Ludovic Orban wird erneut zum Premierminister ernannt
In Bukarest herrscht Unruhe, nachdem eine weitere Regierung durch einen Misstrauensantrag gestürzt wurde.
Bogdan Matei, 07.02.2020, 14:16
Wie von vielen Experten erwartet, hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis den Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei PNL erneut mit der Bildung einer neuen Regierung betraut. Seine Ernennung zum Premierminister erfolgte nur einen Tag, nachdem sein Kabinett durch einen Misstrauensantrag der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien UDMR gestürzt worden war, nachdem die Regierung die Vertrauensfrage für die Rückkehr zur Bürgermeisterwahl in zwei Wahlgängen gestellt hatte. Gemäß der Verfassung muss der designierte Ministerpräsident innerhalb von 10 Tagen dem Parlament die Zusammensetzung seines Kabinetts vorlegen. Nach weiteren 15 Tagen muss das Zwei-Kammer-Parlament in einer gemeinsamen Sitzung zusammentreten und über die zweite Orban-Regierung abstimmen. Lehnen die Abgeordneten diese ab, kann das Staatsoberhaupt erneut einen Premierminister ernennen, und wenn dieser abgelehnt wird, müssen vorgezogene Wahlen stattfinden. Das wäre eine Premiere in 30 Jahren postkommunistischer Demokratie, denn so unsicher die politische Szene seit 1990 auch gewesen sein mag, das Parlament wurde nie aufgelöst.
Nach Ansicht von Experten ist eine solche Auflösung auch jetzt nicht sicher; der 21. Juni wäre die Endfrist für die vorgezogenen Wahlen, denn danach hat das jetzige Parlament sein letztes halbjähriges Mandat erhalten und kann nicht mehr aufgelöst werden. Nach den Beratungen mit den Parlamentsparteien am Donnerstag bekräftigte der Präsident, dass seine erste Option die Organisation vorgezogener Wahlen sei, damit die Wähler ihre Optionen zum Ausdruck bringen können. Die PNL, die Union „Rettet Rumänien“, die USR und die UDMR teilen diese Idee, aber das verbleibende politische Spektrum lehnt sie ab. Nach den jüngsten Umfragen zu den Wahlabsichten ist die PNL mit 47% der Absichten bei weitem die beliebteste Partei, während die frühere Regierungspartei, die PSD, nur 20% erhalten würde. Zusammen mit ihren Partnern – der Partei für Freiheit, Einheit und Solidarität, PLUS – könnte die USR fast 15% der Absichten ernten. Wie üblich liegt die UDMR etwas über der Wahlschwelle von 5%, während die Partei der Volksbewegung, die ALDE und Pro Rumänien unter die Schwelle fallen würden.
Abgesehen von Berechnungen und Verfahren ist es eine Tatsache, die der Analytiker Cristian Pârvulescu aufzeigt, dass Rumänien sich in einem Stadium politischer Instabilität befindet; in dreieinhalb Jahren gab es drei Regierungen, und die Mehrheit des Parlaments ist zerschlagen worden“. Darüber hinaus haben seit 2012 in Bukarest bis zu neun Regierungen ihr Amt angetreten, rechte oder linke, Einfarben- oder Koalitionsregierungen, ideologisch gefärbte oder technokratische Regierungen. In einem Interview mit Radio Rumänien sagte Cristian Pârvulescu, dass eine Verfassungsreform notwendig sei, um sowohl der Verwaltung als auch den politischen Institutionen mehr Kohärenz zu verleihen. Analysten glauben, dass eine solche Therapie das Bild der politischen Klasse insgesamt rehabilitieren würde, da die Wähler der politischen Spiele hinter den Kulissen zunehmend müde und satt sind, da chronische Instabilität und Verwaltungen die Macht übernehmen und zurücktreten, ohne etwas Lohnenswertes zu hinterlassen,
