Die Begnadigung wird zur öffentlichen Debatte gestellt
Das Bukarester Justizministerium veranstaltet am Montag eine öffentliche Debatte über die Eilverordnungsentwürfe betreffend Begnadigung und die Ädnerung des Strafgesetzbuches und der Strafverfahrensordnung.
Leyla Cheamil, 27.01.2017, 17:05
Die Absicht der Regierung die Verordnungsentwürfe über kollektive Begnadigung und einige Änderungen des Strafgesetzbuches zwecks Entkriminalisierung einiger Straftaten zu verabschieden, verursachte riesige Empörungswellen in Rumänien. Die besagten Verordnungen, die vom Justizminister gefördert werden, brachten tausende Menschen auf die Straßen Bukarests und anderer Großstädte Rumäniens.
Hier fanden Proteste gegen die Gesetze statt, die die Grindeanu Regierung vorige Woche verabschieden wollte. Die Protessteilnehmer glauben, dass prominente Beschuldigte oder Verurteilte, einflussreiche Persönlichkeiten der Politik oder der Verwaltung aus dem Gefängnis entlassen werden könnten oder deren Stravverfahren könnten eingestellt werden. Selbst Präsident Klaus Iohannis äußerte sich gegen diese Änderungen der Justizgesetze und leitete die Verfahren zur Veranstaltung eines Referendums zu diesem Thema ein. Aufgrund des Gesetzes für Entscheidungstransparenz in der öffentlichen Verwaltung wird das Justizminsiterium am Montag eine öffentliche Debatte über die Eilverordnungsentwürfe veranstalten.
Eine riesige Desinformationskampagne habe zu öffentlichen Spannungen in Verbindung mit diesem Thema geführt und die Verabschiedung der Verordnungen werde die Korruptionsbekämpfung nicht beeinflussen, behauptete Senatschef Călin Popescu Tăriceanu im öffentlichen Rundfunk: Es gibt keine Korruptionsstrafe, die begnadigt werden soll, es werden die Strafen jener nicht begnadigt, die Gewalttaten, Morde, Vergewaltigungen verübt haben. Es gibt keine Amnestievorschrift, sodass man glauben könnte es handele sich um ein gewidmetes Gesetz, wie man gesagt hat.“
Auf der Gegenseite droht die wichtigste parlamentarische Oppositionspartei, die National-Liberale Partei mit einem Misstrauensantrag im Falle der Verabschiedung der beiden Verordnungen durch die Regierung. Die Interimspräsidentin der Liberalen Raluca Turcan: Die Initiative der Regierung Verordnungen bezüglich Begnadigung und der Änderung des Strafgesetzbuches für die politische Klientel vor den Staatshaushalt zu setzen beweist, dass die Regierung nicht um die realen Probleme besorgt ist, die es in der Wahlkampagne angesprochen hat. Sie sorgt sich um die Interessen der Leute, die um die Entscheidungsgruppe gravitieren.“
Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte lehnte die Verordnugnsentwürfe ab. Die Bewertung hat allerdings nur einen beratenden Charakter. Der rumänische Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr betonte seinerseits, dass es keine Rede von einer Dringlichkeit gibt: Diese würden die Fähigkeit der Anstalten des Rumänischen Staates schwächen, die Korruption zu bekmämpfen.“
Die Diskussion um die Eilverordnungen betreffend Begnadigung und die Ädnerung des Strafgesetzbuches und der Strafverfahrensordnung finden vor dem Hintegrund statt, in dem Rumänien zu den ersten drei Ländern Europas zählt, die die meisten Verurteilungen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verzeichnet haben. Laut dem Präsidenten des Gerichtshofes Guido Raimondi seien die meisten davon auf die schlechten Haftbedingungen in den Strafanstalten zurückzuführen.
