Regierung hebt Kraftstoffsteuer an
In Rumänien ist gerade die Erhöhung der Verbrauchssteuer bei Kraftstoffen in Kraft getreten. Der Beschluss der linksorientierten Regierung in Bukarest wird scharf kritisiert, besonders von den Spediteuren.
Florentin Căpitănescu, 15.09.2017, 16:52
In Rumänien ist die Verbrauchssteuer bei Kraftstoffen am Freitag um 16 Bani (umgerechnet 3,5 Eurocent) pro Liter gestiegen. Am 1. Oktober soll dann eine zweite, gleichmäßige Erhöhung erfolgen. Die Maßnahme, die zur Steigerung der Haushaltseinnahmen beitragen soll, wurde von der linksorientierten Regierung getroffen, nachdem Anfang des Jahres die Überbesteuerung von 7 Eurocent pro Liter ausgesetzt wurde.
Als zusätzlicher Argument, behauptet Finanzminister Ionuţ Mişa, dass Rumänien im Sommer den niederigsten Benzinpreis und den drittniedrigsten Dieselpreis EU-weit gehabt hat. Er sagte außerdem, dass der Beschluss zur Erhöhung in zwei Stufen getroffen wurde, um keinen Verbrauchsschock zu verursachen, was zu Preissteigerungen führen könnte. Dem Minister widersprechen allerdings Finanzanalytiker, die vor einem sicheren Domino-Effekt in der Wirtschaft warnen. Wirtschaftsanalytiker Cristian Păun erläutert:
Eine Anhebung der Verbrauchssteuer wird sich im Preis widerspiegeln. Die Aufwendungen mit dem Krafstoff finden sich im Gütertransport, in der Güterproduktion und im Personentransport wieder. Anders gesagt, wenn wir ein Produkt im Supermarkt vom Regal kaufen, enthält dessen Preis auch den Kraftstoffpreis, der bezahlt wurde, um es herzustellen, um es zu transportieren und natürlich fahren wir mit dem Auto zum Supermarkt, um dieses zu kaufen. Diese Überbesteuerung tut nichts anderes auf eine existierende Krisensituation auf Ebene des Staatshausgalt hinzuweisen. Diese kann nur kurzfristig effektiv sein. Langfristig wird diese Lösung selbstverständlich nachteilig für uns alle sein, denn diese führt in keinem Wirtschaftszweig zur Entwicklung.“
Diesen Standpunkt teilt auch der Nationalverband der Rumänischen Arbeitgeber, der die Einführung der Überbesteuerung scharf kritisiert. Der besagte Verband, dass die Preise bei allen Gütern und Dienstleistungen steigen werden. Außerdem besteht auch das Risiko einer Inflationssteigerung, nach einer Zeit relativer Stabilität der Preise. Der Verband macht darauf aufmerksam, dass diese Maßnahme zur Schließung einiger Speditionsgesellschaften und folglich zum Verlust von Arbeitsplätzen führen wird.
Die Unzufriedenheit der Spediteure wird dadurch verstärkt, dass in letzter Zeit, also noch vor der Einführung der zusätzlichen Kraftstoffsteuer, die Preise, ihrer Meinung nach, unbegründet gestiegen sind. Um die Lage zu beruhigen, kündigte Premierminister Mihai Tudose an, dass man nächste Woche eine Diskussion zu diesem Thema im Rahmen der Regierung führen werde. Experten meinen, dass es sich um eine künstliche Preissteigerung handelt, die von den großen Tankstellenketten im Land vorgeschrieben wurde und keine natürliche Konsequenz der Entwicklung der Ölpreise auf Weltebene darstellt.
