Regierung trifft neue soziale Massnahmen
Die Herabsetzung der Mehrwertsteuer für Brot und die Steigerung der Verbrauchsteuer für Alkohol und manche Luxusprodukte sind Massnahmen der rumänischen Regierung, die ab dem 1. September in Kraft treten.
Valentin Țigău, 30.07.2013, 13:53
Mit dem Ziel die Steuerhinterziehung zu reduzieren und die Haushalts-Einkommen zu erheben, hat die Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta eine Reihe von Massnahmen, die ab dem 1. September in Kraft treten, angekündigt. So wird beginnend mit diesem Datum die Mehrwertsteuer für Brot von 24 % auf 9 % herabgesetzt. Landwirtschaftsminister Daniel Constantin erklärte vor kurzem, der jährliche Brotkonsum liege offiziell EU-weit bei 89 Kilogramm pro Einwohner, während in Rumänien dieser nur 23 Kilogramm pro Kopf erreiche. Die Studien des Marktforschungsunternehmen Gallup zeigen jedoch, dass in Wahrheit die Rumänen jährlich bis zu 101 Kilogramm Brot pro essen. Die Differenz stelle die Steuerhinterziehung dar, so der rumänische Landwirtschaftsminister. Ministerpräsident Victor Ponta forderte am Montag die privaten Unternehmen auf zu zeigen, dass die Haushalts-Einkommen steigen können, wenn mehrere eine niedrigere Steuer zahlen. Victor Ponta:
“Ich verlasse mich auf eine Partnerschaft zwischen Regierung und den Produzenten-Verbänden. Sollten wir erfolgreich sein und sollte es sich herausstellen, dass unser Denkansatz korrekt war, dass wir die Steuerhinterziehung reduzieren, dass wir bessere Einkommen erzielen und die korrekten Produzenten, die Steuern zahlen, fördern, wird uns der Erfolg dieses Projekts helfen, unterschiedliche Mehrwertsteuerquoten auch für andere Kategorien anzunehmen.”
Um den Erfolg dieser Massnahme zu sichern und die negativen Folgen auf den Haushalt zu reduzieren, muss die Regierung eine Haushaltsanpassung durchführen und die Verbrauchsteuer für manche Produkte anheben. Folglich werden das Transportministerium und das Generalsekretariat bis Ende des Jahres weniger Geld bekommen. Zudem wird die Regierung ab dem 1. September neue Verbrauchsteuer für manche Luxusprodukte einführen. Das wird der Fall, zum Beispiel, für Jachts, Pkws mit einem Motor grösser als 3000 Kubikzentimeter, Goldobjekte und teuere Uhren. Zudem steigt beginnend mit dem 1. September die Alkohol-Verbrauchsteuer, von 750 auf 1000 Euro pro Hektoliter.
Die Haushaltsanpassung bringt mit sich gute Nachrichten für das Gesundheitswesen. Eine Milliarde Lei (etwa 230 Millionen Euro) werden für die Zahlung von Arzneimitteln und Dienstleistungen an die Nationale Krankenversicherungskasse überwiesen. Weitere 90 Millionen Lei (etwa 20 Millionen Euro) sollen für die Verbesserung der Bedingungen in den Entbindungskliniken ausgegeben werden. Die IWF-Experten betrachten skeptisch die Wirksamkeit dieser Massnahmen zur Reduzierung der Steuerhinterziehung. Sie haben jedoch die Unterzeichnung eines neuen Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien akzeptiert. Die Lage der Weltwirtschaft bleibt weiterhin zerbrechlich und dieses Abkommen könnte zur Stabilität Rumäniens beitragen.
