Oberstes Gericht fällt nach 10 Jahren ein Urteil im Großkorruptionsfall

Der Oberste Kassations- und Justizgerichtshof in Rumänien hat in einem mehr als zehn Jahre andauernden Fall ein endgültiges Urteil gefällt.

Ştefan Stoica, 08.02.2019, 17:12

Radu Mazăre, der ehemalige sozialdemokratische Bürgermeister von Constanța, Rumäniens grö‎ßtem Schwarzmeerhafen, wurde vom Obersten Kassationsgerichtshof zu neun Jahren Haft wegen illegaler Rückerstattung von Grundstücken in Constanța und im nahegelegenen Ferienort Mamaia, am Strand und am Meer, verurteilt.

Vor mehr als einem Jahrzehnt begonnen, hat die Untersuchung das Korruptionsnetz enthüllt, das einen komplexen Mechanismus der illegalen Rückerstattung und der Vergabe von städtischen Grundstücken kontrollierte und dem Staat Verluste von 114 Millionen Euro verursacht hat. Es wurden fast 40 Personen angeklagt, darunter Mitarbeiter des Bürgermeisteramtes, Notare, Vermittler, Erben und Abtretungsempfänger.

Weitere bekannte Namen waren der ehemalige sozialdemokratische Kreisratsvorsitzende Nicușor Constantinescu und die ehemaligen Finanziers des Dinamo-Fu‎ßballklubs Cristian Borcea und Dragoș Săvulescu. Sie wurden wegen schwerwiegenden Amtsmissbrauchs gegen das öffentliche Interesse, um Vorteile aus Erben zu beziehen, sowie Urkundenfälschung und wegen des Zusammenschlusses hinsichtlich der Begehung von Straftaten angeklagt.

Sie wandern alle ins Gefängnis, mit Ausnahme von Radu Mazăre, der aus dem Land geflüchtet ist und jetzt in Madagaskar, dem exotischsten Reiseziel lebt, das ehemalige Würdenträger, Politiker und Leiter von Anstalten gewählt haben, die wegen Korruption für schuldig befunden wurden. Borcea wird nach kurzer Zeit wieder inhaftiert. Er wurde letztes Jahr auf Bewährung entlassen, nachdem er einen Teil der Haftstrafe abgesessen hatte, als er in einem anderen berüchtigten Fall wegen illegaler Fu‎ßballtransfers verurteilt wurde.

Dies war das erste wichtige Urteil, das vom Obersten Kassations- und Justizgerichtshof gefällt wurde, seit der Blockade, die durch den Eingriff des Verfassungsgerichts verursacht wurde, das die Zusammenstellung der 5-Richter-Jurys in den letzten zwei Jahren als illegal beurteilte. Das Oberste Gericht war daher gezwungen, die Urteile gegen eine Reihe von Prominenten auszusetzen, darunter die ehemalige Ministerin Elena Udrea und die ehemalige Chefin der Staatsanwaltschaft für organisiertes Verbrechen und Terrorismus, Alina Bica, die beide in Costa Rica politisches Asyl beantragt haben.

Und sie waren nicht die einzigen, die von der Situation profitierten. Eine Situation, die zusammen mit der Ungewissheit bezüglich der Position des Leiters der Nationalen Anti-Korruptions-Direktion, die nach der Entlassung von Laura Codruta Kövesi immer noch unbesetzt ist, und der Situation des Generalstaatsanwaltes Augustin Lazar, gegen den ein Entlassungsverfahren eingeleitet wurden, sowie den umstrittenen Änderungen der Justizgesetze der linken Regierung sowohl im Inland als auch im Ausland Besorgnis über die Funktionsweise der Justiz ausgelöst hat.

Bei all ihren Treffen im Rahmen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft hat Ministerpräsident Viorica Dancila versucht, diese Befürchtungen aus dem Weg zu räumen, und versichert, dass die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird. Das bekräftigte sie auch am Donnerstag bei Gesprächen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk. Nach dem Treffen veröffentlichte Tusk folgende Nachricht auf Twitter: Vielleicht bin ich altmodisch, aber ich glaube immer noch, dass es Sache der Richter ist, nicht der Politiker, zu entscheiden, wer schuldig und wer unschuldig ist.“