Neue Privatisierungen in dem Energiesektor
Eine umfangreiche Reform des Energie- und des Transportsektors ist wesentlich für die Konsolidierung des Wirtschaftswachstums Rumäniens. Außerdem stellt besagte Reform auch eine Verpflichtung der bukarester Regierung vor dem IWF dar.
Roxana Vasile, 07.08.2013, 15:35
Ende letzen Monats haben die rumänischen behörden ein Abkommen vorbeugender Art mit dem IWF und der EU-Kommission mit einer Laufzeit von zwei Jahren und einem Wert von 4 Milliarden Euro vereinbart. Besagtes Abkommen soll im Herbst von dem IWF-Steuerkreis besprochen werden. In der Zwischenzeit ist eine Fassung des Intentionsbriefes der bukarester Exekutive in die Presse gelangt. Diese enthält alle Elemente, die die Parteien vereinbart haben: neue, aber auch alte, noch nicht erfüllte Verpflichtungen, Privatisierungen und Börsengänge.
Kurzgefasst könnte die Regierung die Besitzsteuern für Privatpersonen erhöhen, die eine Wohnung zu geschäftlichen Zwecken benutzen; sie wird das Insolvenz- und das Zivilgesetzbuch abändern; sie wird ein strammes Haushaltsdefizit beibehalten; sie wird das Nationale Finanzamt umorganisieren; sie wird die Reform des Gesundheitswesen beschleunigen; das Liberalisierungsverfahren der Energie- und Erdgaspreise fortsetzen; den Börsengang von minderheitlichen Aktienpaketen bei staatlichen Gesellschaften veranlassen und eine Reihe von Privatisierungen durchführen. Zu diesen zählt auch die Privatisierung der Gesellschaft CFR Marfă, die weiter gehen soll. Dazu verpflichtete sich die Regierung vor dem IWF, die Auflagen bezüglich des Verkaufs des mehrheitlichen Aktienpakets zu erfüllen.
Hier kommen auch weitere Einzelheiten, insbesondere mit Bezug auf den Energiesektor. Ursprünglich für dieses Jahr vorgesehen, wurde der Börsengang großer staatlicher Gesellschaften auf den Herbst nächsten Jahres verschoben. Es handelt sich z.B. um Nuclearelectrica, die sich mit der Erzeugung von elektrischem Strom, Wärme und Kernbrennstoff beschäftigt. Genauer gesagt, wird der Staat, der über ungefähr 90% der Aktien verfügt, ein neues öffentliches Angebot von ursprünglich 10% dieses Portfolios bis ende September 2014 unterbreiten.
Was Romgaz, die größte Erdgasfördergesellschaft des Landes, die vom Wirtschaftsministerium verwaltet wird, anbelangt, soll das Angebot von 15% bis Ende Oktober dieses Jahres gestellt werden. Man muss außerdem die Besteuerung der Aktien der Gesellschaft regeln, die an einer ausländischen Börse gehandelt werden. Dazu muss ggf. noch die Gesetzgebung angepasst werden.
Bis zum Sommer nächsten Jahres könnte auch ein ursprüngliches öffentliches Angebot im Falle der Gesellschaft Electrica — eines der wichtigsten Spieler im Energievertrieb, in der Energieversorgung und dem dazugehörigen Dienstleistungsbereich veröffentlicht werden. Man muss sehen, wie man im Falle von sechs regionalen Wartungsgesellschaften des Unternehmens vorgehen wird: mindestens drei davon, aber wahrscheinlich alle müssten zwecks einer möglichen Liquidation von der Electrica getrennt werden.
Letztendlich soll für Hidroelectrica, die den 7. Platz in der Rangliste der 100 wertvollsten rumänischen Gesellschaften belegt, ein Regierungsbeschluss hinichtlich der Quotierung von 10% der Aktien verabschiedet werden. Dieser Prozess ist für Ende Juni 2014 vorgesehen.
