Erklärung des Parlaments sorgt für Reaktionen
Rumäniens Parlament hat eine Erklärung verabschiedet, die die poltische Herrschaft der Legislative über alle anderen öffentlichen Anstalten verkündet. War eine solche Erklärung notwendig? Die Kritiker meinen nein.
Ştefan Stoica, 09.03.2017, 17:10
Die Mehrheit der sozialdemokratischen Partei und der Allianz der europäischen Liberalen und Demokraten vergisst und verzeiht nicht. Letzten Monat, verabschiedeten die Parlamentarier der Regierung und der mitte-rechts-orientierten Opposition, nach weitgehenden Straßenprotesten und kritischen, teilweise kaustischen Stellungnahmen der Präsidentschaft und der wichtigsten Rechtsanstalten die Annulierung der berüchtigten Eilverordnung der Regierung zur gerfährlichen Entspannung der Strafgesetzgebung zur Korruptionsbekämpfung.
Am Mittwoch aber, billigte dieselbe Mehrheit eine Erklärung, die die Rolle der Legislative als Hauptinstitution der Demokratie bestätigt und die Usurpation dieser Rolle durch die vorhin genannten Anstalten aufgrund ihrer Meinungsäußerung gegen die Handlungen der Exekutive mit dem Rücken zur Wand stellt.
Senatsvorsitzender Călin Popescu-Tăriceanu, der Urheber der besagten Erklärung, dazu: Das Rumänische Parlament stuft die Bewertungen des Präsidenten Rumäniens, des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte, der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft einiger Beschlüsse und Handlungen der Regierung als verfassungswidrig und unakzeptabel ein. Derartige Vorgehen usurpieren illegal und missbräuchlich das exklusive Recht des Parlaments die Regierung, in den verschiedenen gesetzlich und von den Satzungen der Parlamentskammern vorgesehenen Formen, für ihre Tätigkeit zur Rechenschaft zu ziehen.“
Der Abgeordnete der national-liberalen Partei Cătălin Predoiu sagte, dass die Erklärung nicht zur Konsolidierung der Rolle und der Vertrauenswürdigkeit des Parlaments beiträgt. Cătălin Predoiu: Was man sofort bei diesem Entwurf feststellen kann ist die Intoleranz anderen Staatsgewalten und der Justiz gegenüber, den Machtkampf in der Beziehung zu der Präsidentschaft.“
Die Partei Volksbewegung und die Union Rettet Rumänien kritisierten die Unterlage auch und bewerteten diese als eine falsche Initiative, denn die Legislative benötigt keine Erklärung um ihre Befugnisse wahrzunehemen. Das Parlament ist das Ergebnis eines Pluralismus, der seinen Ursprung in der Gesellschaft hat. Dieser Autoritarismus, den diese Erklärung ausstrahlt, ist vollkommen gefährlich, meint die Opposition.
Als Reaktion bewertete Präsident Klaus Iohannis, gegen den sich die politische Erklärung direkt richtet, diese als eine Form von Druck und als besorgniserregendes Signal hinsichtlich der Beziehung der Legislative mit den anderen Staatsanstalten. Diese beeinträchtige das Prinzip der treuen Zusammenarbeit zwischen den Anstalten. Man habe eine Rechtsnorm der Legislative als Vorwand genommen, die ohne jegliche Rechtsdelegierung von dem Parlament getroffen wurde und stark von der Zivilgesellschaft angefochten wurde, heißt es in einem Kommunique der Präsidentschaft.
Diese erinnert daran, dass laut Verfassung, der Staatschef gleichwertige Legitimität und Repräsentativität wie das Parlament hat. Folglich äußert auch dieser die Interessen der Gesellschaft und somit sind dessen Stellungnahmen beiweitem keine Meinungen sondern dieser verwirklichen sich in Handlungen zur Wahrnehmung der Vertretungsrolle des Präsidenten Rumäniens. Der Staatschef versicherte, dass er auch weiterhin all seinen verfassungsrechtlichen Aufgaben nachgehen wird.
