Neue Regelungen zum „Taxifahren-Gesetz“ haben bereits Wirkung
Die rumänische Regierung hat auf die jüngsten Proteste der Taxifahrer reagiert. Ab Donnerstag droht den alternativen Taxifahrern, die ohne klassische Taxilizenz Personenbeförderungen durchführen, sofort hohe Geldstrafen.
Leyla Cheamil, 17.05.2019, 17:34
Die Proteste der rumänischen Taxifahrer gegen Unternehmen, die alternative Transportdienste anbieten, haben Früchte getragen. Die protestierenden Taxifahrer forderten die Ausschaltung des Wettbewerbs, den sie für unfair hielten. Sie sagten, die Fahrer der alternativen Taxi-Unternehmen hätten keine rechtlichen Verpflichtungen wie die Taxifahrer, und außerdem würden sie keine Steuer zahlen. Die Änderungen der Regierung am Taxifahren-Gesetz sind am Donnerstag in Kraft getreten, und die neue Regelung, die den alternativen Transport von Personen fast unmöglich macht, hat bereits erste Wirkungen. In Bukarest gab es hohe Geldstrafen für vier Alternativ-Taxifahrer; bei drei von den vier Fahrern beschlossen die Polizeibeamten zusätzlich die Aussetzung des Nutzungsrechts des Fahrzeugs für sechs Monate, indem sie die Zulassungsbescheinigung und die Kennzeichen einhielten.
Nach den neuen Regeln riskieren die Fahrer, die ridesharing-Plattformen wie Clever, Bolt und Uber verwenden und keine Taxifahren-Lizenz haben, gleich bei der ersten Kontrolle hohe Geldstrafen, die sogar 50 000 Lei erreichen können (das sind mehr als 10.000 Euro). Verkehrsminister Razvan Cuc sagte jedoch, dass das neue Gesetz die ridesharing-Plattformen nicht verbietet, und empfahl den Fahrern, die Geldstrafen bekommen haben, vor Gericht zu klagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Die Behörden haben versichert, dass sie eine neue Norm zur Regulierung dieses Marktes und der Geschäftstätigkeit von Uber-, Bolt- oder Clever-Unternehmen vorlegen werden.
Mehr dazu vom Verkehrsminister Răzvan Cuc:
“Wir arbeiten seit einem Monat an dem Verordnungsentwurf. Vertreter der ridesharing-Plattformen Uber, Clever und Bolt sind zu mir ins Ministerium gekommen, ich hatte ein Gespräch mit ihnen, sie hatten einige Vorschläge und in diesem Sinne haben wir für nächste Woche ein weiteres Treffen festgelegt, bei dem wir diese Beobachtungen vervollständigen und in die Normen integrieren werden. Wir arbeiten daran, und wir werden auch diesen Bereich regeln. Wir haben eine Verordnung erlassen, die Verordnung Nr. 21, mit der die Taxifahren-Piraterie bekämpft werden soll. Nach meinem Kenntnisstand bedeutet Piraterie, dass man Personen befördert und die erhaltenen Beträge nicht deklariert. Aber ich weiß, dass wenn man bei Uber ein Taxi bestellt, die Zahlung online erfolgt, und das ist ein Beweis dafür, dass die Zahlung deklariert wird – daher sind es keine Piraten.
Gemäß Angaben der Koalition für digitale Wirtschaft (die die Unternehmen Uber, Bolt und Clever vertritt) war die Anzahl der auf den ridesharing-Plattformen aktiven Fahrer am Donnerstag, den 16. Mai, um 25% niedriger als der Tagesdurchschnitt, was die Wartezeit auf mehr als zehn Minuten erhöhte. Dies sei das Ergebnis der Unsicherheit, die durch die verzögerte Annahme spezifischer Vorschriften und das Inkrafttreten des geänderten Taxifahren-Gesetzes verursacht wurde, und diese Unsicherheit werde weiter bestehen, bis die Regierung eine neue Verordnung in diesem Bereich verabschiedet, meinen die Vertreter der Koalition für digitale Wirtschaft
