Rumänien wird neues Lohngesetz haben
Diese Woche finden beim Arbeitsministerium Gespäche über das Gesetz zur Entgeltgleichheit statt.
Daniela Budu, 08.03.2017, 17:02
Das Gesetz zur Entgeltgleichheit soll bis zum 1. Juli gebilligt werden. Die Löhne werden bis 2021 schrittweise erhöht, so die rumänische Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu nach den Gesprächen mit den Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen. Sie fügte hinzu, die ersten Lohnerhöhungen werden am 1. Januar 2018 sein, so wie es im Regierungsprogramm des PSD-ALDE Kabinetts geplant sei. Die Arbeitsministerin fügte hinzu, sie sei von der Art und Weise in der die Verhandlungen stattgefunden haben, zufrieden und hob hervor, dass die 31 Milliarden Lei ( umgerechnet 7 Milliarden Euro), die für einen Zeitraum von vier Jahren für die Lohnerhöhungen notwendig, verfügbar seien. Lia Olguţa Vasilescu dazu:
Der Mindestlohn steigt seit Jahren und nun befinden wir uns in der Lage, dass Personen ohne Hochschulstudium und Arbeitserfahrung, die direkt den Mindestlohn bekommen, genausoviel gewinnen, wie Mitarbeiter, die Hochschulstudium haben und seit längerer Zeit angestellt sind.
Die Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen behaupten, das Gesetz zur Entgeltgleichheit sei recht, während die Summen für die Lohnerhöhungen ausreichend seien. Die Löhne werden im Gesundheitswesen um 60% steigen.
Am Wochenanfang kamen in Bukarest die Arbeitsministerin, die Innenministerin, der Finanzminister zu Gesprächen über das Lohngesetz zusammen. Die Gewerkschaftsleiter der Polizisten sind aber unzufrieden und drohen mit Protesten. Sie behaupten, mehr als 80.000 Mitarbeiter des Innenministeriums bekommen nicht einmal den Minestlohn in Höhe von 1.450 Lei (circa 320 Euro). Sie sind unzufrieden, weil die Bonuse vom Grundgehalt, das im Jahre 2009 bezahlt wurde, berechnet werden, ohne dass die Erhöhung des Mindestlohnes berücksichtigt wird. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu sagte, die Regierung werde nach der Analyse des Haushaltes durch das Finanzministerium Maßnahmen treffen. Es gehe um die letzten Abgleiche, erklärte die rumänische Arbeitsministerin, weil das neue Lohngesetz die existierenden Ungerechtigkeiten verbessere.
Rumäniens Premierminister Sorin Grindeanu erklärte bei Radio Rumänien, das Gesetz, woüber öffentliche debattiert wird, habe als Ziel, Löhne festzulegen, die die Verantwortung der Staatsbediensteten widerspiegeln sollen. Lia Olguţa Vasilescu erklärte, die Gehälter bis zu 4 Tausend Lei werden bis im Jahre 2020 verdoppelt, während die höheren um 45% steigen werden. Sie fügte hinzu, der Rentenpunkt werde ab dem 1. Juli auf Tausend Lei (rund 225 Euro) steigen. Am Donnerstag und Freitag werden weitere Verhandlungen mit den Vertretern des Unterrichtssystems und der Kultur stattfinden.
