Präsident weitet Beratungen über Referendum aus

Präsident Klaus Iohannis möchte das Thema des Referendums über Justiz vom 26. Mai erweitern.

Ştefan Stoica, 02.04.2019, 14:40

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass am 26. Mai ein Referendum zur Justiz stattfinden wird, gleichzeitig mit den Wahlen zum Europäischen Parlament. Warum dieses Thema? Da die Justiz unter dem permanenten Angriff der Sozialdemokratischen Partei (PSD) steht, erklärte der Präsident. Ferner sagte er, der Dilettantismus und die Inkompetenz der gegenwärtigen Macht seien mit verheerenden Auswirkungen für das Land verflochten, mit der Absicht, im Interesse der Kriminellen Gesetze zu erlassen.

Am Montag ging der Präsident weiter und kündigte an, die Legislative konsultieren zu wollen, um das Thema des Referendums zu erweitern, das er sich stärker wünscht. Klaus Iohannis kritisierte die PSD-ALDE-Regierung erneut, weil es auf undurchsichtige Weise Eilverordnungen erlässt und warnte diese vor dem Referendum, normativen Akte in Strafsachen zu erlassen.

Klaus Iohannis: Ich werde mich mit einer neuen Konsultation an das rumänische Parlament wenden, die den Rahmen des Referendums erweitert, um es effektiver und mächtiger zu machen. Ich fordere die rumänische Regierung auf, in den Bereichen Justiz, Strafpolitik keine Notverordnungen zu erlassen, bis sich das Volk ausspricht, bis wir den souveränen Willen der Rumänen nicht kennen. “

Als Antwort gab die Sozialdemokratische Partei bekannt, sie werde zu dem Referendum keine Meinung äu‎ßern, bis der Präsident die Frage formuliert, die er an die Rumänen richten will. Die Sozialdemokraten wehren sich und sagen über das Staatsoberhaupt, Iohannis wolle die Debatte von Themen wie der Wirtschaft, dem Einkommen der Bevölkerung oder der Frage, wie das Land im Europäischen Parlament zu Fragen der Jusitz zu verteidigen ist, verlagern.

Der Abgeordnete der SPD, Cătălin Rădulescu, warnte, das Staatsoberhaupt solle mit den Rügen gegenüber dem Parlament und der Regierung aufhören: Auch wenn die Verfassung dem Präsidialamt Immunität gewährt, könnte sein, dass es irgendwann aufhört. Weder die Regierung noch sein Wertekästchen, sind ein Anhängsel der Präsidentschaft. Er soll mit solchen Drohungen aufhören, denn sie sind überhaupt nicht verfassungsmä‎ßig.

Aus der Opposition vergleicht die Nationalliberale Partei (PNL) das Referendum mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung und unterstützt es daher. Die Vorsitzende der liberalen Abgeordneten, Raluca Turcan: Die Nationalliberale Partei wird die Initiative des Präsidenten unterstützen, so wie es in dieser Zeit solidarisch war, mit denen, die getäuscht wurden, mit denen, die übervorteilt wurden, mit denen, die sich ihrer Hoffnungen auf ein ehrliches und wohlhabendes Schicksal in Rumänien beraubt gesehen haben, wegen der PSD und ALDE “.

Präsident Iohannis sagte, er werde sich über das Referendum vom 26. Mai auch mit den politischen Parteien beraten. Letzte Woche hatte er zu diesem Thema Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, wobei die meisten für die Konsultation waren, und mit Vertretern der Richter und Staatsanwälte.