Drogen am Steuer: Gesundheitsbehörden müssen Klarheit schaffen
Der rumänische Senat hat am Montag mit großer Mehrheit (85 Stimmen dafür, 3 dagegen, 30 Enthaltungen) einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Strafgesetzbuches verabschiedet, der sich gegen das Fahren unter dem Einfluss von Drogen oder anderen psychoaktiven Substanzen richtet. Die Initiative war Ende Januar von mehreren Abgeordneten eingebracht worden und wurde nun vom Senat als erster Kammer behandelt.
Daniela Budu, 15.04.2025, 11:16
Zentraler Punkt ist eine Änderung, laut der Fahrer straffrei bleiben, wenn die bei ihnen im Blut nachgewiesenen psychoaktiven Substanzen auf die Einnahme von Medikamenten zurückzuführen sind, die auf ärztliche Verschreibung hin verabreicht wurden.
Die Senatoren bestimmten, dass das Gesundheitsministerium bis zum Inkrafttreten des Gesetzes – in etwa einem Jahr – eine Liste der psychoaktiven Substanzen ausarbeiten und gesetzlich verabschieden lassen soll. Gleichzeitig soll das Ministerium die notwendigen Maßnahmen treffen, damit Medikamente mit psychoaktiven Substanzen oder entsprechenden Wirkungen nur noch auf ärztliche Verschreibung hin abgegeben werden.
Die Strafen wurden – anders als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen – nicht von zwei auf sieben Jahre erhöht, sondern bleiben wie bisher bei ein bis fünf Jahren Freiheitsentzug.
Einer der Initiatoren, der sozialdemokratische Senator Robert Cazanciuc, erklärte, Ziel des Vorhabens sei der Schutz des Lebens vor Personen, die sich unter Drogeneinfluss ans Steuer setzen. „Der Gesetzentwurf erlaubt dem Gesundheitsministerium, eine Liste psychoaktiver Substanzen zu erstellen, so dass jeder Bürger ganz klar weiß, was erlaubt ist und was nicht. Ebenfalls muss diese Behörde sicherstellen, dass Medikamente, die heute noch ohne Rezept in der Apotheke erhältlich sind und psychoaktive Substanzen enthalten, künftig nur noch auf Empfehlung eines Arztes verkauft werden dürfen, der eindeutig angibt, ob diese Substanz die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt oder nicht.“
Aus der Opposition übte die Reformpartei USR teilweise Kritik an dem Entwurf und enthielt sich der Stimme. Die Senatorin Simona Spătaru erklärte, warum:
„Diese Verzögerung, wonach das Gesetz erst ein Jahr nach Veröffentlichung in Kraft tritt, sagt meiner Meinung nach mehr aus, als ich hier hinzufügen könnte. Es ist offensichtlich, dass selbst die Initiatoren mit dem Endergebnis nicht wirklich zufrieden sind.“
Der Gesetzentwurf wird nun in der Abgeordnetenkammer weiter beraten, die in diesem Fall das entscheidende Gremium ist.
Laut aktuellen Daten hat die Polizei immer wieder mit solchen Fahrern zu tun, die unter dem EInfluss von Drogen oder Alkohol stehen. Bei einer einzigen nächtlichen Kontrollaktion, bei der fast 11.000 Autofahrer getestet wurden, gingen den Beamten über 700 Problemfahrer ins Netz: 132 unter Alkoholeinfluss und über 600 unter dem Einfluss psychoaktiver Substanzen.
Eine Statistik der Verkehrspolizei über die ersten fünf Monate des Vorjahres zeigte zudem, dass rund 1.800 Fahrer unter Drogeneinfluss und 11.600 unter Alkoholeinfluss am Steuer erwischt wurden. Niemand weiß, wie groß der Dunkelbereich ist.
