für mehr Dynamismus sorgen“, erklärte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land im Juli die EU-Turnuspräsidentschaft des EU-Rates von Bulgarien übernehmen wird. Wenn es auf dem Balkan keine europäische Perspektive geben wird, dann wird der türkische Einfluss und weitere Einflüsse immer stärker”, warnte Kurz.
Ich befürworte die Verankerung des Balkans in Europa und in Richtung Europa, aber ich denke, wir müssen jegliche Erweiterung mit Vorsicht und Sorgfalt betrachten“, punktierte aber Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dieser soll laut den Presseagenturen einer der europäischen Spitzenvertreter sein, die durch ihre Erklärungen die Hoffnungen der Westbalkan-Länder hinsichtlich eines raschen EU-Beitritts gemäßigt haben. Wir müssen alle Länder unterstützen, die auf dem Weg der Reformen sind und die Fortschritte in Richtung Europa machen“, fügte der französische Präsident noch. Bevor man aber jegliche Erweiterung in Erwägung zieht, wird die EU in erster Linie einer echte Reform vollziehen müssen, die die Integration und eine bessere Funktion der 27, nach dem Austritt der Briten 2019, gestatten soll.
Bisher wurden die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro 2012 und mit Serbien 2014 eingeleitet. Bevor sie jegliche Schritte nach vorne machen müssen sich die Balkanländer vergewissern, dass zwischen ihnen eine höhere Stabilität herrscht, sagte man noch in Sofia. Die Besorgnis Brüssels besteht unter anderem in Zussammenhang mit den Spannungen zwischen Serbien und der Provinz Kosovo, deren einseitige Unabhänigkeitserklärung bereits seit einem Jahrzeht besteht. Diese wird allerdings von fünf Mitgliedsstaaten, darunter Rumänien, noch nicht anerkannt.
Es ist nur ein Beispiel was die Spannungen in einer Region anbelangt, die sich noch nicht komplett stabilisert hat, zwei Jahrzehnte nach dem Zerfall Ex-Jugoslaviens. Präsident Klaus Iohannis, der Vertreter Rumäniens bei dem Treffen in Sofia, war der Einschätzung, dass die Erklärung des Gipfels, das Engagement der Union gegenüber der Westbalkan-Region widerspiegle. Außerdem beweise diese, dass man an dem Prinzip der eigenen Verdienste festhält, in dem Sinne, dass jeder Partner einzeln, abhängig von seinen Ergebnissen, bewertet wird.
