Immer mehr Prominente im Fadenkreuz rumänischer Antikorruptionsermittler
Fast täglich erscheinen in Rumänien Nachrichten über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen mutmaßlich bestechliche Staatsdiener.
Roxana Vasile, 23.01.2015, 17:19
In einem Gespräch mit dem Nachrichtensender Realitatea TV bezeichnete Präsident Klaus Johannis die Korruption als Bedrohung für die nationale Sicherheit. Er werde die Ermittlungsbehörden deshalb immer unterstützen und ermutigen, so der Präsident. Die Offensive gegen die Korruption scheint mittlerweile unaufhaltbar. Politiker aus allen politischen Lagern, die sich bisher unter dem Schirm der Immunität unantastbar wähnten, oder mächtige Unternehmer, die glaubten, mit Geld alles und jeden kaufen zu können, müssen sich nun vor Anklägern und Richtern verantworten. In Bukarest ist die zentrale Dienststelle der Antikorruptionsbehörde DNA, eine auf die Bekämpfung von Korruption im öffentlichen Dienst spezialisierte Sonderstaatsanwaltschaft, zum Pilgerort geworden.
Zum ersten Mal ist den Ermittlern in dieser Woche ein Verfassungsrichter ins Netz gegangen — der 61jährige Toni Grebla steht unter dem Verdacht der Bestechlichkeit und der Bildung einer kriminellen Vereinigung, die Agrarprodukte und Lebensmittel über die Türkei nach Russland exportierte, um so das EU-Embargo zu umgehen. Der Berufsjurist und Ex-Parlamentarier, der seit Dezember 2013 Verfassungsrichter ist, soll zwischen 2010-2015 von seinem Patensohn Vorteile angenommen zu haben, um bei Verwaltungsbeamten zugunsten dessen Unternehmen seinen Einfluss geltend zu machen.
Auch Cristian David, ein früherer Innenminister, hat Schwierigkeiten mit dem Gesetz. Der Haftrichter beim Obersten Gerichtshof hat dem Antrag der Staatsanwälte auf 30 Tage Untersuchungshaft für David stattgegeben. Der liberale Politiker soll zwischen 2007 — 2008 eine halbe Million Euro Schmiergeld kassiert haben, um einen Kreisratspräsidenten zur Ausstellung eines Eigentumstitels über ein Grundstück von 15 Hektar zu bewegen. Auch dieser Politiker sitzt mittlerweile in U-Haft.
Im Vergleich zu größeren Affären klingen diese Verfahren eher wie Bagatelldelikte. Insgesamt 17 Angeklagte sollen sich in einem Grundstücksskandal verantworten, darunter der frühere sozialdemokratische Abgeordnete Ioan Adam, sein Parteikollegen Viorel Hrebenciuc und dessen Sohn, Andrei, der frühere liberale Justizminister Tudor Chiuariu, sowie mehrere Richter. Sie sollen eine kriminelle Vereinigung gegründet haben, die sich aus illegalen Rückerstattungen über 43 Tausend Hektar Waldgrundstücke unter den Nagel gerissen haben soll. Dem Staat entstand ein Schaden von über 300 Millionen Euro.
Ein weiteres Sammelverfahren läuft gegen mehrere ehemalige Bildungs- bzw. Telekommunikationsminister sowie Geschäftsleute in ihrem Umfeld. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder angenommen zu haben, um teuren Lizenzkäufen von Software aus dem Hause Microsoft zuzustimmen. Der frühere liberaldemokratische Minister Gabriel Sandu soll den Staatsanwälten sogar erklärt haben, dass er seine Partei mit hohen Summen finanziert zu haben, um sein Ministeramt und seine Position innerhalb der Partei zu behalten.
