Pandemie befeuert Korruption
Die Pandemie hat nach Angaben der Antikorruptionsbehörde DNA Öl auf das Feuer der Korruption in Rumänien gegossen
Daniela Budu, 21.12.2021, 16:28
Öffentliche Mittel seien nicht immer dort angekommen, wo sie hingehören, nämlich in den Krankenhäusern, denen es an Schutzausrüstung, Spezialgeräten oder Arzneimitteln fehlt, so ein Fazit der DNA. Die Sonderstaatsanwaltschaft hat seit dem Auftauchen von COVID-19 vor zwei Jahren 168 Strafverfahren wegen Straftaten wie Scheinimpfungen eingeleitet. So gab es in Rumänien die umfangreichste Ermittlung in der Europäischen Union in einem brisanten Fall, bei dem 3.000 falsche Impfbescheinigungen von korruptem medizinischem Personal und Krankenhausangestellten beim Grenzübergangspunkt Petea (Nordwesten) ausgestellt worden seien. Die Hälfte der im letzten Jahr eingeleiteten Verfahren ist noch in Bearbeitung. Bisher wurden acht Fälle mit 22 Angeklagten vor Gericht gebracht. Zu den Angeklagten gehört der Geschäftsführer des Staatskonzerns Unifarm, eines der wichtigsten Vertriebsunternehmen für Pharmaprodukte in Rumänien. Ionel Eugen Adrian habe laut Staatsanwaltschaft mehr als 700.000 Euro für einen Vertrag mit einer Privatfirma zur Beschaffung von Millionen nicht konformen Masken und Zehntausenden von Overalls verlangt. Crin Bologa, leitender Staatsanwalt der DNA, erklärt: In Krisenzeiten gedeiht die Korruption. Unter diesen Umständen führen wir natürlich viele Verfahren, die mit der Materialbeschaffung in der Pandemie und der dazu gehörigen Korruption zu tun haben. Wir haben in den Jahren 2020 und 2021 mehr als 160 Verfahren in diesem Zusammenhang registriert. Derzeit sind 88 Fälle in der Ermittlung und 60 Personen sind Angeschuldigte oder schon Angeklagte.
Dem Staatsanwalt zufolge wurden während der Pandemie verschiedene medizinische Geräte, Masken und Isoliertragen aus Ländern wie der Türkei oder China nach Rumänien gebracht. Die Behörden versuchen nun herauszufinden, was hinter dem Kauf von nicht konformen Geräten für exorbitante Beträge und unter Verletzung der Beschaffungsverfahren steckt. Anlässlich des Internationalen Tages der Korruptionsbekämpfung am 9. Dezember erklärte Crin Bologa, dass die Arbeit der DNA stark beeinträchtigt und behindert wird, da die rumänischen Justizgesetze noch nicht korrigiert wurden.
Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem die Europäische Kommission Rumänien wiederholt aufgefordert hat, gegen die Korruption verstärkt vorzugehen. Darüber hinaus überwacht die Kommission seit dem EU-Beitritt im Jahr 2007 die rumänischen Reformen in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens, das einen wichtigen Rahmen für Fortschritte in diesen Bereichen darstellt. Im Sommer schlug Transparency International sowohl bei den nationalen Regierungen als auch bei den EU-Institutionen Alarm und forderte die EU-Regierungen in einem Bericht auf, „ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um einen fairen und gerechten Bewältigung der Pandemie zu gewährleisten“. Die Organisation warnte, dass die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung ist, dass vor allem das Gesundheitswesen von Korruption betroffen ist und dass im Gesundheitssektor in Rumänien und Bulgarien häufig Schmiergeldzahlungen erfolgen.
