Rumäniens überwältigende Korruptions-Prozesse: Episode Hochverrat
Spionage, Verrat, abgehörte Telefongespräche, Regierungsbeschlüsse, die bestimmten Personen gelten – alles im Menü einer neuen Strafakte enthalten, in der es um Korruption auf hoher Ebene geht. Am Dienstag sprach die rumänische Justiz die Urteile aus.
Bogdan Matei, 04.12.2013, 15:28
Seit einiger Zeit ist die Korruptionsbekämpfung in Rumänien nicht länger Rhetorik und Gestik. Vor wenigen Jahren galt der allmächtige Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase laut Meinungsumfragen als korruptester Politiker des Landes. Inzwischen hat der Sozialdemokrat eine Haftstrafe bereits abgesessen. In seinem Kielwasser schwimmen Dutzende ehemaliger und aktueller Minister, Parlamentsmitglieder, Präfekten und Bürgermeister, gleichermaßen aus dem linken, rechten oder mittigen politischen Spektrum. Gegen sie wird wegen Straftaten ermittelt, die von missbräuchlicher Einflussnahme bis hin zur Bestechlichkeit gehen. In manchen Akten wurden bereits Amtsträger verurteilt.
Am Dienstag fand eine weitere Premiere statt: der Oberste Kassationshof verurteilte zwei ehemalige Minister der Regierung des liberalen Ministerpräsidenten Călin Popescu Tăriceanu, die zwischen 2004 und 2008 im Amt waren, wegen Hochverrat zu Haftstrafen. Der konservative Ex-Wirtschaftsminister Codruţ Şereş wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, während gegen Ex-Kommunikationsminister Zsolt Nagy vom Ungarnverband fünf Jahre Haft verhängt wurden. Die Presse hatte den Fall als Strafakte der strategischen Privatisierungen” getauft. Mit den Amtsträgern wurden auch zwei eher zweitrangige Regierungsbeamte verurteilt: es geht um die internationalen Berater Stamen Stantschew aus Bulgarien und Wadim Benjatow aus Russland, die wegen Spionage zu 11, bzw. 10 Jahren verdonnert wurden.
Zu der internationalen Besetzung dieses Spionage-Thrillers gehören noch weitere Ausländer: ein Tscheche, ein Türke, sowie ein Brite rumänischer Herkunft. Laut Anklageschrift sollen sie im Zeitraum Mai 2005- November 2006 eine kriminelle Vereinigung gebildet haben und ihr beigetreten sein. Die Vereinigung hätte sich auf den Zugang zu vertraulichen Informationen bezüglich der Privatisierung strategischer Staatsbetriebe in Rumänien spezialisiert- vor allem aus den Bereichen Energie und Telekommunikation. Die illegale Tätigkeit betraf die Privatisierung des Energieunternehmens Electrica Muntenia Sud, die der Romaero und Avioane Craiova aus der Luftfahrtindustrie, die Privatisierung der Nationalgesellschaft für Radiokommunikation und der Rumänischen Post, den Verkauf der Anteile an der Petrom und die Auswahl des internationalen Beraters für die Börsennotierung der staatlichen Anteile an der Romtelecom.
Der Hauptdarsteller der spektakulärsten Szenen ist der ehemalige Minister Şereş. Die Lauschangriffe auf geführte Telefongespräche legen Absprachen hinter den Kulissen zu der Privatisierung bestimmter Energie-Betriebe dar. Der Ex-Wirtschaftsminister hatte dem bulgarischen Berater Stantschew sogar einen Regierungsbeschluss in Aussicht gestellt, über den Verkauf der Petrom-Aktien an die Vereinigung. Die Urteile des Kassationsgerichts sind noch nicht rechtskräftig — es können noch Rechtsmittel eingesetzt werden. Allerdings ist es laut Rechtsexperten sehr unwahrscheinlich, dass nach der Revision mildere Strafen ausgesprochen werden.
