Korruption: Skandal um illegale Waldflächenrückerstattung und Microsoft-Lizenzen-Vergabe geht weiter
Die Kampagne für die Bekämpfung der Korruption enthauptet weiterhin sogenannte Eliten aus den Bereichen Politik, Justiz, Geschäftsumfeld, Medien oder Sport.
Bogdan Matei, 30.10.2014, 17:20
Die Kommentatoren meinen, die Offensive der Antikorruptionsbehörde in Rumänien 2014 gleiche der Operation “Reine Hände” aus Italien der 90iger Jahre, als die Staatsanwälte die italienische politische Klasse in Rom gereinigt haben. Die DNA-Offensive trifft sowohl Vertreter der Macht als auch der Opposition, links und rechts-gerichtete Politiker, amtierende und frühere Minister, Parlamentarier und Bürgermeister.
Der Oberste Gerichtshof hat entschieden den Ex-Vizepräsidenten der Abgeodnetenkammer, den Sozialdemokraten Viorel Hrebenciuc, in Untersuchungshaft zu nehmen. Er wird verdächtigt, mit weiteren Personen, darunter seinem Sohn, zwei sozialdemokratischen Parlamenskollegen und ein paar Vertretern der Justiz in der illegalen Rückerstattung von ein paar Dutzend Tausend Hektar Wald und Ackerland verwickelt zu sein. Laut der rumänischen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA beträgt der Schaden des Forstamtes mehr als 300 Millionen Euro. Der Fall der illegalen Rückerstattungen bringt Figuren der post-kommunistischen Linken, wie zum Beispiel den Schwiegervater des Premiers, also des Präsidentschaftskandidaten Victor Ponta, den Senator Ilie Sârbu, Richter ungarischer Abstammung, Vertreter der königlichen Familie und Legionäre zusammen. Prinz Paul, nichteheliger Nachfolger des Königs Carol II, und der siebzigjährige Paltin Sturdza, Sohn eines Präfekten der Stadt Jassy während der legionären Regierung im Zeitraum 1940 — 41 sind ebenfalls darin verwickelt. Taufpaten des Sohnes von Prinz Paul waren der Staatspräsident Traian Băsescu und dessen Frau Maria. Man sagt, die DNA sei nur eine präsidentschaftliche technische Spielerei, durch die Băsescu seine Gegner schlage.
Im Sommer hatte die DNA Băsescus jungeren Bruder wegen Einflussnahme hinter Gitter geschickt. Jetzt befinden sich einige politische oder finanzielle Alliierte in Verwahrungshaft. Für illegale Provisionen in Millionenhöhe hätten sie überbewertete IT-Lizenzverträge für das Bildungswesen vermittelt. Diese sind der demokratliberale frühere Kommunikationsminister Gabriel Sandu, der Bürgermeister der Stadt Piatra-Neamţ Gheorghe Ştefan und die Top-Unternehmer, die die Wahlkampagne des Staatspräsidenten finanziert haben, Nicolae Dumitru und Dorin Cocoş. Dieser war bis 2013 der Ehemann der Chefin der Partei der Volksbewegung Elena Udrea, Präsidentschaftskandidatin. Der amtierende Staatschef Traian Băsescu will sie nun an der Spitze des Landes.
