Ex-Ministerpräsident Năstase aus Haft entlassen
Die lange Serie von Gerichtsverhandlungen um den Sozialdemokraten und Ex-Ministerpräsidenten Rumäniens ist zu Ende gegangen. Adrian Nastase wurde auf Bewährung freigelassen, nachdem er ein Drittel seiner Haftstrafe von viereinhalb Jahren vollzogen hat.
Ştefan Stoica, 22.08.2014, 14:31
Am Ende des Jahres 2004, nach vier Jahren autoritärer Führung der größten Partei Rumäniens PSD, schien Adrian Nastase im Jahr 2004 unaufhaltsam im Rennen um das Präsidentenamt. Dann passierte das scheinbar Unmögliche: Nastase verlor gegen Traian Basescu. Nach diesem großen Fehlschlag trat eine Serie von Gerichtsverhandlungen los.
In drei Fällen wurde gegen Nastase ermittelt wegen des Verdachts auf Korruption. In zwei der Fälle drohten ihm eine Gefängnisstrafe – dabei soll er für seinen Wahlkampf Gelder aus Fonds verwendet haben, sprich: ihm wurde Vorteilsnahme vorgeworfen. All dies geschah während seines Regierungsmandats — ein erfolgreiches Mandat was die integration des Landes in die Europäische Union anging. Allerdings wird dieses durch die schweren Korruptionsvorwürfe überschattet.
Der Urteilsspruch aus dem Jahr 2012 war eine Premiere in Rumänien und hat Geschichte geschrieben. Nach der kommunistischen Zeit im Land war Nastase der erste Politiker vom hohen Rang, dessen Verurteilung vollzogen wurde. Danach folgten Minister und andere Prominente.
Lange Zeit wurde der rumänischen Justiz zu viel Nachsehen vorgeworfen in schweren Fällen von Korruption. Auf einmal schien sie von der Politik abgeschnitten, die vorher ihrer Unabhängigkeit zusetzte. Mit Adrian Nastases Urteilsspruch, hat also eine neue Era begonnen.
Gleichzeitig ist aber auch eine fulminante politische Karriere zu Ende gegangen. Nastase hat stets seine Unschuld beteuert und hat sich selbst als Opfer der Politik des Präsidenten Traian Basescu gesehen. Von seinen Gegnern wurde Basescu als mitleidloser Mensch gesehen, der durch die Staatsanwälte Rache ausübte. Zur gleichen Zeit wurde Adrian Nastase von der Allgemeinheit als Symbol der Korruption auf politischer Ebene gesehen. Es wurden Stimmen laut, dass das der Hauptgrund war, warum das Gericht ihn veruteilte.
Seine Gefängnisstrafe hat jedenfalls für Furore gesorgt. International wurde das Urteil als ein Zeichen der Reife gesehen, was das Rechtssystem in Rumänien angeht. Auf der anderen Seite wurde Basescu zunehmend als Monster angesehen, der seine Gegner verschlingt. Auch Dan Voiculescu, Ehrenvorsitzender der Konservativen Partei und Unternehmer sieht sich als Opfer von Basescu. Wegen Geldwäsche wurde er in diesem Sommer zu 10 Jahren Haftstrafe verurteilt. In seinem Blog begrüßt er die Entlassung auf Bewährung Nastases. Er schreibt aber auch, die Rumänen würden in einer Diktatur leben, die bald ein Ende nehmen werde. Die Vorwürfe Traian Basescu würde über die Staatsanwälte Kontrolle ausüben scheinen aber lächerlich, vor dem Hitnergrund, dass sogar Basescus jüngerer Bruder sich zur Zeit in Untersuchungshaft befindet. Ihm wird Korruption und unzulässige Einflussnahme vorgeworfen.
