Jahresbericht des Auswärtigen Amtes: Rumäniens Außenpolitik bleibt „dynamisch, proaktiv und wachsam“
Für Rumänien war zu Ende gehende Jahr auf regionaler und globaler Ebene durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt, heißt es im Bericht über die diplomatischen Meilensteine der Außenpolitik Rumäniens.
Daniela Budu, 30.12.2022, 14:43
Das Außenministerium wird weiterhin […] den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Jahr 2023 mit Vorrang verfolgen“. Diese Ankündigung machte Außenminister Bogdan Aurescu in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht über die Meilensteine der diplomatischen Tätigkeit Rumäniens. Das Dokument erwähnt auch die Fortsetzung aktiver Schritte zur Unterstützung der Republik Moldau im politischen und diplomatischen Bereich, bei den für den europäischen Weg notwendigen Reformen, im wirtschaftlichen Bereich, bei der Energiesicherheit und in anderen relevanten Bereichen sowie die verstärkte Beteiligung an der internationalen Unterstützungsplattform für die Republik Moldau, die von Rumänien gemeinsam mit Deutschland und Frankreich auf der Geberkonferenz ins Leben gerufen wurde.“
Das Auswärtige Amt in Bukarest verweist auch auf die künftige Entwicklung der Beziehungen zu den Nachbarländern Ungarn, Bulgarien und Serbien. Der Bericht unterstreicht auch den künftigen Beitrag des Außenministeriums zur Vorbereitung des Gipfels der Drei-Meeres-Initiative, der nächstes Jahr in Bukarest unter der Schirmherrschaft des rumänischen Staatspräsidenten ausgerichtet wird: Die Rolle der Diplomatie ist nach wie vor unverzichtbar, sowohl in Krisenzeiten als auch in ruhigen Zeiten, aber insbesondere in Krisenzeiten. Die rumänische Außenpolitik wird weiterhin dynamisch, proaktiv und wachsam sein, und unsere erste Aufgabe ist es, entschlossen und kompromisslos für unsere grundlegenden Ziele einzutreten“, heißt es im Bericht.
Mit Blick auf das zu Ende gehende Jahr weist der rumänische Chefdiplomat darauf hin, dass das Jahr 2022 auf regionaler und globaler Ebene vom Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die benachbarte Ukraine geprägt war: Der Frieden auf dem europäischen Kontinent, wo die Bürger solche Situationen seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben, ist erschüttert worden, und die Ziele und Mittel unseres diplomatischen Handelns haben sich dadurch radikal verändert“, so der Minister weiter. Im Bericht erwähnt Aurescu Rumäniens Unterstützung für die Ukraine, Bukarests Beitrag zur Verhinderung einer weltweiten Nahrungsmittelkrise und die Unterstützung für die Republik Moldau.
In diesem Zusammenhang werden im Bericht zwei Initiativen des Außenministeriums im zu Ende gehenden Jahr erwähnt: die Schaffung der Unterstützungsplattform für die Republik Moldau, im Rahmen derer bereits drei Ministertreffen in Berlin, Bukarest und Paris stattgefunden haben, und das trilaterale Treffen Rumänien – Republik Moldau – Ukraine, dessen erste Sitzung im September in Odessa stattfand.
Was das diplomatische Handeln Rumäniens im Bereich der Sicherheitspolitik betrifft, so hält der Bericht die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Madrid im Juni 2022 fest, die Bestätigung der strategischen Bedeutung des Schwarzen Meeres auf internationaler Ebene und die erfolgreiche Ausrichtung des NATO-Außenministertreffens in Bukarest im November 2022. Ferner wird das Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz hervorgehoben.
