Parlament schaft Sonderrenten für Parlamentarier ab
Die Sonderrenten wurden 2015 eingeführt
Bogdan Matei, 18.02.2021, 22:00
Laut einer aktuellen Umfrage über das Vertrauen der Rumänen in die verschiedenen Institutionen des Landes führen die orthodoxe Kirche, die rumänische Armee und die Rumänische Akademie die Rangliste an, die von der Regierung (nur 13,7% positive Meinungen), dem Parlament (9,5%) und den politischen Parteien (9,1%) geschlossen wird. Unabhängig davon, ob sie aus rechten oder linken politischen Familien stammen, an der Macht oder in der Opposition sind, unabhängig davon, ob sie eine kurzzeitige oder langjährige Präsenz auf der nationalen politischen Bühne haben, sind Dutzende von rumänischen Abgeordneten und Senatoren Protagonisten in Strafverfahren.
Die Sozialdemokraten Adrian Năstase und Liviu Dragnea sowie der Liberale Bogdan Olteanu, drei ehemalige Präsidenten der Abgeordnetenkammer, sind die auffälligsten Namen auf der Liste, alle drei wurden wegen Korruption hinter Gitter gebracht. Die Angewohnheit, den Spieß umzudrehen, wenn es nötig ist, Vetternwirtschaft, Inkompetenz und Abwesenheit sind alles Sachen, die die Presse und die öffentliche Meinung oft mit den Parlamentariern in Verbindung bringen und ihre hohen Gehälter und Sonderrenten, die nicht auf dem Prinzip der Beitragszahlung basieren, noch unbeliebter machen.
Diese Sonderrenten, die 2015 von der sozialdemokratischen Partei unter Liviu Dragnea eingeführt wurden und, wurden am Mittwoch durch das Votum der neuen Legislative abgeschafft. Derzeit erhalten rund 800 ehemalige Abgeordnete und Senatoren zusammen mehr als 10 Millionen Euro pro Jahr an Sonderrenten. Der Plan, das Gesetz aufzuheben, stammt auch von der PSD, die jetzt in der Opposition ist, während die Sozialdemokraten unter Marcel Ciolacu versuchen, ihre Position wieder zu erlangen. Die USR-PLUS (ein Mitglied der regierenden Mitte-Rechts-Koalition) schlug einen Änderungsantrag vor, der angenommen wurde und besagt, dass die Zahlung von Sonderrenten mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes abgeschafft wird. Für den Co-Vorsitzenden der USR PLUS, Dan Barna, ist die Abschaffung dieser Renten ein moralischer Sieg, da sich die Parlamentarier damit für ihr Verhalten vor dem Land rehabilitieren. Ludovic Orban, der Vorsitzende der national-liberalen Partei, kündigte das Engagement der Regierungskoalition an, die Rentengesetzgebung in Ordnung zu bringen.
In dem Versuch, zu einem fairen und gerechten System für alle Rentner zurückzukehren, stimmten alle politischen Familien, einschließlich der ultranationalistischen opositionellen Allianz für die Union der Rumänen, für die Abschaffung der Renten der Parlamentarier. Mit einer Ausnahme – die Vertreter des mitregierenden Ungarnverbandes behaupteten, dass der Schritt unvollständig sei, da er nicht auch auf andere Kategorien abzielt – Richter, Militär, Geheimdienstler oder Polizeibeamte -, deren Renten ebenfalls nicht das Prinzip der Beitragspflicht berücksichtigen. Wir können keine politischen Entscheidungen treffen, die populär aussehen, ohne das Problem zu lösen – sagen die Vertreter des Ungarnverbandes. In der Tat stellen die Experten auch fest, dass das Problem darin besteht, dass es Rumänen gibt, von denen einige die Kriterien des Alters oder des Dienstalters nicht erfüllen, die eine Rente von mehr als 9.000 Lei (fast 2.000 Euro) pro Monat erhalten, während die Durchschnittsrente für die fünf Millionen Rentner, die Rumänien derzeit hat, nur 1.500 Lei (300 Euro) pro Monat beträgt.
