Moldaurepublik vor Präsidialwahlen

In der Republik Moldau bricht die letzte Wahlkampfwoche an – am Sonntag wählen die Moldauer ihren Präsidenten.

Bogdan Matei, 26.10.2020, 10:51

Acht Kandidaten haben sich für den ersten Wahlgang an diesem Sonntag aufstellen lassen, doch das Rennen ist nicht gerade spannend. Meinungsumfragen zeigen übergreifend, dass in der Endauseinandersetzung im zweiten Wahlgang am 15. November die gleichen Gegner wie vor vier Jahren aufeinander treffen werden: der damalige Sieger und heutige Präsident, der Russland-freundliche Sozialist Igor Dodon und die ihm damals unterlegene pro-westliche Politikerin und Ex-Premierministerin Maia Sandu führen die Umfragen mit über 30 bzw. fast 20 Prozent an. Doe restlichen Anwärter, von der populistischen ebenfalls moskautreuen Linken oder von der für eine Vereinigung mit Rumänien eintretenden Rechten vegetieren bei unter 10% dahin.

Wie immer in der Moldau spielt bei Wahlen nicht nur die Innenpolitik eine Rolle, sondern auch die Geopolitik. Dodon, der beim ersten Mal mit einem ausgeprägt prorussischen Programm gewählt wurde, setzt sich jetzt für eine Stärkung der moldauischen Staatlichkeit mit ausgeglichener Au‎ßenpolitik gegenüber Moskau und Brüssel ein. Maia Sandu, die sich Bekämpfung der Korruption auf die Fahnen geschrieben hat, wirft dem Gegner die Blockage der Justizreform vor. Journalisten, die letzte Woche eine Untersuchung über die Einmischung des russischen Präsidialamtes in die moldauische Innenpolitik veröffentlichten, lieferten der bürgerlichen Kandidatin Sandu Wahlkampfmunition. Laut Artikelreihe soll „Kremlinowitsch“ — Igor Dodons Alias — mit den russischen Geheimdiensten gearbeitet haben. Der Präsident leugnet seine Mitarbeit vehement. Kreml-Chef Wladimir Putin hoffte immerhin letzten Donnerstag öffentlich, dass die Bürger die Anstrengungen Dodons für eine Annäherung der Moldaurepublik an Russland belohnen werden.

Laut Berichten der Korrespondenten von Radio Rumänien in Chişinău sehen Politologen die Einmischung Moskaus in die moldauischen Wahlen als langjährige Praxis an — doch sei sie diesmal aktiver. Sie stellen sich auf eine geringe Wahlbeteiligung ein, da die Bürger einerseits Angst vor Corona haben und zweitens mit der Politik generell unzufrieden sind. Es sind ungewöhnliche Umstände, in denen die Wahlen diesmal stattfinden, und aufgrund der vielfältigen Reisebeschränkungen hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates angekündigt, diesmal keine internationalen Wahlbeobachter mehr schicken zu wollen. Politologen sind sich ebenfalls einig, dass die hei‎ße Phase erst nach dem ersten Wahlgang beginnt. Im Endspiel müssen die beiden Finalisten nicht nur ihre eigene Basis motivieren, sondern auch mehr Wähler für sich überzeugen.